16:59 18 September 2020
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    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.

    „Die Bundeskanzlerin schließt sich den Äußerungen des Außenministers vom Wochenende an”, sagte Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf mögliche EU-Reaktionen auf den angeblichen Giftanschlag auf den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.

    Zugleich erinnerte Seibert daran, dass die Bundeskanzlerin ständig gesagt habe, die beiden Themen müssten abgekoppelt bleiben.

    Bundesaußenminister Heiko Maas bei Verhandlungen in Moskau am 11. August 2020
    © Sputnik / MFA Russia / Handout
    Außenminister Heiko Maas hatte am Wochenende gesagt, er hoffe, dass Russlands Reaktion nicht dazu führe, dass man das Projekt überdenken müsse. Es sei falsch, ein Element aus der Diskussion auszuschließen, sagte Seibert. Er betonte aber zugleich, dass es aber viel zu früh sei, irgendeine Aussage über Sanktionen zu machen. Man erwarte zuvor eine Erklärung der russischen Regierung zu den Hintergründen des vermeintlichen Giftanschlages. Im übrigen habe die EU eine Rechtsgrundlage für Nord Stream 2 gegeben, das ein europäisches und kein deutsches Projekt sei.

    Moskau hatte wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls Nawalny zusammenarbeiten zu wollen. „Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Staatsfernsehen. Sie warf den deutschen Behörden vor, sie bremsten die Ermittlungen. Eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft sei bislang nicht beantwortet. „Wo ist diese Dringlichkeit, auf der sie bestehen?“

    Moskau bezweifelt, dass Nawalny vergiftet wurde, und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb in der vergangenen Woche ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gestellt.

    Die Bundesregierung hatte am Mittwoch, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

    msch/rtr/sna

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    Tags:
    Alexej Nawalny, Russland-Sanktionen, Sanktionen, Angela Merkel, Nord Stream 2