08:40 27 Oktober 2020
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    Laut Bundesinnenministerium ist die Zahl der Geflüchteten in der Bundesrepublik „erstmals seit neun Jahren gesunken.“ Dies geht aus einer Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach leben aktuell etwa 62.000 weniger Flüchtlinge mit diversem Aufenthaltsstatus im Land, bei Asylsuchenden ist ein Rückgang von 15.000 zu verzeichnen.

    Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist laut dem Bundesinnenministerium erstmals seit neun Jahren gesunken. Das berichtete zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) am frühen Montagmorgen. Viele Menschen hätten ihren Schutzstatus verloren, ein großer Teil von ihnen sei ausgereist.“ Dies meldete die „Tagesschau“ am Montagvormittag ergänzend dazu.

    „Mitte dieses Jahres lebten 1,77 Millionen Flüchtlinge mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus in Deutschland und damit etwa 62.000 weniger als noch Ende 2019.“ Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „NOZ“ vorliege.

    Aktuell leben demnach etwa 1,31 Millionen Flüchtlinge mit gesichertem Aufenthalt in Deutschland, damit etwa 50.000 weniger als im vergangenen Halbjahr. Gut 450.000 Menschen halten sich als Asylsuchende oder Geduldete im Bundesgebiet auf. Dies sind 15.000 weniger als im Vorjahr.

    Das Bundesinnenministerium teilte mit, der aktuelle Rückgang sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass der Schutzstatus der betreffenden Menschen „widerrufen oder zurückgenommen“ worden bzw. erloschen sei. Ein „erheblicher Anteil“ der Betroffenen halte sich nicht mehr im Bundesgebiet auf, sei damit also ausgereist, kommentierte eine Ministeriumssprecherin.

    Bundestagspolitikerin Ulla Jelpke (Die Linke) kritisierte gegenüber der NOZ die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:

    „Wir haben Platz, die Zahlen zeigen es. Zugleich sitzen Zehntausende Schutzsuchende unter unwürdigen Bedingungen in den europäischen Erstaufnahmestaaten fest“. Deutschland „als reiches Land in der Mitte Europas“ dürfe sich seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht entziehen, indem es sich „hinter europäischen Stacheldrähten, Hotspot-Lagern und Zurückweisungspraktiken der Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen“ verschanze, kritisierte die Abgeordnete der Linken.

    Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte erst kürzlich im Bundestag, die Bundesregierung arbeite daran, zügig weitere Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Außerdem meinte er mit Blick auf die Zahl neuer Flüchtlinge, dass „wir uns wieder den Höchstzahlen der Vergangenheit nähern.“

    Angesichts der vorliegenden Statistik seines Ministeriums kritisierte Jelpke, „nichts ist falscher“ als diese Aussage.

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    Flüchtlinge, Ulla Jelpke, Deutschland