18:59 28 November 2020
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    In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Das gab der Innenminister des Bundeslandes, Herbert Reul, am Mittwoch in Düsseldorf bekannt.

    In den Chatrooms der Polizisten seien unter anderem Hitler-Bilder, Hakenkreuze und eine fiktive Darstellung von Flüchtlingen in Gaskammern verbreitet worden, so der CDU-Politiker. Einige Verdächtigte sollen die Bilder aktiv eingestellt haben, andere womöglich nur empfangen. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.

    Alle verdächtigten Beamtinnen und Beamten seien am Morgen suspendiert worden. Die Mehrzahl der Polizisten käme aus Essen. Gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Polizisten sollen aus dem Dienst entfernt werden.

    Durchsuchungen

    Seit dem Morgen liefen nach Reuls Angaben Razzien in den Wohnungen der Betroffenen. Der Minister berief als Konsequenz unter anderem einen Sonderermittler, der rechtsextremistische Taten in der Polizei aufdecken soll.

    Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei. Das Ursprungs-Handy gehört nach Angaben der Ermittler einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden.

    Reul geht von weiteren Fällen aus. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden. Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden.

    „Schande für die Polizei“

    Der CDU-Politiker sprach von einer „Schande für die Polizei“. Er habe lange gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handelt.

    „Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen.“

    Sollte sich der Verdacht bestätigen, hätten alle diese Personen in der Polizei nichts zu suchen, sagte Reul. Sie beschädigten das Ansehen der rund 50.000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen.

    „Ich weiß, dass der weitaus größte Teil der Polizei anständige Menschen sind.“

    mo/sb/dpa/rtr

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