03:55 27 Oktober 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (124)
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    Die aktuellen Geschehnisse rund um den Kremlkritiker Alexej Nawalny belasten schon merklich das deutsch-russische Verhältnis. Wie geht es weiter? Eine Doppelperspektive im Klartext.

    „Für nüchtern denkende Menschen ist es nicht leicht zu verstehen, was tatsächlich in und mit den sogenannten deutschen Eliten vorgeht“, schreibt der sicherheitspolitische und Russlandexperte des Potsdamer „WeltTrends-Instituts für Internationale Politik“, Dr. Siegfried Fischer, auf eine Sputnik-Anfrage. Es ging um die Frage: „Wie wird sich der Fall Nawalny auf das deutsch-russische Verhältnis auswirken, das ohnehin wohl längst ein Beatmungsgerät benötigt?“

    Jetzt kommt noch der Schlagabtausch darüber hinzu, dass das Lawrow-Maas-Treffen nicht stattfindet, weil der deutsche Chefdiplomat offenbar so gut wie keine Zeit für seinen Sergej gefunden habe. Offiziell wird das Schicksal von Nord Stream 2 nun von der Bundeskanzlerin der EU übergeben – kurz nachdem Angela Merkel den Willen zu deren Fertigstellung noch bekräftigt hatte. Führende russischen Außenpolitik-Experten versuchen bereits, das Geschehene aus einer langfristigen Perspektive zu bewerten. Dabei ist auch Dmitri Trenin, der Leiter des Carnegie Moscow Center und ein langjähriger Freund von Fischer. „Schluss mit Druschba“, also mit Freundschaft, heißt sein Traktat auf Deutsch – auf Russisch dafür „Die letzte Seite. Wie der Fall Nawalny die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland veränderte“.

    Merkel und Putin: Schlag in den Rücken?

    Im September 2020 habe Berlin eine grundlegende Entscheidung der deutschen Außenpolitik getroffen, heißt die Kernbotschaft von Trenin, und zwar: gegenüber Russland keine Sonderpolitik mehr zu betreiben. Jetzt soll Deutschland in derselben Beziehung zu Russland wie jeder andere in Westeuropa stehen. Die Ära vertrauensvoller, langjähriger freundschaftlicher Beziehungen zu Moskau, einst von Gorbatschow eröffnet, werde sowohl von Berlin als auch von Moskau umgeblättert. Und doch habe Putin, so Trenin, in dem Moment, als er die Notfallevakuierung Nawalnys von Omsk nach Berlin genehmigte, wohl noch auf das Zusammenspiel mit Merkel gesetzt, auf einen gemeinsamen Ausweg aus einem „unangenehmen“ Zwischenfall mit Hilfe Deutschlands. Merkels Aussage über die Vergiftung Nawalnys mit Nowitschok dürfte für Putin, dem die persönlichen Beziehungen zu ausländischen Anführern so wichtig seien, ein Schlag in den Rücken gewesen sein.

    Trenin ist sich sicher: Die Entwicklung wird Konsequenzen für die Situation im Donbass sowie für den Konflikt in Belarus haben. Da Russland nichts mehr von Europa erwarte, sei es auch nicht nötig, auf Europas Meinung oder Interessen zu achten. Doch ist es aus der Sicht von Trenin noch möglich, den Übergang der russisch-deutschen Beziehungen in eine Phase der Feindschaft zu stoppen. Dafür müssten die beiden Seiten die Emotionen zügeln und den Grad der Aggression in der öffentlichen Rhetorik reduzieren. Von Russland wären dann eine eigene, gründliche Untersuchung im Fall Nawalny erforderlich sowie eine detaillierte begründete Position dazu, bevor die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eingreife. In den Beziehungen zu Berlin wäre dann eine Pause erforderlich, schlägt Trenin zum Schluss vor.

