06:17 22 Oktober 2020
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    Der Entwurf für ein neues BND-Gesetz sieht einen neuen Kontrollmechanismus vor, der dem technischen Ausspähen von Ausländern außerhalb Deutschlands klarere Grenzen setzen soll als bisher. Der Entwurf wurde am Dienstag von netzpolitik.org online gestellt.

    Nötig geworden war die geplante Reform auch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter aus Karlsruhe hatten der Politik im Mai aufgegeben, das Gesetz, das die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen zahlreicher Defizite bis spätestens Ende 2021 grundlegend zu überarbeiten. Die Handlungsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes sollte dadurch jedoch nicht beeinträchtigt werden.

    Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne bestimmten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen. Laut BND werden jeden Tag ungefähr 154.000 Kommunikationsbeziehungen erfasst, von denen sich am Ende etwa 260 als relevant herausstellen.

    Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren.

    „In der Praxis verwendet der Bundesnachrichtendienst hierzu ein mehrstufiges, automatisiertes Filtersystem, um solche Verkehre zu erkennen und unwiederbringlich zu löschen”, heißt es in dem Entwurf.

    Früher gab es dafür überhaupt keine rechtliche Grundlage. Erst als Reaktion auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Skandal hatte die Politik das BND-Gesetz reformiert und die Befugnisse des Nachrichtendienstes Ende 2016 geregelt.

    „Da die technische Aufklärung von Ausländern wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit nur sehr begrenzte Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten gebietet und deshalb individueller Rechtsschutz kaum wirksam zu erlangen ist, muss dies mit der objektiv-rechtlichen Kontrolle durch eine unabhängige Stelle kompensiert werden”, heißt es in dem Entwurf.

    Wie die „Süddeutsche Zeitung” bereits am vergangenen Wochenende berichtet hatte, wird dafür neu ein Kontrollrat installiert, der auf vier Bundesrichtern und zwei Bundesanwälten besteht. Seine Mitglieder sollen jeweils für sechs Jahre ernannt werden.

    Im Juni hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) angekündigt, dass die Reform bis zum kommenden Frühjahr abgeschlossen sein solle.

    ai/dpa

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    Tags:
    Gesetz, Regeln, Überwachung, Bundesnachrichtendienst (BND), Deutschland