22:33 01 Dezember 2020
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    In der Debatte um Sanktionen im Zuge der Causa Alexej Nawalny hat sich Vizekanzler Olaf Scholz gegen einen Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen: Die Gasleitung sei ein privatwirtschaftliches Energieprojekt. Auch das Berufsleben von Altbundeskanzler Schröder sei kein Thema.

    Nord Stream 2 sei ein privatwirtschaftliches Energieprojekt, an dem sehr viele Unternehmen beteiligt sind, betonte Vizekanzler Olaf Scholz in der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“. „Es handelt sich nicht um ein staatliches deutsches Projekt. Und darum geht es doch“, so Scholz.

    Die Vergiftung von Alexej Nawalny hatten etliche Gegner des Pipelineprojekts zum Anlass genommen, Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sowie deren Baustopp zu fordern. In der Vergangenheit wurde auch eine angeblich drohende Abhängigkeit Deutschlands von Russland in der energiepolitischen Frage angeführt.

    Scholz weist Kritik aus USA und osteuropäischen Staaten an Pipeline zurück

    „Wir sind im Übrigen nicht von den Gaslieferungen aus dieser Pipeline abhängig“, stellte Scholz klar. Die Versorgung in Deutschland sei nämlich „sehr diversifiziert“.

    Insbesondere die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember Sanktionen gegen das Nord-Stream-2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Auch einige osteuropäische Staaten kritisieren das Projekt.

    „Ich finde, dass es eine sehr gute Wendung ist, dass fast alle europäischen Staaten und die EU sich gegen extraterritoriale Sanktionen ausgesprochen haben. Auch andere Länder, die uns jetzt gerade kritisieren, erhalten Gas aus Russland, und zwar gar nicht mal weniger als Deutschland“, führte Scholz aus.

    SPD-Altbundeskanzler Schröder im Gazprom-Aufsichtsrat

    Die zehn Milliarden Euro schwere Pipeline wird von einem Konsortium von fünf europäischen Investoren aus dem Energiesektor gemeinschaftlich finanziert und gehört zum russischen Energiekonzern Gazprom. Forderungen, Ex-Kanzler Gerhard Schröder solle im Zuge der Sanktionsdebatte zum Fall Nawalny seinen Posten als Verwaltungsratschef bei Nord Stream 2 niederlegen, seien für die SPD kein Thema: Gerhard Schröder habe „große Leistungen für unser Land erbracht“, so Scholz auf eine Frage zum Altbundeskanzler. „Was er nun in seinem Berufsleben macht, ist ja keine Frage, die wir in irgendwelchen SPD-Vorstandssitzungen zu diskutieren haben.“

    Hintergrund zur Causa Nawalny

    Der russische oppositionelle Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter.

    Parallel dazu führt die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Der Kreml sagte diesbezüglich, dass Berlin Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert habe. Das russische Außenministerium betonte zudem, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage warte.

    Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er weiter mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, so Peskow.

    In einem Gespräch mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron soll der russische Präsident Wladimir Putin laut Angaben der Zeitung „Le Monde” die Vermutung zum Ausdruck gebracht haben, Nawalny könnte sich selbst vergiftet haben.

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    Tags:
    Deutschland, Russland, Alexej Nawalny, SPD, Nord Stream 2, Gerhard Schröder, Olaf Scholz