11:37 26 September 2020
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    Deutsche Politiker haben den am Vorabend erfolgten Sturm von Demonstranten auf das Reichstagsgebäude in Berlin heftiger Kritik ausgesetzt.

    Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik durchbrachen am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude und stürmten auf die Reichstagstreppe. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien.

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    Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Es waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.

    Politiker nehmen Stellung 

    „Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der dpa. 

    Dass es überhaupt zu diesem Angriff kommen konnte, „muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden“, führte er weiter aus.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte in der „Bild am Sonntag“: „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich.“

    Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich auf Twitter wie folgt: „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.“

    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz twitterte in diesem Hinblick: „Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“ 

    AKK „richtig wütend“ über Reichsflaggen vor Bundestag

    Mit Wut hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Bilder von Demonstranten mit Reichsflaggen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin reagiert.

    „Ich muss sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder, die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist“, erklärte die CDU-Chefin in einem Statement, das die Partei am Sonntag verbreitete.

    Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: „Die Szenen, die sich am Sonnabend auf den Treppen des Reichstagsgebäudes abgespielt haben, sind gleichermaßen beschämend und besorgniserregend. Da wurde eine Grenze überschritten. Die neue Eskalationsstufe zeigt uns, dass wir über den Schutz des Parlaments noch einmal nachdenken müssen.“

    Initiator von Querdenken wäscht seine Hände in Unschuld 

    Der Initiator der großen Demonstration, Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken, distanzierte sich von den Randalierern. „Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.“ Er verstehe aber nicht, warum der Berliner Innensenator „nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen“ – zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. „Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?“, fragte er. 

    Der Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz versuchte noch am Abend eine Erklärung: 

    „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“

    ao/mt/dpa

     

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    Demo, Heiko Maas, Horst Seehofer, Olaf Scholz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Stellung, Sturm, Reichstag, Politiker