12:43 29 November 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (125)
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    Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Aussicht auf Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit der Aufklärung der „Vergiftung“ Nawalnys und mit der russischen Haltung in diesem Fall in Zusammenhang gebracht.

    „Es hat vor allem Russland in der Hand, ob und wie es mit Nord Stream 2 weitergehen kann“, sagte Spahn am Sonntagabend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“. 

    Es liege klar an der Führung in Moskau, aufzuklären und aus ihrer „sehr trotzigen Haltung“ herauszukommen. „Es gibt keine wirtschaftliche Frage, die am Ende wichtiger sein kann als die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und Europas“, betonte Spahn.

    Auf die Frage, ob Nord Stream 2 seiner Meinung nach weitergehen könne, antwortete Spahn, dass Maas sich zuvor richtig ausgedrückt habe. Aus Sicht Spahns hänge es jetzt davon ab, wie Russland mit dieser Situation umgehe, und „ob und wie wir mit Nord Stream 2 weitergehen werden können“.

    „Ich erwarte von Russland, dass da aufgeklärt wird, dass informiert wird, dass Hintergründe gebracht werden“, sagte Spahn zum Fall Nawalny. 

    Seinen Worten zufolge soll der Fall Nawalny in Russland aufgeklärt werden, „und das hängt sehr stark jetzt von Russland selbst ab, vom Verhalten Russlands, wie unser generelles Verhältnis zueinander ist“, aber auch, wie es mit Nord Stream 2 weitergehe.

    Fall Nawalny und Auswirkungen auf Nord Stream 2

    Mit Blick auf Forderungen, die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, über die russisches Gas nach Deutschland transportiert werden soll, hatte Maas gesagt, es gebe nach wie vor gute Gründe für die Pipeline. Über 100 Unternehmen seien daran beteiligt, darunter die Hälfte aus Deutschland. Der Außenminister unterstrich aber auch, er halte es für falsch, „von vornherein auszuschließen, dass das, was zurzeit stattfindet, überhaupt irgendwelche Auswirkungen auf dieses Projekt haben könnte“.

    Nord Stream 2 

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland.

    Die Leitung verläuft in Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro. Die Behörden in Schweden hatten dem Projekt 2018 ihre Zustimmung gegeben. Sie wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.

    ao/sb/dpa

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