09:37 30 September 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (104)
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    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, dass der Fall Nawalny die deutsch-russischen Beziehungen schwer belastet und die Kooperation zwischen den zwei Ländern erschwert.

    „Dass Oppositionelle und kritische Stimmen in Russland in Serie um ihre Gesundheit oder ihr Leben fürchten müssen, ist ohne Zweifel eine schwere Belastung für die Glaubwürdigkeit der russischen Führung und erschwert die Zusammenarbeit“, meint Steinmeier. 

    Unrecht müsse klar benannt werden. „Und hier ist ein Verbrechen verübt worden, dessen Verantwortliche nur in Russland zu finden sein werden“, fuhr er fort.

    Die Ergebnisse der sorgfältigen Untersuchung hätten Steinmeier zufolge die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: „Nawalny ist schwer vergiftet worden mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.“

    „Die drängendsten Fragen richten sich nun an die Regierung in Moskau“, so der Bundespräsident. Diese sei zur Aufklärung aufgefordert. „Die konkreten Konsequenzen aus den jüngsten Erkenntnissen wird die Bundesregierung zu ziehen haben, in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern“, führte er weiter aus.

    Bundesregierung spricht von „Nowitschok“-Vergiftung  

    Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift „Nowitschok“ vergiftet wurde.

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“. Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie aus einem Krankenhaus im sibirischen Omsk in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

    Russland zur Kooperation mit Deutschland bereit

    Russland ist nach Angaben des Kremlsprechers, Dmitri Peskow, zur allseitigen Zusammenarbeit mit Deutschland bezüglich der Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny bereit. Moskau weist aber darauf hin, dass Berlin bislang keine Antwort auf offizielle Anfragen gegeben und Moskau über seine Schlussfolgerungen nicht unterrichtet habe. Das russische Außenministerium schickte nach eigenen Informationen eine offizielle Anfrage nach Deutschland und warte auf eine Antwort.

    Inzwischen hielt das russische Außenministerium die Eile, mit der die USA und die Europäische Union (EU) die Version über Nawalnys Vergiftung aufgegriffen hatten, für verdächtig. Laut russischen Diplomaten setzt sich Russland für eine gründliche Untersuchung des Vorfalls ein.

    ao/ae/dpa

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    Russland, Alexej Nawalny, Frank-Walter Steinmeier