04:09 29 Oktober 2020
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    Der Bundestag hat eine Reform der Kfz-Steuer beschlossen, die die Bürger dazu bringen soll, sparsamere Pkw zu kaufen.

    Gemäß der am Donnerstagabend beschlossenen Reform wird die Kraftfahrzeugsteuer künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Die CO2-Komponente wird gegenüber dem Hubraum stärker gewichtet. Ab 2021 werden neue Autos mit hohem Spritverbrauch betroffen sein.

    Zur Reform gehört auch, dass die bereits geltende Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wird, sie soll bis längstens Ende 2030 andauern.

    Die Bundesregierung betonte, die Reform diene dem Klimaschutz, zugleich aber solle Mobilität bezahlbar bleiben. Bei der Kfz-Steuer handelt es sich um eine Bundessteuer. Sie bringt dem Bund pro Jahr rund neun Milliarden Euro ein.

    Kritik seitens Umweltschützer und Grünen

    Umweltschützer und die Grünen kritisierten, die Reform bringe dem Klimaschutz zu wenig. Wie Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa sagte, werde die Bundesregierung mit ihrer „dürftigen Reform“ den Umstieg auf saubere E-Autos oder sparsamere Pkw „kaum beschleunigen“.

    Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, die im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion durchgeführt wurde, ist die von der Bundesregierung geplante Reform „zu wenig ambitioniert“, um eine solche Lenkungswirkung zu entfalten – nämlich Kunden dazu zu bewegen, emissionsärmere Fahrzeuge zu kaufen.

    Durchschnittlich verteuere sich die Kfz-Steuer pro Jahr um 15,80 Euro, bei vielen Autos ändere sich nichts. Deutschland habe im europäischen Vergleich geringe CO2-basierte Kfz-Steuern, zugleich aber stießen Neuwagen in Deutschland mit am meisten CO2 aus.

    Der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Jens Hilgenberg, bezeichnete die Reform als „nicht viel mehr als Aktionismus“. Aus seiner Sicht „gibt es kaum Anreize“ zum Kauf von emissionsärmeren oder gar sogenannten lokal emissionsfreien Fahrzeugen statt hoch emittierender Karossen.

    „Das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch muss aber deutlich teurer und unattraktiver werden, wenn es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz ernst meint.“

    Reform als Kompromiss

    Auch ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand erklärte, die aktuelle Reform könne nur ein erster Schritt sein.

    „Perspektivisch müssen wir die Kfz-Steuer konsequent und vollständig am CO2-Ausstoß ausrichten, um eine optimale Lenkungswirkung zu erzielen.“

    Der vorliegende Gesetzentwurf sei dennoch ein vertretbarer Kompromiss zwischen mehr Anreizen für Klimaschutz und bezahlbarer Mobilität.

    mo/mt/dpa

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