    Der Beitrag ist im Rahmen des Projekts „Russland - EU: Entwicklung eines Dialogs“ erschienen, unterstützt von der EU-Delegation in Russland. Als Direktor eines Zentrums mit US-Herkunft gilt Trenin dabei eher als einer vom Kreml unabhängiger Experte: 1993 wirkte er am Nato-Militärkolleg in Rom, zuvor zwei Jahrzehnte lang allerdings als Verbindungsoffizier in der Abteilung für Auslandsbeziehungen der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (Potsdam). Und doch wurde Trenins Text eher für das russische Publikum geschrieben. Daher wandte sich Sputnik an seinen deutschen Kollegen Siegfried Fischer mit der Bitte um einen Kommentar aus der deutschen Perspektive.

    Sackgasse der gegenseitigen Entfremdung

    Seine Einschätzung: Nachdem sich die russisch-deutschen Beziehungen seit fast einem Jahrzehnt verschlechtert hätten, führe gerade der Fall Nawalny mit all den offenen Fragen und Spekulationen diese Beziehung noch tiefer in eine Sackgasse der Stagnation und einer gegenseitigen Entfremdung. Diese verbindet er nicht zuletzt mit der Entwicklung innerhalb der deutschen Eliten.

    „Mitten im gesellschaftlichen Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft findet auch noch ein Generationswechsel statt“, schreibt Fischer weiter auf die Sputnik-Anfrage.

    „Die in den Nachkriegsaufbaujahren und in der Überwindung des Kalten Krieges gestählten und oftmals auch parteiübergreifend anerkannten Spitzenleute gingen. Mit ihnen verschwand zugleich die klare und berechenbare politische Verortung als Basis von pragmatischen und bisweilen dauerhaften Übereinkommen. Nach dem Wiederaufstieg und der Wiedervereinigung Deutschlands wurden die westdeutschen Helden müde und machten Platz für die in der bundesrepublikanisch-transatlantisch gut versorgten Wiege aufgewachsenen und nicht existenzbedrohten Besserwisser.“

    ...das Sinnbild der deutschen Außenpolitik

    Als weiteren Faktor für die Entfremdung sieht Fischer den Übergang vom Unternehmertum zum sogenannten Managertum, der nicht nur in der Wirtschaft stattfinde, sondern auch in der Politik. In dieser würden die wichtigsten „Kämpfe um Pfründe und Machtpositionen“ vor allem auf „wählerhaschendem Kurzzeitpragmatismus gepaart mit neoideologisch kultiviertem Gutmenschentum und professioneller Verflachung“ stattfinden, so Fischer. „Insbesondere in der Außenpolitik wurde das neue ministerielle Mittelmaß ergänzt durch russophobe ideologische Entgleisungen von extremen Ehrgeizlingen in grün und schwarz.“ In einem Beitrag für den „Freitag“ glaubt der Autor Lutz Herden, gerade die führenden Grünen-Politiker würden wie in der späten DDR leben, wo alles der Ideologie geopfert wurde. Das Gleiche dürfte auch für die Medien gelten. Das ZDF konstruierte etwa beinahe die Forderung, den Kulturaustausch mit Russland wegen des Falls Nawalny zu beenden.

    Als die USA und die Nato immer stärker ihren Dominanz- und Existenzanspruch gefährdet gesehen hätten, bemängelt Fischer weiter, habe sich eine unheilige russophobe transatlantische Politikerallianz gebildet, die, befördert vom überheblich inquisitorischen Meinungsjournalismus, auch die bisher nüchternen Pragmatiker erfasst habe. „IN war nur noch, wer Russlandbashing betrieb und die deutschen Interessen den US-amerikanischen unterordnete. Nachdem auch noch der deutsche Außenminister mehr Wert auf seine modische als auf eine nachhaltige und profunde deutsche Präsenz in der Welt legte, wurden ‘des Kaisers neue Kleider’ zum traurigen Bild der deutschen Außenpolitik.“

    Das werde auch nicht dadurch kaschiert, dass die Kanzlerin international zur einflussreichsten Frau aufgestiegen sei – was sie aber aus der Sicht von Fischer vor allem der deutschen Wirtschaft und „ihrer in Machokreisen unbekannten Mediations- und Kompromissfähigkeit“ verdankte.

