06:13 27 Oktober 2020
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    Das Bundeskabinett hat laut seiner offiziellen Webseite am Mittwoch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 verabschiedet.

    Der Haushaltsentwurf sieht mit rund 96 Milliarden Euro die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik vor. Finanzminister Olaf Scholz soll am Nachmittag Details vorstellen. Für die Kreditaufnahme muss der Bundestag erneut die Schuldenbremse außer Kraft setzen.

    Einfluss der Pandemie

    Die hohe Kreditaufnahme wird vor allem mit der Coronavirus-Krise begründet. Die Steuereinnahmen bleiben dadurch 2021 voraussichtlich um über 30 Milliarden Euro unter dem Vorkrisenniveau von 2019.

    Auf der anderen Seite stehen hohe Ausgaben durch Konjunktur- und Hilfspakete sowie durch Zuschüsse an die Sozialversicherungen. Der Etat sieht Milliardeninvestitionen in Straßen und Schienenwege, in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und etwa in die Kinderbetreuung vor.

    Der Bundestag soll den Haushalt Anfang Dezember beschließen. Für das laufende Jahr hatte das Parlament neue Kredite in Höhe von 218 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligt.

    mo/sb/rtr

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