09:35 30 September 2020
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    Nach der plötzlichen Erkrankung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny haben Außenpolitiker von FDP, Union und Grünen Strafmaßnahmen gegen Russland gefordert.

    Politiker sahen als Ursache des derzeitigen Zustands des Kremlkritikers offenbar das Vorgehen der russischen Führung. Der Fall Nawalny trage „eindeutig die Handschrift des russischen Regimes“, sagte etwa der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai gegenüber Medien.

    Es sei an der Zeit, die vom deutschen Außenminister Heiko Maas nach dem Mord im Berliner Tiergarten angekündigten „weiteren Maßnahmen“ in die Tat umzusetzen.

    „Deutschland muss konkrete, personenbezogene Sanktionen gegen die Hintermänner von Anschlägen auf Oppositionelle ergreifen“, zitiert die DPA Djir-Sarai.

    „Gemeinsame klare Sprache“ der EU gefordert

    Von Grünen und Union kamen Forderungen nach einer europäischen Antwort. Aus der Sicht des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt ist Russland „kein vertrauenswürdiger Partner“.

    „Umso wichtiger wäre es, dass die Europäische Union eine gemeinsame klare Sprache gegenüber Russland findet, die auch die Wirtschaftsbeziehungen mit einbezieht.“

    Ähnliche Forderungen brachte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, zum Ausdruck. „Der Kreml“ macht laut Nouripour „auch vor der Souveränität anderer Staaten nicht halt.“ Dies sollte Deutschland „im Klartext benennen“ und „als Ratspräsident eine europäische Linie koordinieren“.

    Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid rief seinerseits dazu auf, „keine Illusionen“ über den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu machen.

    Ischinger: Keine zusätzlichen Belastungen für deutsch-russische Beziehungen

    Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht im Fall Nawalny keine zusätzlichen Belastungen für das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Es wäre nicht zu einem Transport Nawalnys nach Deutschland gekommen, wenn es dafür nicht grünes Licht aus Moskau gegeben hätte, sagte Ischinger dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

    Deutschlands „bürokratischer Kniff“

    Der ZDF-Korrespondent Theo Koll kommentierte die Einstufung Nawalnys als „Gast der Kanzlerin“, die erfolgt, obwohl Nawalny kein staatliches Amt bekleidet.

    „Dass er kein Staatsträger ist, spielt da keine Rolle“, sagte Koll laut einem Bericht des Senders vom Sonntag.

    Das sei „kein politisches Signal“, sondern ein „bürokratischer Kniff, damit der russische Politiker den bestmöglichen Polizeischutz“ erhält, teilte der Journalist unter Verweis auf das Bundesinnenministerium mit.

    Nawalnys Erkrankung

    Alexej Nawalny war am Donnerstagmorgen von Tomsk nach Moskau unterwegs. Während des Fluges soll er sich plötzlich sehr schlecht gefühlt haben, woraufhin das Flugzeug umgehend in der Stadt Omsk notgelandet ist. Nawalny soll noch an Bord das Bewusstsein verloren haben.

    Der Politiker befand sich auf der Intensivstation, lag im Koma und musste künstlich beatmet werden. Das Umfeld von Nawalny geht von einer Vergiftung aus. Laut Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch wurde dem Politiker etwas „in den Tee gemischt“, denn das sei das Einzige gewesen, was er am Morgen zu sich genommen habe.

    Der stellvertretende Leiter des Omsker Krankenhauses, Anatoli Kalinitschenko, teilte mit, dass in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt worden seien. Angaben zufolge hätte man fünf Arbeitsdiagnosen untersucht.

    Die Omsker Ärzte gaben als vorläufige Diagnose eine Stoffwechselstörung an. Diese soll ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben.

    Am 21. August hatten die Ärzte der Überstellung des Kremlkritikers nach Deutschland zugestimmt. Die Ärzte der Berliner Uniklinik Charité, wo der russische Oppositionelle am Samstagmorgen eingetroffen war, werden wahrscheinlich am Montag über Nawalnys Gesundheitszustand berichten.

    mo/mt/dpa

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