04:24 27 Oktober 2020
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    Es ist eine Tragödie in mehreren Akten, das Ende weiter ungewiss: Hat Verkehrsminister Scheuer den Bundestag belogen und trägt er die Hauptverantwortung für das Maut-Desaster, das den Steuerzahler über eine halbe Milliarde Euro kosten könnte? Vor dem Untersuchungsausschuss gab sich der Minister ahnungslos, ein Kreuzverhör soll Aufklärung bringen.

    Es ist ein wohl vergleichsloser Vorfall in der bundesdeutschen Geschichte: Trotz offensichtlichen Versagens bekleidet Andreas Scheuer weiterhin das Amt des Bundesverkehrsministers, schon lange fordert die Opposition den Rücktritt des CSU-Politikers. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Maut-Desaster mit seinen immensen finanziellen Folgen sollte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Rolle Scheuers in dem Fall klären und den Minister möglicherweise zu Fall bringen. Doch es kam ganz anders.

    Die Geschichte des Versagens

    Rückblick: Schon 2013 wirbt der damalige CSU-Chef Horst Seehofer damit, dass ausländische Autofahrer in Deutschland künftig eine Abgabe zahlen sollen. Im Jahr 2015 stimmten Bundestag und Bundesrat dann auch dem „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ zu. Nur eine Woche später eröffnete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Es gebe „erhebliche Zweifel" an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU-Recht. Die für 2016 angepeilte Einführung der Maut wurde also verschoben.

    ​Kurz nach einer Änderung des Infrastrukturgesetzes 2017 stellt die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren ein. Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schreibt europaweit das Vergabeverfahren einmal für die Erhebung der Maut und einmal für die automatischen Kontrollen der Maut aus. Doch am 13. Oktober des gleichen Jahres reicht Österreich Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. 2018 übernimmt Parteikollege Andreas Scheuer das Ministeramt und damit auch das Maut-Projekt. Wenig später erteilt er den Milliardenauftrag an die Bietergemeinschaft „CTS Eventim“ und „Kapsch TrafficCom“, die für die Abwicklung das gemeinsame Unternehmen Autoticket GmbH gründet.

    Die Folgen wiegen schwer

    Aber dann die große Wende: Das Maut-Projekt platzt! Im Juni 2019 gibt der EuGH der Klage von Österreich statt: Die Infrastrukturabgabe diskriminiere ausländische Autofahrer. Und dann ging es ganz schnell um Schadenersatz. Schnell stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter ihren Verkehrsminister: Es sei sein Auftrag gewesen „für einen pünktlichen Start der Maut zu sorgen“. Scheuer legte im Juli 2019 auch die Verträge offen. Medienwirksam rollte er eine Schubkarre voll mit Aktenordnern in Richtung Verkehrsausschuss, er versicherte „maximale Transparenz“.

    ​Insgesamt hatte das Projekt bis dahin bereits knapp 80 Millionen Euro an Steuergeldern verschlungen. Dazu drohen nun 560 Millionen Euro Schadensersatzzahlungen, die das Betreiberkonsortium vom Bund verlangt. Seit Januar 2020 versucht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zu klären, wer den Maut-Irrsinn zu verantworten hat. Um 23:30 Uhr am Donnerstagabend war es dann soweit: Die lang ersehnte Vernehmung von Andreas Scheuer sollte klären, ob die finanziellen Folgen abzuwenden gewesen wären.

    Aussagen gegen Aussage

    Kurz vor Mitternacht erklärte Scheuer gegenüber dem Ausschuss, wie gern er hier sei, „um dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen“. Von den belastenden Unterlagen der drei Firmenchefs des Mautbetreiberkonsortiums, die dem Untersuchungsausschuss seit einigen Tagen vorliegen, die Scheuer die Alleinschuld zuweisen, wisse er nur aus den Medien, so der Minister. Die Mautbetreiber behaupten, Scheuer habe damals auf den Auftrag gedrängt, obwohl das EuGH-Urteil noch ausstand.

