16:50 18 September 2020
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    Nach der angeblichen „Vergiftung“ des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny rechnet der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit der Hilfe seitens der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW).

    „Weil die aus ihrem Statut heraus eigene Untersuchungen vornehmen können, die auch ein Mitgliedsland wie Russland nicht nur um Stellungnahme bitten können, sondern auch überprüfbaren Verdachtsmomenten eigenständig nachgehen können“, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung.

    Laut Mützenich könne die Organisation zudem den Sicherheitsrat einschalten. Dies sei ein Vorgehen, das der Bundesregierung auch gut zu Gesichte stehe, so Mützenich.

    In der vergangenen Woche hatte die OPCW Hilfe bei der Aufklärung des Falls Nawalny angeboten. Gemäß der Chemiewaffenkonvention werde die Vergiftung eines Einzelnen mit einem Nervengas als Einsatz von Chemiewaffen bewertet, hieß es. Mützenich zufolge wurden die Ergebnisse der Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr an die Organisation weitergegeben.

    Zuvor hatte der SPD-Fraktionschef vor einer übereilten Reaktion auf die mutmaßliche Vergiftung des russischen Kremlkritikers gewarnt und konkrete Schritte davon abhängig gemacht, ob Russland die bisher vorliegenden Erkenntnisse aufklären und strafrechtlich verfolgen will.

    Fall Nawalny

    Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete und er in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein küstliches Koma versetzt wurde. Sobald ihn die Omsker Ärzte als transportfähig erklärt hatten, wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.

    Die Behauptung der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Befunden der russischen Ärzte, die Nawalny zunächst im Omsker Krankenhaus behandelt hatten. Die Omsker Ärzte gaben als vorläufige Diagnose eine Stoffwechselstörung an. Diese soll ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben. Laut dem leitenden Toxikologen Sibiriens, Alexander Sabaew, wurden in Nawalnys „Entgiftungsorganen“ (Leber, Lungen, Nieren) keine Giftstoffe entdeckt. Im Falle einer Vergiftung jedoch müssten in den genannten Organen Giftspuren festzustellen sein.

    Am Montag hatten die Ärzte der Berliner Charité mitgeteilt, dass der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny, der seit dem 22. August 2020 in der Berliner Charité behandelt wird, sich verbessert habe.

    Den Angaben zufolge konnte das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten beendet werden.

    ac/mt/dpa/sna

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    Tags:
    Chemiewaffenkonvention, Hilfe, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Alexej Nawalny, Fall, Rolf Mützenich, SPD