22:31 19 September 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (91)
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    Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ gegen den Totalboykott gegenüber Russland ausgesprochen. Die beste Lösung wäre es laut ihm, einen Mittelweg „zwischen nur diplomatischen Gesten und einem Totalboykott“ zu finden.

    Im Blick auf die angebliche Vergiftung Nawalnys und auf Maßnahmen, die gegenüber Russland diesbezüglich getroffen werden könnten, sagte Ischinger: 

    „Interessanterweise hat, und ich finde das auch völlig richtig, die Bundeskanzlerin darauf hingewiesen, dass die Reaktionen mit den Partnern in der EU und Nato abgestimmt werden sollen, also gemeinsam Entscheidungen getroffen werden sollen. Das kann sozusagen ein breites Spektrum von Maßnahmen abdecken. Es gibt diplomatische Maßnahmen – man kann mal wieder ein paar russische Diplomaten oder Geheimdienst-Mitarbeiter ausweisen. Das führt dann dazu, dass die russische Seite uns genauso behandelt.“

    Das sei aber natürlich alles eigentlich nur Geplänkel, die Frage sei – was müsse sonst auf den Prüfstand, fuhr Ischinger fort. 

    „Und ich denke, wenn wir tatsächlich mit den Partnern gemeinsam hier eine klare Botschaft nach Moskau schicken wollen, dann müssen in der Tat auch die Wirtschaftsbeziehungen auf die Tagesordnung und das würde bedeuten, dass man tatsächlich (…) auch das Projekt Nord Stream 2 nicht außen vor halten kann“, betonte er.

    Ob man tatsächlich Nord Stream 2 abbrechen wolle, hält Ischinger für eine sehr komplexe Frage, „aber das muss mit auf den Prüfstand“. 

    Keine Mauer zwischen Westen und Russland

    Ihm zufolge ist das Zeigen einer klaren Kante notwendig und richtig. Auf der anderen Seite dürfe man keinen Totalboykott Russlands fordern oder durchführen.

    „Wir brauchen Russland in der Klimapolitik, in der Ukrainepolitik, in vielen anderen Bereichen. Also wir können jetzt nicht sozusagen hier eine Mauer aufziehen zwischen dem Westen und Russland“, erklärte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. 

    Sein Vorschlag in diesem Betreff: „Irgendwo in dem Mittel dieses Spektrums zwischen nur diplomatischen Gesten und einem Totalboykott ist der richtige Mittelweg zu finden“.  

    Baustopp von Nord Stream 2? 

    Noch vor dem Charité-Statement der Ärzte hatten Außenpolitiker von FDP, Union und Grünen Strafmaßnahmen gegen die eventuellen Hintermänner von Anschlägen auf Oppositionelle oder gegen Russland oder seine Wirtschaft selbst angekündigt. Vor allem von den Grünen und Union kamen Forderungen nach einer europäischen Antwort, die auch die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland mit einbeziehen würde. Der frühere Europapolitiker Elmar Brok (CDU) forderte Berlin etwa in einem Interview mit der „Neuen Westfälischen“ auf, wegen des Falls Nawalny aus dem Projekt Nord Stream 2 auszutreten. Einige deutsche Journalisten, wie etwa vom „Handelsblatt“, sprachen sich ihrerseits in ihren Kommentaren für deutsche Sanktionen gegen Nord Stream 2 aus.

    Bundesregierung macht Erklärung

    Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift „Nowitschok“ vergiftet wurde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“. Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie aus einem Krankenhaus im sibirischen Omsk in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

    Russland ist nach Angaben des Kremlsprechers, Dmitri Peskow, zur allseitigen Zusammenarbeit mit Deutschland bezüglich der Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny bereit. Moskau weist aber darauf hin, dass Berlin bislang keine Antwort auf offizielle Anfragen gegeben habe.

    Inzwischen hielt das russische Außenministerium die Eile, mit der die USA und die Europäische Union (EU) die Version über Nawalnys Vergiftung aufgegriffen hatten, für verdächtig. Laut russischen Diplomaten setzt sich Russland für eine gründliche Untersuchung des Vorfalls ein.

    ao/ae

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