    „Im eigenen Land wurde sie immer mehr von politischen Zwergen umgeben, die sich ständig unter dem Tisch in die Weichteile traten, ansonsten aber eine unheilige Symbiose aus transatlantischer Nibelungentreue und doppelzüngiger Menschenrechtsapologie eingingen. Unterstützt wurden sie von einer besserwisserischen multimedialen Meinungsmacherei, als ob an diesem neudeutschen Wesen nun auch der nichtwestliche Rest der Welt genesen sollte. Und der vielgepriesene mündige deutsche Wähler aus der Mitte der Gesellschaft geht diesem strategielosen Bespaßungszirkus auf den Leim, weil er sich nicht vorstellen will und kann, dass er seinen relativen Wohlstand immer wieder aufs Neue erarbeiten und verdienen muss.“

    „Das jetzige Deutschland läuft Gefahr...“

    In einem „Freitag“-Beitrag kritisierte der Journalist Roland Bathon zuletzt, dass die Bundesregierung „ahnungslose Männer für Moskau“ beschäftigt und das Amt des Russlandbeauftragten zum zweiten Mal in Folge durch einen Politiker besetzt habe – gemeint ist der SPD-Mann Johann Saathoff –, der kaum über Vorkenntnisse zum Thema verfüge. Ein weiteres Zeichen für mangelndes Interesse an dem östlichen Partner? „Ein Interview mit Herrn Saathoff ist nicht möglich“, antwortete man im Auswärtigen Amt auf eine entsprechende Sputnik-Anfrage. In einem am gleichen Tag erschienenen Interview mit Saathoff gibt der „Tagesspiegel“ jedoch bekannt, dass der 52-Jährige jetzt Russisch lerne. Auch der seit einem Jahr in Moskau tätige Botschafter Géza Andreas von Geyr verfügte zwar über ein beeindruckendes Profil einschließlich der Vizepräsidentschaft im Bundesnachrichtendienst und einer Abteilungsleitung im Bundesministerium der Verteidigung, dafür aber offenbar über keine Russland-Expertise oder Russischkenntnisse.

    Siegfried Fischer geht dann noch weiter und prognostiziert eine Dekadenz nicht nur der deutsch-russischen Beziehungen, sondern auch der politischen Elite in Deutschland ab 2021.

    „Mit dem Rücktritt von Angela Merkel verliert die Mitte der Gesellschaft ihre Amme. Zugleich offenbart sich die Infantilität ihrer Hilfsschwestern und -pfleger, die glauben, auf dem transatlantisch russophoben Mainstream reitend ihre Konkurrenten zu überflügeln, ohne aber eine wirkliche Strategie für den Ausbruch aus der Dekadenz zu haben bzw. entwickeln zu wollen.“

    Sein Fazit heißt: Das jetzige Deutschland läuft Gefahr, nicht auf Augenhöhe mit selbstbewussten großen oder kleineren, aber großspurigen Staaten agieren zu können und nicht einer der Motoren eines selbstbewussten Europas zu sein.

    „Während US-amerikanische Konservative a la Richard Grenell und George Friedman eine russisch-deutsche Partnerschaft wie der Teufel das Weihwasser fürchten und dagegen ankämpfen, fühlen sich deutsche Politiker in ihrer transatlantisch-russophoben Suhle sauwohl. Eine Überwindung dieser politischen Dekadenz ist möglich, aber kurzfristig nicht in Sicht“, so Fischer zum Abschluss gegenüber Sputnik.

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    Nord Stream 2, Nowitschok, Angela Merkel, Alexej Nawalny