08:25 23 Oktober 2020
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    Ungeachtet deutlicher Kritik der Bundesregierung darf die Bundeswehr weiterhin nicht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg helfen.

    Eine entsprechende Entscheidung fällte die Bezirksverordnetenversammlung am späten Donnerstagabend mit breiter Mehrheit der Anwesenden. Zwei Anträge von SPD und CDU zur Bundeswehr-Hilfe sind zunächst im Sozialausschuss weiter zu diskutieren.

    Das grün-linksalternativ geprägte Friedrichshain-Kreuzberg lässt als einziger von zwölf Berliner Bezirken keine Corona-Hilfe der Bundeswehr zu. In weiteren Bezirken der Hauptstadt kommen seit längerem 60 Soldaten zum Einsatz, die in überlasteten Gesundheitsämtern bei der oft telefonischen Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten oder in Teams für Tests helfen. Anfang der Woche kamen 180 weitere Soldatinnen und Soldaten dazu.

    Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sah sich vor diesem Hintergrund am Donnerstag zu einer Klarstellung genötigt, dass Hilfe der Bundeswehr in der Pandemie willkommen ist. Er sei dankbar, wenn die Truppe in Berlin weiter helfe, wie auch in anderen Bundesländern, sagte der SPD-Politiker im Abgeordnetenhaus.

    Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci unterstrichen, dass Berlin in der Pandemie schon viel Unterstützung von der Bundeswehr bekommen habe. Das betreffe etwa den Aufbau eines Notfallkrankenhauses, die Beschaffung von Schutzkleidung sowie den Betrieb von Teststellen oder Lagerkapazitäten.

    „Ich werde es an jeder Stelle deutlich machen, dass wir die Hilfe auch weiterhin sehr gerne annehmen“, so Müller.

    Friedrichshain-Kreuzbergs Chefin für Bundeswehr-Hilfe

    Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hatte sich am Donnerstag gegenüber Medien für den Hilfseinsatz der Bundeswehr ausgesprochen. Sie hoffe auf einen entsprechenden Beschluss des Bezirksparlaments am Donnerstagabend.

    „Jede helfende Hand wäre uns in dieser Lage willkommen“, zitiert der „Tagesspiegel“ die Grünen-Politikerin.

    Sie widersprach aber der Kritik von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Bezirk riskiere mit der bisherigen Ablehnung der Hilfe eine Verschärfung der Infektionslage in ganz Berlin.

    „In der jetzigen Größenordnung schafft das Gesundheitsamt seine Ausgaben. Wir sind nicht arbeitsunfähig, weil wir keine fünf Soldaten haben“, so Herrmann.

    Die Verteidigungsministerin hätte sich vor ihrer scharfen Kritik mit der Situation vor Ort vertraut machen sollen.

    Zuvor hatten AKK sowie der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn die ablehnende Haltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen Hilfe der Bundeswehr zur Nachverfolgung von Kontakten bei Corona-Infizierten kritisiert und ideologische Gründe hinter diesem Vorgehen vermutet.

    Pandemie-Lage in Deutschland und weltweit

    Nach jüngsten Angaben der US-amerikanischen Johns Hopkins University (JHU) beträgt die Gesamtzahl der Coronavirus-Fälle mehr als 34 Millionen weltweit. Bislang sind mehr als eine Million Corona-Patienten gestorben.

    In Deutschland wurden laut dem Robert Koch-Institut (RKI) 294.395 Corona-Infizierte registriert. Am Donnerstag wurden demnach 2673 neue Infektionsfälle festgestellt. Insgesamt starben dem RKI zufolge 9508 Patienten an der durch das Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Lungenerkrankung.

    Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit knapp 290.400 Einwohnern gibt es RKI zufolge bisher 1516 bestätigte Corona-Infektionen. Die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen lag zuletzt gerade bei 42,4 – also noch unter dem Wert von 50, der als kritisch angesehen wird.

    In Deutschland beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz 14,9 Fälle pro 100.000 Einwohner, so das RKI am Donnerstag. In vier Kreisen überschritt dieser Wert die Schwelle von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner: in den nordrhein-westfälischen Hamm und Remscheid, im Bezirk Berlin Mitte sowie dem bayerischen Landkreis Rhön-Grabfeld.

    Berlinweit klingeln bereits ab einem Wert von 30 die Alarmglocken. Dieser ist seit mehreren Tagen überschritten, so dass der Senat am vergangenen Dienstag restriktive Obergrenzen für private Feiern sowie eine Maskenpflicht für Büro- und Verwaltungsgebäude beschloss.

    mo/sb/dpa

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