    ​Doch Scheuer schlägt sich gut. Wo sich sein zuvor im Ausschuss vernommener Staatssekretär Gerhard Schulz zuvor in Widersprüchen verhakt hat, wenn es um die Gespräche zwischen seinem Chef, ihm selbst und den Eigentümern des Betreiberkonsortiums ging, blieb Scheuer klar bei seiner Sicht auf die Dinge. Erfreut zeigte sich Scheuer bei seiner Aussage immer wieder, dass er „die Frage erwartet“ habe, dass ein Vertreter der FDP ihn schließlich bittet, doch mitzuteilen, welche Frage man noch nicht gestellt habe, die Scheuer schon erwartet hätte.

    Geständnis? Fehlanzeige…

    Zu einzelnen Themen befragt, die die Firmenchefs mit ihm besprochen haben wollen, kann Scheuer aber nichts Wesentliches beisteuern – unter Verweis auf fehlende Erinnerungen. Die Firmen- und Vorstandschefs von „Kapsch Eventim“, die nun vom Bund mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadensersatz verlangen, waren da deutlich souveräner aufgetreten: Gegenüber dem Ausschuss erklärten sie vor einiger Zeit, alle drei seien sich sicher, dass Klaus-Peter Schulenberg, Chef des Ticketvertreibers „CTS Eventim“, dem Minister in einem Gespräch Ende November 2018 angeboten habe, den Vertragsabschluss zu verschieben, bis der Europäische Gerichtshof sein Urteil gefällt hat und damit sicher wäre, dass die PKW-Maut überhaupt kommen kann. Diese Idee habe Scheuer aber vom Tisch gewischt. Das gehe nicht, das System müsse 2020 in Betrieb gehen, soll der Minister damals gefordert haben.

    ​Scheuer selbst besteht weiter darauf, dass ihm ein solches Angebot von den Betreiberfirmen unbekannt sei. Er selbst hatte im September 2019 in einer Befragung vor dem Bundestag erklärt, ein Angebot von den Betreibern, den Vertragsabschluss zu verschieben, habe es nicht gegeben. Das hat er bei der Vernehmung im Untersuchungsausschuss jetzt aber teils relativiert: Seine Aussagen im Bundestag seien grundsätzlich immer nur nach seinen Erinnerungen geschehen, ganz genau wisse er es nicht mehr.

    Das ist nicht das Ende…

    Die Opposition hält auch viele andere Antworten, die Scheuer vor dem Ausschuss gibt, nicht für glaubwürdig. Eine Gegenüberstellung von Scheuer und den besagten Firmenvertretern könnte nun Abhilfe schaffen. Linke, Grüne und FDP fordern ein Kreuzverhör mit allen in den Fall involvierten Personen, um Unregelmäßigkeiten besser zu beleuchten. So weit ist es aber erst einmal noch nicht. Um 04:23 Uhr am Freitagmorgen war die Befragung Scheuers erst einmal am vorläufigen Ende angekommen, ein Statement des Ministers gegenüber der Presse gab es im Anschluss nicht.

    ​Für die Oppositionsparteien ist Scheuers Versagen willkommen: Einen Bundesminister rund ein Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen zu Fall zu bringen, wäre ein attraktives Szenario. Und während CDU und CSU weiter felsenfest hinter dem Verkehrsminister stehen, äußert sich der Koalitionspartner SPD vorsichtiger. Seitens der Sozialdemokraten hieß es bereits vor der Vernehmung Scheuers im Untersuchungsausschuss, sollte der Minister einen Fehler zugeben, müsse dies Konsequenzen haben. Doch solche Fehler einzugestehen, liegt Scheuer fern. Die Tragödie um die PKW-Maut wird also zum nächsten Akt übergehen. Ob dieser dann zu einem Rücktritt des Ministers führt? Daran gibt es im politischen Berlin erhebliche Zweifel.

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    Tags:
    Rücktritt, Maut, CSU, Andreas Scheuer