02:27 27 November 2020
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    Am Samstag, 29. August, findet in Berlin die umstrittene Demonstration gegen die Corona-Politik der Regierung statt. Bis zuletzt war unklar, ob sie erlaubt werden wird. Am frühen Samstagmorgen bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig.

    Aus Protest gegen die Corona-Politik haben sich in Berlin-Mitte nach Schätzungen der Polizei fast 18 000 Menschen versammelt. Es gebe aber noch Zustrom zu einem geplanten Demonstrationszug, sagte eine Sprecherin am Samstagmittag.

    Neu zum Thema: Berliner Polizei löst Demo gegen Corona-Maßnahmen auf

    Die Polizei teilte per Twitter zudem mit, dass die Demo-Teilnehmer mehrfach vergeblich aufgefordert wurden, die Mindestabstände zum Schutz vor Corona-Infektionen einzuhalten. Daher wurde vom Einsatzleiter das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes „zur Auflage” gemacht.

    Die Sprecherin der Polizei sagte auch, wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten werden und dann auch keine Masken getragen werden, wäre es „das letzte Mittel”, den Demonstrationszug nicht starten zu lassen und die Versammlung aufzulösen.

    Die Demonstranten auf der Friedrichstraße und Unter den Linden hatten Fahnen, teils aus mehreren Bundesländern. Die Polizei sperrte Zugänge mit Gittern ab. Auf großen Schildern war unter anderem zu lesen: „Wir sind das Volk”. Auf anderen Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen wegen der Corona-Pandemie.

    Um die Demonstration und eine anschließende Kundgebung hatte es eine juristische Auseinandersetzung gegeben. Die Polizei verbot die Versammlungen und verwies vor allem auf den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung. Gerichte hoben die Verbote jedoch auf.

    Veranstalter der Initiative Querdenken 711 hatten zu der Kundgebung am Samstag aufgerufen und erwarteten rund 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor. Zuvor ist ein längerer Demonstrationszug durch Berlin-Mitte geplant.

    iv/ae/ai/dpa

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