15:00 30 November 2020
SNA Radio
    Deutschland
    Zum Kurzlink
    6327
    Abonnieren

    Die Regeln zur Unterstützung Betroffener von extremistischen und terroristischen Taten sind geändert worden, so dass auch die finanzielle Hilfe des Bundes für wirtschaftliche Schäden künftig möglich wird. Dies teilte das Bundesjustizministerium in Berlin am Mittwoch mit.

    Menschen, deren Betrieb ab dem 1. Januar 2018 zum Schauplatz einer terroristischen oder extremistischen Tat wurde, können demnach nun rückwirkend Unterstützungsleistungen von bis zu 15.000 Euro beantragen.

    „So können wir auch den Betroffenen in Halle und Hanau in dieser Hinsicht helfen“, zitiert die DPA die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht.

    Voraussetzung für die Leistung sei, dass die Tat zum Tod eines Menschen geführt hat oder hätte führen können, so die SPD-Politikerin.

    „Der Staat muss stärker für die Betroffenen von Rassismus und Menschenhass da sein“, sagte Lambrecht. „Rechtsextremistische Anschläge zielen auch auf die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen.“

    Darüber hinaus kündigte die Ministerin Vorschläge zum besseren Schutz von Zeugen in Strafverfahren an, damit diese nicht zum Ziel von Extremisten werden.

    Betroffenheit bei Geschäftsleuten

    Laut dem Beauftragten für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten im Inland, Edgar Franke, ist die Betroffenheit auch bei Geschäftsleuten hoch, deren Geschäfte zu Tatorten würden.

    „Der drohende Verlust der wirtschaftlichen Existenz durch die Sachschäden, durch ausbleibende Einnahmen und fehlende Perspektiven macht die persönliche Situation noch schlimmer als sie ohnehin schon ist.“

    Betroffene können Anträge beim Bundesamt für Justiz stellen.

    mo/mt/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Iran: Organisator der Ermordung von Atomphysiker Fachrisadeh steht fest – Rache versprochen
    Washington hat sich in letzten vier Jahren nicht als verlässlicher Partner gezeigt - IIP
    Ukrainische Lobbyisten arbeiteten jahrelang an Sanktionen gegen Nord Stream 2 – WSJ
    Organisator offenbart Ergebnisse von Tests des „Sputnik V“-Impfstoffs
    Tags:
    Deutschland