14:25 30 Oktober 2020
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    Berlins Senat für Soziales strebt einen „Master-Plan“ an, der langfristig Obdachlosigkeit in der Hauptstadt „beenden will“. Menschen ohne Wohnung soll so geholfen werden. Dies gab die vierte „Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe“ bekannt. Sputnik war dabei. Sozial-Experten schätzten die Veranstaltung kritisch ein.

    Die Corona-Pandemie verändert alles. Sie treibt nicht nur die Kosten für die Unterbringung wohnungsloser und obdachloser Menschen hoch, sondern sie sorgt auch dafür, dass Konferenzen zu dem Thema online und digital veranstaltet werden müssen. Das sind die Ergebnisse der vierten „Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe“, die am vergangenen Mittwoch stattfand. Organisiert hatte diese der Berliner Sozial-Senat. Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus dem sozialen Bereich, betreuen direkt Menschen ohne eigene Wohnung in Berlin oder waren anderweitig in diesem Metier aktiv, etwa in Sozialverbänden.

    Zu Beginn begrüßte Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, alle Teilnehmenden. „Wenn wir rund 50.000 Menschen – wenn wir die Flüchtlinge noch dazu rechnen – in Berlin untergebracht haben, dann wird es nicht so schnell gelingen, angemessenen Wohnraum für diese neu zu schaffen“, sagte sie. „Trotzdem ist es eine Aufgabe, die wir lösen müssen. Das haben die letzten Monate gezeigt.“

    Darüber hinaus plane der Senat einen Master-Plan zur langfristigen Bekämpfung „und Beendigung“ von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in der Hauptstadt. Es gebe dazu „neue technische Möglichkeiten“ oder auch das Konzept „Housing First“, das darunter gefasst würde. „Ein Paradigmenwechsel ist geplant“, der Mensch stehe im Mittelpunkt, betonte die Sozial-Senatorin.

    Bau von Wohnungen soll vorangebracht werden

    „Wir müssen dazu auch Gesetze und Verordnungen ändern und anpassen.“ Diese Erkenntnisse hätten zuständige Arbeitsgruppen erarbeitet. „Ich wünsche mir, dass wir (bald, Anm. d. Red.) an den Punkt kommen, an dem wir sagen: Die Menschen, die untergebracht sind und eine Wohnung haben können – dann muss auch deren Miete gezahlt werden. Daran müssen wir arbeiten.“

    Im Bereich Wohnungsbau und Sozialwohnungsbau gebe es darüber hinaus Neuigkeiten. „Der Senat hat gemeinsam mit der Stadtentwicklung (und anderen Akteuren, Anm. d. Red.) vorletzte Woche beschlossen, dass es Grundstücke des Landes Berlin gibt, die reserviert werden für Träger, damit diese dort bauen können. (…) Wir müssen da hinkommen, dass Träger vor allem Wohnraum bauen für obdachlose Menschen.“

    Anschließend wertete Professorin Susanne Gerull von der Alice-Salomon-Hochschule Berlin die Obdachlosen-Zählung der „Nacht der Solidarität“ in der Hauptstadt aus. Sie sagte, der Zählung zufolge sind „Deutsche in Berlin überproportional über einen langen Zeitraum wohnungslos“. Die Erhebung wurde im Januar dieses Jahres durchgeführt. Es gebe allerdings auch eine stark zunehmende Tendenz, dass „immer mehr Osteuropäer“ ohne Obdach in Berlin anzutreffen sind. Ihr zufolge befinden sich wohnungslose „Frauen in den größten Notlagen“. Dies seien Probleme, die angegangen werden müssten.

    „Berliner Bezirke und Land müssen zusammenarbeiten“

    Danach sprachen mehrere Referentinnen und Referenten. Darunter Hannah Kreinsen, Projektleiterin des Büros der „Gesamtstädtischen Steuerung und Unterbringung von Wohnungslosen“ in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Sie lobte zu Beginn, dass „wir das Jobcenter für eine Zusammenarbeit gewinnen konnten“. Anschließend erklärte sie das Berliner Unterbringungs-System für Menschen ohne Wohnung. Dabei wurden auch viele Fachfragen erörtert, darunter rechtliche.

    In der abschließenden Diskussionsrunde debattierten Breitenbach, Knut Mildner-Spindler, stellvertretender Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Bürgel, Landes-Chef der „AWO“ in Berlin, sowie Sozialarbeiter Martin Parlow, der unter anderem für die Kältehilfe zuständig ist, über weitere Möglichkeiten zur Hilfe.

    Mildner-Spindler betonte, es ergebe „überhaupt keinen Sinn für Berlin, zwischen Land und Bezirken immer wieder mit dem Finger aufeinander zu zeigen“. Wohnraum und Betreuung zu schaffen, sei nur im Verbund zwischen Land und Bezirken zu meistern. Die aktuelle Pandemie wirke wie „ein Brennglas“, kommentierte Senatorin Breitenbach. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch „unser Hilfe-System“ lahmgelegt werden könne, warnte Bürgel.

