22:03 19 September 2020
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    Das Auswärtige Amt will den Botschafter von Belarus, Denis Sidorenko, wegen des Vorgehens gegen Journalistinnen und Journalisten zu einem Gespräch einbestellen. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine Quelle in Regierungskreisen.

    In den vergangenen Tagen waren Journalisten in Minsk und anderen belarussischen Städten bei der Berichterstattung über die Proteste von Sicherheitskräften schikaniert oder vorübergehend festgehalten worden. Betroffen war ein Team der ARD.

    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Bundesregierung zu konkreten Strafen für die Regierung von Belarus (Weißrussland) aufgefordert. Wegen der derzeitigen Ratspräsidentschaft in der EU stehe Deutschland besonders in der Verantwortung, auf systematische Unterdrückung von Pressefreiheit und Schikanen gegen Journalisten eine Antwort zu finden, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Sonntag in Berlin.

    Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Samstag laut einer Mitteilung:

    „Wenn Journalistinnen und Journalisten willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden, dann ist das überhaupt nicht akzeptabel.“

    „Dass Bundesaußenminister Heiko Maas den belarussischen Botschafter einbestellen will, ist ein wichtiges Signal“, kommentierte Überall.

    Es dürfe aber nicht beim Austausch diplomatischer Noten bleiben.

    „Wirtschaftssanktionen gegen Belarus dürfen kein Tabu mehr sein.“ 

    Zuvor hatte das weißrussische Innenministerium bestätigt, dass rund 50 Journalisten am Donnerstag zur Ausweiskontrolle in ein Polizeirevier in Minsk gebracht worden seien. Die Reporter sollten über eine nicht genehmigte Aktion der Opposition im Zentrum der weißrussischen Hauptstadt Bericht erstatten.

    Laut dem Innenministerium wurden „praktisch alle Vertreter der registrierten Medien sowie beim Außenministerium akkreditierte ausländische Journalisten freigelassen“. 

    jeg/mt/sna/dpa

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    Tags:
    Heiko Maas, Auswärtiges Amt, Botschafter, Deutschland, Weißrussland