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    Im Vorfeld des 30. Jahrestages der Vereinigung Deutschlands haben die Politologen Alexander Rahr und Wladislaw Below darüber diskutiert, warum in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland immer mehr schwierige Fragen auftauchen und ob die Vertrauenskrise überwindbar ist.

    In den letzten 30 Jahren sei Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands geblieben, obwohl es seinen Anteil erheblich eingebüßt habe, meint Wladislaw Below, Vize-Direktor des Europa-Instituts.

    „Leider verlief die Vereinigung Deutschlands nicht wie geplant. Vereinbarungen über die Notwendigkeit, die Kooperationsbeziehungen zwischen sowjetischen und ostdeutschen Unternehmen aufrechtzuerhalten, wurden nicht erfüllt. Nur wenige blieben auf dem Markt und behielten ihre Interaktion mit Russland bei“, sagte Below bei einer Videokonferenz in der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya.

    Die Sanktionen haben die Beziehungen erheblich geprägt. Der Experte zitierte Forschungsdaten des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, wonach der Handel mit den westdeutschen Ländern von 2014 bis 2019 um etwa 20 Prozent und mit den ostdeutschen Ländern um etwa 40 Prozent zurückging. In den politischen Beziehungen hat sich ein Vakuum gebildet: „Seit 2014 wurde nicht nur von der BRD, sondern auch der EU ein Verbot des politischen Dialogs auf höchster Ebene Russlands verhängt. Es finden keine Gipfeltreffen mehr statt, keine zwischenstaatlichen Konsultationen."

    Gleichzeitig entwickelten sich die Investitionsbeziehungen trotz der restriktiven Maßnahmen recht progressiv, betonte Below. Die Pandemie habe jedoch den Außenhandel aller Länder erheblich beeinträchtigt. Nach Angaben von Januar bis Juli 2020 ging der Außenhandel Russlands mit Deutschland um 25 Prozent zurück.

    Der Fall Nawalny habe die Beziehungen Russlands mit der Europäischen Union erheblich beeinflusst, kommentiert Below die sich verschlechternde politische Atmosphäre.

    „Russland wird seltsamerweise für den Fall mit dem Kreml-Kritiker verantwortlich gemacht. Auf der Tagesordnung in Brüssel steht die Frage der Sanktionen. Dazu gehört Nord Stream 2, das Flaggschiff unserer Energiekooperation.“ Vor diesem Hintergrund schreitet die deutsch-russische Zusammenarbeit laut dem Germanisten überraschend gut voran: „Es wurde Bilanz des Jahres der wissenschaftlichen und pädagogischen Partnerschaften gezogen, es bestehen gute Aussichten für eine Fortsetzung der Energiezusammenarbeit, die Idee einer Wasserstoffpartnerschaft wurde unterstützt und die humanitäre Zusammenarbeit entwickelt sich.“

    Der deutsche Politologe Alexander Rahr wies seinerseits auf den Beitrag der Sowjetunion und Russlands zur Vereinigung Deutschlands hin: „Die Rolle der Sowjetunion, Gorbatschows und dann der Russischen Föderation dabei war positiver als das, was von der Führung Englands und Frankreichs erklang. Es gab Befürchtungen, dass ein geeintes Deutschland in Europa zu groß, gefährlich und wirtschaftlich zu mächtig werden würde. Aber es gab keine solchen Aussagen aus Russland. Russland hat alles getan, um Deutschland zu vereinen. Russland hat die sowjetischen Truppen schnell aus Osteuropa abgezogen, und das in Rekordzeit – heute spricht niemand darüber, jeder hat es vergessen.“

    Laut Alexander Rahr spielte Gorbatschow eine bedeutende Rolle bei der Vereinigung, obwohl viele jetzt anders denken: Sie sagen, dass Deutschland von Demonstranten vereinigt wurde, die auf die Straßen deutscher Städte gingen. 

    „Ich erinnere mich an diese Demonstrationen, sie konnten leicht zerstreut werden, sie waren nicht so groß, wie sie heute präsentiert werden. Aus meiner Sicht sind sie nicht der Hauptfaktor für die Vereinigung Deutschlands gewesen.“

    Rahr erinnerte daran, welche Rolle Deutschland im neuen Europa zugewiesen wurde: Es musste vollständig in die transatlantischen Beziehungen integriert werden. „Die angelsächsischen Staaten haben alles getan, um zu verhindern, dass Deutschland ein neutrales, unabhängiges Land innerhalb Europas wird.“ Die Beziehungen zu Russland wurden jedoch nicht richtig aufgebaut. „In den letzten 30 Jahren haben die Deutschen erwartet, dass Russland Teil der liberalen Werte Europas wird. Dies ist der Hauptkonflikt zwischen uns“, glaubt der deutsche Politikwissenschaftler. 

    Gleichzeitig sieht er ein großes Potenzial für eine künftige Zusammenarbeit: „In Deutschland gibt es eine kritische Masse der Bevölkerung, die auf keinen Fall die Beziehungen zu Russland zerstören will. Die Ministerpräsidenten der östlichen Länder forderten, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nicht zu beenden, die Sanktionen aufzuheben und den Bau von Nord Stream 2 zu befürworten. Kein anderes europäisches Land hat so viel Unterstützung für Russland“, schließt Alexander Rahr.

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    Wirtschaftskrise, Wirtschaft, Ostdeutschland, DDR, Wende