06:01 22 Oktober 2020
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    Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl hat am Freitag seinen Austritt aus der AfD und ihrer Fraktion angekündigt. Damit verliert die Partei im Kieler Parlament ihren Fraktionsstatus.

    Den Schritt annoncierte der Bildungspolitiker überraschend in einer Debatte um die Angebote in Ganztagsschulen und sprach sich außerdem darüber auf Facebook in einem Statement aus.

    „Ich habe heute dem AfD-Landesvorstand mitgeteilt, dass ich mit sofortiger Wirkung aus der Partei austrete und meine Ämter als Sprecher des Kreisverbands Ostholstein und als Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung niederlege.“

    Brodehl begründete seine Entscheidung mit der von ihm so empfundenen Radikalisierung der Partei. Ausschlaggebend sei „der Umstand, dass sich der Landesverband Schleswig-Holstein seit dem letzten Parteitag in eine Richtung entwickelt, die für mich völlig inakzeptabel ist“.

    Als Beispiele dafür nannte der promovierte Sonderschullehrer und Bildungsexperte die Verwendung von Nazi-Vokabular wie „Endsieg“ oder den Begriff „Krieg des Systems gegen das eigene Volk“ in Mitglieder-Mails sowie die öffentliche Verächtlichmachung gewählter Bundes- und Landespolitiker durch ein Landesvorstandsmitglied als „Renegaten, Verräter und Agenten“, die „ausgeschwitzt“ werden müssten.

    „Der völkisch-nationalistische Grundton ist deutlich lauter als die Stimmen derjenigen in der Partei, die für eine seriöse und wertkonservative AfD-Politik eintreten“, so Brodehl.

    Dazu käme die Bewerbung von NPD-Materialien durch einen AfD-Kreisverband und die namentliche Diffamierung einer Flensburger Lehrerin auf der Facebook-Seite des Landesverbandes – verbunden mit der Aufforderung, gegen diese „Druck aufzubauen“. Ebenso bezeichnend aus Brodehls Sicht: Kreisvorstände, die den Landesvorstand auf diese Dinge ansprächen, würden von diesem als „Nestbeschmutzer“ oder „Denunzianten“ gebrandmarkt – häufig unter dem hämischen Applaus der meisten anderen Kreisvorsitzenden.

    „Denjenigen, die in der AfD ihr ewiggestriges Gedankengut ausleben möchten – häufig getarnt als ‚sozialer Patriotismus‘ – sage ich: Für Eure kruden Vorstellungen gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz – und das ist auch gut so.“

    Fraktionsstatus-Verlust

    Mit dem Auszug Brodehls verliert die AfD im Landtag den Fraktionsstatus, für den vier Abgeordnete die Mindestzahl sind.

    „Damit muss sich die Fraktion auflösen“, zitiert die dpa eine Landtagssprecherin.

    Damit geht auch der Verlust des Sitzes im Ältestenrat des Parlaments einher.

    „Die Ankündigung des Abgeordneten Dr. Frank Brodehl hat uns völlig überrascht“, so der AfD-Fraktionschef Jörg Nobis.

    Die Fraktion werde sich umgehend über das weitere Vorgehen beraten.

    AfD im schleswig-holsteinischen Landtag

    In Schleswig-Holstein hatte die nach der Landtagswahl 2017 zunächst fünfköpfige AfD-Landtagsfraktion ihre Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein im Dezember 2018 ausgeschlossen. Sie soll Verbindungen zu einem von einer Holocaust-Leugnerin mitgegründeten, rechtsextremen Verein gepflegt haben.

    Es folgte ebenfalls im Dezember 2018 der Ausschluss aus der AfD, den das Bundesschiedsgericht Ende August 2019 endgültig bestätigte. In erster Instanz war der Rauswurf vom Landesschiedsgericht im Mai 2019 noch verworfen worden.

    Sayn-Wittgenstein war 2017 zur AfD-Landesvorsitzenden gewählt worden. Trotz des damals laufenden Parteiausschlussverfahrens wurde sie im Juni 2019 erneut in dieses Amt gewählt. Sie verlor es mit dem Parteiausschluss zwei Monate später. Sayn-Wittgenstein ist weiterhin Landtagsabgeordnete, aber partei- und fraktionslos.

    Der verbliebenen vierköpfigen AfD-Landtagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Nobis wurde ein sehr gespanntes Verhältnis zum AfD-Landesvorstand nachgesagt, in dem Sayn-Wittgenstein noch Anhänger haben soll. Die Nachfolge von Sayn-Wittgenstein als AfD-Landeschefin ist bis heute offen.

    mo/mt/dpa

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