    Kritische Einschätzungen

    Die Landesarmutskonferenz in Berlin (LAK) beurteilte 2018 die zweite Strategiekonferenz für Wohnungslose des Senats. „Das begrüßen wir“, sagte Hermann Pfahler, Sprecher der Landesarmutskonferenz Berlin, damals. „Es täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die administrative Praxis hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Wir müssen täglich zuschauen, wie Menschen auf der Straße übernachten, obwohl sich die Stadt Berlin um die ordnungsgemäße Unterbringung kümmern müsste. Leider sind hiervon sehr häufig auch Kinder betroffen.“

    Die verpflichtende Unterbringung werde zum Teil „von sachfremden Bedingungen abhängig gemacht wie dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder XII“. Deshalb würden „Menschen oft von Bezirk zu Bezirk geschickt“, kritisierte Pfahler.

    „Dazu braucht es aus unserer Sicht vor allem eine Verbesserung der Vernetzung zwischen den Bezirken untereinander und dem Senat.“

    Andere Sozial-Experten kritisieren folgenden Sachverhalt mit Blick auf die aktuelle Konferenz: „Die Verantwortlichen im Senat und in der Sozialarbeit wollen das Problem der Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit besser steuern. Aber die Instrumente sind schon seit Jahren da. Die Bezirke betreiben doch schon die Wohnungslosenhilfe. Es gibt bereits ordnungsrechtliche Regelungen zur Unterbringung. Das wollen die jetzt als neu verkaufen. Die Pandemie wird als Ausrede benutzt, denn die Probleme gab es schon vorher, die wurden jetzt natürlich allerdings auch verstärkt.“ Ob das Modell von „Housing First“ langfristig tatsächlich zielführend sei, bleibe abzuwarten.

    Ein Blog im Internet lässt Obdachlose in Notunterkünften selbst zu Wort kommen. Vielmehr liege es an den teils „schlechten Bedingungen und allgemeinen Zuständen in diesen Einrichtungen“, dass obdachlose Menschen nicht dorthin gehen würden.

    „Wenn man in den Medien Bilder dieser Unterkünfte sieht, dann sieht dies in der Regel ganz akzeptabel aus und man denkt sich, da würde ich doch lieber hingehen, als nachts in der Eiseskälte zu liegen und dabei unter Umständen das eigene Leben zu riskieren, weil eben auch immer wieder Menschen erfrieren. (…) Die Realität, die Obdachlose dort jeden Abend vorfinden, sieht anders aus als die Darstellungen in den Medien. Dies liegt auch daran, dass den Pressevertretern die Räumlichkeiten immer nur in Abwesenheit der Obdachlosen präsentiert werden. In den Einrichtungen, die ich persönlich kenne, sind die Gegebenheiten völlig anders.“

    Berliner Kältehilfe startet

    Bereits vor wenigen Tagen hatte die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mitgeteilt, dass die Kältehilfe in der Hauptstadt für obdachlose und wohnungslose Menschen am 1. Oktober erfolgreich gestartet sei. „Anfangs 500 Plätze. Im Winter soll es etwa 1000 Notübernachtungsplätze geben.“

    Ziel sei, „dass die Berliner Bezirke, die für die Unterbringung obdachloser Menschen gesetzlich zuständig sind, in diesem Jahr ebenso viele Notübernachtungsplätze wie in den Jahren zuvor anbieten können – trotz gestiegener Kosten“. Diese würde die Corona-Pandemie hervorrufen.

    All das habe „deutliche Auswirkungen auf die Kältehilfe, dem niedrigschwelligsten Angebot für obdachlose Menschen. Wegen der geltenden Abstands- und Hygieneregeln können Einrichtungen in diesem Jahr noch weniger Plätze als in den Jahren zuvor anbieten, manche Einrichtungen bleiben Corona-bedingt geschlossen. Deshalb ist es notwendig, dass mehr Einrichtungen als bisher als Notübernachtungen eingerichtet werden.“

    Die Senatsfinanzverwaltung zeige sich demnach bereit, diese Mehrkosten der Kältehilfe zu übernehmen. „Dafür müssen die Bezirke jetzt ihre gestiegenen Kosten benennen und nachweisen.“

    „Ich bin froh“, sagte Senatorin Breitenbach, „dass wir obdachlosen Menschen in diesem Jahr wieder etwa 1000 Kältehilfeplätze anbieten können.  Es gibt aber auch Alternativen zu dieser niedrigschwelligsten Form der Unterbringung. Ich würde mich freuen, wenn die Bezirke diese alternativen Angebote stärker nutzen würden. Das ist auch ein Ergebnis der 4. Online-Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe am vergangenen Mittwoch und der Websession zur Kältehilfe eine Woche zuvor.“

    Die Koordinierungsstelle der Berliner Kältehilfe informiert tagesaktuell über alle Angebote der Notübernachtungen. Online ist sie zu erreichen unter www.kaeltehilfe-berlin.de

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