07:45 30 September 2020
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    Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), betroffene Migranten in Deutschland aufzunehmen. Mehrere Bundesländer kündigten am Mittwoch an, Betroffene aus dem Lager zu sich holen zu wollen - obwohl Seehofer das in der Vergangenheit abgelehnt hatte.

    Auch der Koalitionspartner SPD dringt auf eine rasche Lösung der Bundesregierung.

    Das Bundesinnenministerium hielt jedoch zunächst an seiner Haltung fest. Ein Sprecher sagte am Mittwoch:

    „Die aktuelle Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen.“

    Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte:

    „Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung.“ 

    Unterdessen machen die Länder Druck: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bis zu 1000 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen.

    Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erneuerte das Angebot, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen.

    „Mit dieser Situation kann Griechenland nicht mehr alleine fertig werden“, sagte sie.

    Auch Hamburg bekräftigte seine Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten aus Lesbos. Mit Ausnahme der AfD-Fraktion boten alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und der rot-grüne Senat den Flüchtlingen Hilfe in der Hansestadt an.

    „Wir in Hamburg sind bereit, Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur.

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) richtete einen dringenden „Appell an die Bundesregierung und die Europäische Kommission, jetzt endlich die Grenzen für diese stark belasteten und verzweifelten Frauen, Männer und Kinder zu öffnen.“ Sein Land habe schon länger eine Aufnahme von Migranten aus Moria angeboten - aus rechtlichen Gründen seien ihm aber bislang die Hände gebunden gewesen.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) twitterte:

    „Die schrecklichen Ereignisse aus Moria lassen niemanden kalt und erfordern rasche Hilfe und Solidarität.“ 

    Ganz Europa und auch Deutschland müsse helfen.

    „Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen.“ 

    SPD-Chefin Saskia Esken forderte, die Bundesregierung müsse nun den Weg für eine Aufnahme der Geflüchteten von Moria in den Kommunen freimachen.

    „Wir müssen umgehend Hilfe vor Ort leisten und die Menschen, darunter viele Familien und Kinder, da rausholen“, schrieb sie auf Twitter. 

    Insbesondere Berlin und Thüringen wollten bislang Menschen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen. 

    jeg/dpa

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    Tags:
    Horst Seehofer, Brand, Lager, Migranten, Lesbos, Griechenland