06:33 21 September 2020
SNA Radio
    Deutschland
    Zum Kurzlink
    Von
    54914
    Abonnieren

    Seit Beginn der Corona-Krise, die sich inzwischen zu einer echten Wirtschaftskrise ausweitet, hat das Land Sachsen-Anhalt fast 290 Millionen Euro an Hilfsgeldern bereitgestellt. Nun teilt das Magdeburger Wirtschaftsministerium mit: Es gab dabei fast 700 Betrugsfälle. Die Landesinvestitionsbank prüft und stellt Strafanzeigen.

    Insgesamt gesehen wurden im Bundesland „Sachsen-Anhalt 288 Millionen Euro Hilfsgeld bewilligt“ zur Stützung der dortigen Wirtschaft in der Corona-Krise. Das berichtete die Magdeburger „Volksstimme“ am Montag. Die Investitionsbank des Landes stellte demnach „zahlreiche Strafanzeigen. (...) In bis zu 665 Fällen haben Unternehmer in Sachsen-Anhalt beim Antrag auf Corona-Soforthilfen des Staates betrogen.“

    Diese Faktenlage gehe aus Zahlen des Wirtschaftsministeriums in der Landeshauptstadt Magdeburg hervor. „In 73 Fällen hat die Investitionsband Anzeige erstattet. (...) Nicht jeder war dabei allerdings ehrlich. Aus 37.000 bewilligten Anträgen fischte die zuständige Landesinvestitionsbank rund 900 potenzielle Betrugsfälle heraus. In 665 Fällen erhärtete sich der Verdacht, teilte das Wirtschaftsministerium gestern auf Anfrage mit. In diesen Fällen wurden rund 2,8 Millionen Euro ausgezahlt“

    Die am häufigsten vorkommende Betrugsmasche sei demnach das Vortäuschen von Unternehmen, die „es nie gegeben habe“, oder: „Es gab die Firma irgendwann zwar, aber nicht mehr während der Corona-Krise.“ Nicht selten seien Daten auch verfälscht worden, erklärte das Ministerium. „So stimmte in einigen Fällen zwar der Empfänger der Bankverbindung. E-Mail und Telefonnummer aber waren falsch oder führten ins Nichts.“

    Ein Ministeriumssprecher sagte am Dienstag der „Mitteldeutschen Zeitung“, die „vergleichsweise geringen Zahlen“ bei den mutmaßlichen Betrugsfälle würden zeigen, dass sich das Verfahren zur Beantragung und Vergabe der Hilfen bewährt habe.

    Konkrete Beispiele oder Namen von beschuldigten Firmen nannte das Ministerium aus Datenschutzgründen nicht.

    Im Ländervergleich seien die neuen Zahlen aus Sachsen-Anhalt allerdings eher gering. Laut Recherchen des „NDR“ würden Staatsanwaltschaften in Niedersachsen bereits in 720 Fällen ermitteln. Die Schadenssumme dort belaufe sich demnach auf 6,5 Millionen Euro.

    Das ostdeutsche Bundesland hatte zunächst zu Beginn der Krise versucht, über das Soforthilfe-Programm „Sachsen-Anhalt Zukunft“ Umsatzausfälle in Geschäften und Restaurants, Auftragseinbrüche bei Friseuren oder Gebäudereinigern und ähnliches zu bereinigen. „Allein im Einzelhandel sah sich zuletzt jeder vierte Unternehmer in Existenznöten. Um Insolvenzen zu verhindern, bauten Bund und Land den Firmen eine Brücke.“ Aus dem staatlichen Programm „konnten Solo-Selbständige sowie Klein-Unternehmer mit bis zu 50 Mitarbeitern in der Phase des Lockdowns zwischen März und Mai staatliche Hilfsgelder beantragen.“

    Nun prüft das Land, wer dabei betrogen hat – und wer sich das Geld nach rechtlichen Maßstäben ehrlich verdiente.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Putin: Darum musste Russland Hyperschallwaffen entwickeln
    „Gigantischer Roboter“ in Area 51? Seltsame Sichtung auf Google Earth gemeldet – Video
    Moskau wirft Washington Wunschdenken in Bezug auf antiiranische Sanktionen vor
    Tags:
    Sachsen-Anhalt, Finanzhilfe, Coronavirus