15:09 19 September 2020
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    Nach der langen Sommerpause nimmt der Bundestag am heutigen Montag seine Arbeit wieder auf. Für die zivilgesellschaftlichen Bewegungen Seebrücke, Sea-Watch und Campact ein weiterer Anlass, die Aufnahme von 13.000 Flüchtlingen aus den griechischen Lagern zu fordern. Was für ein Konflikt steckt dahinter?

    „Wir wollen zeigen, dass es eine Bereitschaft gibt für die Aufnahme der Menschen aus allen Lagern in Griechenland und an den Außengrenzen Europas. Mehr als 150 Kommunen haben ihre Bereitschaft erklärt“, kommuniziert ein Pressebeauftragter der Seebrücke namens Tareq begeistert in einem Video. Wer am heutigen Montag an dem Bundestagsgebäude vorbeikommt, kann etwa 13.000 weiße Stühle beobachten - den Organisatoren zufolge ein Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen auf Lesbos - „ein Stuhl für jeden Menschen in Moria“.

    Die Kernbotschaft der Aktion: Die Blockadehaltung vom Bundesinnenministerium wolle man in der Seebrücke nicht hinnehmen. „Die Bundesländer müssen die Aufnahmeprogramme beantragen, und Berlin und Thüringen müssen gegen die Ablehnung von Horst Seehofer klagen“, heißt die Forderung. Übrigens: alle Menschen auf Lesbos müsste man aufnehmen und willkommen heißen - denn „Wir haben Platz“. 

    Seehofer pocht auf „Bundeseinheitlichkeit“ 

    Ob die Forderungen der Aktivisten in der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland Unterstützung finden, bleibt unklar. Eine repräsentative Civey-Umfrage vom März zeigte etwa, dass die Hälfte der befragten Menschen in Deutschland selbst gegen die Aufnahme der unbegleiteten Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern sei - geschweige denn könne keine Rede von den erwachsenen Flüchtlingen sein. Zugleich wies etwa die „Süddeutsche Zeitung“ im März unter Berufung auf eine Umfrage in den zuständigen Ministerien darauf hin, Deutschland hätte die Mittel, sofort mehr als 25.000 Flüchtlinge in Erstaufnahmezentren aufzunehmen bzw. die Bundesländer könnten mindestens 40.000 weitere Plätze darüber hinaus bereitstellen. Jedoch ist die Bundesregierung seitdem in der Frage nur einzeln vorgegangen und hat in erster Linie minderjährige Flüchtlinge und deren Familien nur beschränkt aufgenommen. Bundesinnnenminister Horst Seehofer ist dabei derjenige, der immer wieder auf einer Bundeszuständigkeit pocht und die Entscheidungen der Länder blockiert: Im Mai etwa hatte er den Vorschlag des Berliner Innensenators Andreas Geisel zur Gesetzesänderung abgelehnt. Im August blockierte er einem Medienbericht nach die Pläne Thüringens, ein Sonderkontingent von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland aufzunehmen - mit dem Argument, die Bundeseinheitlichkeit wahren zu wollen. Auch setzt Seehofer auf eine internationale Lösung der Flüchtlingsproblematik auf EU-Ebene.

    Zustände im Camp Moria auf Lesbos müssten noch während der deutschen Ratspräsidentschaft behoben werden 

    Parallel zur Aktion hat Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp Berlin angesichts der schwierigen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern unter Druck gesetzt. Diese Zustände müssten noch während der deutschen Ratspräsidentschaft behoben werden, sagte Stamp am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den kürzlichen Besuch des Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) auf der Insel. Mehrere Bundesländer, darunter auch NRW, seien bereit mitzuhelfen.

    „Wenn Deutschland insgesamt 2000 Menschen aufnimmt und weitere europäische Länder zusammen 3000, Griechenland 5000 aufs Festland nimmt und für weitere 5000 mit unserer logistischen Unterstützung ein vernünftiges neues Camp errichtet wird, könnte die unhaltbare Situation behoben werden“, so Stamp. Auch forderte der Politiker von der Bundesregierung ein Migrationsabkommen mit den Herkunfts- und Transitländern, um eine geordnete Zuwanderung bzw. eine Migrationswende von der irregulären hin zur regulären Migration zu ermöglichen. Von Seehofer und Außenminister Heiko Maas (SPD) komme da leider nichts, kritisierte Stamp.

    lk/mt/dpa

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    Lesbos, Migranten, Flüchtlinge