23:35 24 September 2020
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    Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend über einen Gesetzentwurf ab, mit dem der Bund die neuen Länder bei den Kosten für DDR-Zusatzrenten entlasten soll.

    Die Gesetzesvorlage sieht auch eine milliardenschwere Entschädigung von Gewerbesteuerausfällen bei den Kommunen durch die Corona-Krise vor. Der Bund will sich überdies auf Dauer stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen.

    Die schwarz-rote Koalition hatte Anfang Juni in ihrem Konjunkturpaket beschlossen, künftig 50 statt 40 Prozent der Kosten an DDR-Zusatzrenten zu übernehmen. Der Rest entfällt auf die ostdeutschen Länder. Diese werden laut Entwurf ab 2021 in Höhe von insgesamt rund 340 Millionen Euro entlastet. Damit sollen die finanziellen Spielräume der östlichen Länder verbessert werden. 

    Vollständige Übernahme der Lasten als Ziel 

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem ersten Schritt. Ziel könne nur die vollständige Übernahme der Lasten durch den Bund sein, sagte der CDU-Politiker der dpa. Die Zahlungen für die DDR-Zusatzversorgungssysteme behinderten Zukunftsinvestitionen und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, argumentierte er. 

    Die Belastung bleibe beträchtlich, rechnete Haseloff vor. Für die Zusatzversorgung zahlten die Ost-Länder zuletzt rund zwei Milliarden Euro ein, der Bund übernahm 1,3 Milliarden Euro. Hinzu käme ein weiterer Sonderversorgungstopf, der ausschließlich von den Ländern mit weiteren 900 Millionen Euro gespeist werde.

    Die Notwendigkeit der Kostenübernahme begründet Haseloff damit, dass die westdeutschen Länder diese Zusatzkosten nicht zu tragen hätten. 

    Nach der Gesetzesänderung habe Sachsen-Anhalt nächstes Jahr 55 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Der weiterhin zu zahlende Anteil und die Kosten für die Sonderrenten belaufe sich jedoch weiterhin auf mehr als 400 Millionen Euro.

    Anspruch auf Mittel aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR haben Ex-Mitarbeiter von Armee oder Polizei sowie unter anderen Pädagogen, Ingenieure, Wissenschaftler oder Ärzte. Finanziert wird das vom Staat. 

    ao/sb/dpa

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    Tags:
    Übernahme, Kosten, Bund