05:53 20 Oktober 2020
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    Vor Diskriminierung Andersdenkender warnt Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki in seinem neuen Buch. Darin betrachtet er kritisch die AfD und die Medien. Am Dienstag stellte er es mit Dietmar Bartsch in Berlin vor. „Die eigene Meinung kann existenzgefährdend sein“, mahnte der FDP-Politiker. Sputnik war vor Ort.

    Der zweite Vorsitzende seiner Fraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch (Die Linke), ist überzeugt: Mittlerweile sei es zu einer kleinen Tradition geworden, dass neue Bücher von Bundestagspolitikern häufig von Kollegen aus anderen politischen Fraktionen kommentiert und besprochen – auch kritisch diskutiert – würden.

    Genau das geschah am Dienstag in Berlin im „Axica Kongress- und Tagungszentrum“. Dort stellte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der auch Vize-Chef seiner Bundes-Partei ist, sein neues Werk vor: „Meinungs-Unfreiheit: Das Gefährliche Spiel mit der Demokratie“. Das Buch ist jetzt im „Westend Verlag“ erschienen. Verlagsgründer Markus J. Karsten führte als Moderator durch die Veranstaltung, die für Medien öffentlich war.

    „Verständigen oder verurteilen? Zuhören? Ignorieren?“

    Kubicki zur Seite saß auf dessen Einladung Linken-Politiker Bartsch. Beide Norddeutsche seien langjährige Freunde und Kollegen, wenn auch mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen.

    „Wir sehen gerade in den sozialen Medien, dass dort die Schwelle (dessen, was gesagt wird, Anm. d. Red.) ganz weit unten ist“, sagte der Chef der Linksfraktion. „Ich finde es persönlich gesehen höchst problematisch, was gesagt werden kann. (…) Jeder kann alles sagen. Das ist meines Erachtens höchst problematisch. Die Frage stellt sich: Was ist real zu tun? Verständigen oder verurteilen? Zuhören? Ignorieren? Man muss auch die Frage stellen, wer überhaupt erreichbar ist: Sind Wutbürger, sind Reichsbürger durch uns (Bundestagsabgeordnete und Politiker, Anm. d. Red.) erreichbar?“

    Zwei Freunde: Ein Liberaler und „ein Kommunist“

    Autor und FDP-Politiker Kubicki, der auch Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande ist, meldete sich zu Wort.

    Er machte mit Blick auf Bartsch deutlich, „dass wir beide uns mögen – obwohl er Kommunist ist und ich eben kein Kommunist bin. Das ist das Gute, dass wir uns trotzdem als Menschen respektieren und seit Jahren austauschen können. Ich stand vor der Frage bei der Vorstellung: Friedrich Merz oder Dietmar Bartsch von den Linken? Ich habe mich bewusst für Herrn Bartsch entschieden.“

    Das Duo ging angeregt den Fragen im Buch nach, was heutzutage noch gesagt werden darf: Kann man heutzutage noch alles sagen? Gibt es – wenn auch nur indirekte – Meinungszensur? Oder kann man doch noch alles äußern? Wie wird mit abweichenden Meinungen umgegangen?

    „Du bist nicht in den sozialen Medien, also sollte man vielleicht auch nicht darüber schreiben“, bemerkte Bartsch kritisch gegenüber Kubicki. Auch das vom FDP-Politiker gewählte Beispiel des Social-Media-Verhaltens von Grünen-Chef Robert Habeck sei nicht ganz gelungen gewählt. „Aber sei’s drum.“

    Fragen zu Umgang mit AfD und Rechtsextremismus

    Bartsch lobte das Buch als „Kubickis Hohelied auf das Grundgesetz“. Er nannte die Grundgesetz-Artikel 1, 3 und 5 „als wesentliche Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft“. Diese gelten „für jeden Menschen, es gibt keine Einschränkungen“, betonte der Linken-Politiker. „Herr Kubicki versucht, Stoppschilder zu setzen gegen vorschnelle Vorurteile“, beurteilte der Linke dessen neues Buch.

    Ein Problem bleibe für die freiheitlich-demokratische Grundordnung allerdings der Umgang mit rechtsextremen Kräften und Stimmen, warnte der Chef der Links-Fraktion:

    „Ich sage ganz klar: Wenn wir in der Politik immer mehr die AfD zum zentralen Auseinandersetzungspunkt machen, dann begehen wir einen Riesenfehler.“

    Dies sei nicht gut. Mehr müsse es darum gehen, dass die Abgeordneten wieder Ziele und Inhalte ihrer eigenen Parteien nach vorne bringen und der „Bevölkerung Angebote machen.“ Kubicki eben mit liberaler Zielsetzung für seine FDP, er selber für linke Politik in seiner Partei. Nur Blockadehaltung gegenüber der AfD sei keine langfristige Lösung im politischen Diskurs.

    Wolfgang Kubicki bei der Buchvorstellung am 6. Oktober 2020
    © Sputnik / Alexander Boos
    Wolfgang Kubicki bei der Buchvorstellung am 6. Oktober 2020

    Die Darstellung Kubickis im Buch, mahnte Bartsch an, die AfD und die Linke würden sich am entgegengesetzten, äußeren Rand des politischen Spektrums befinden, beinhalte die Gefahr „einer Gleichsetzung“ beider Parteien. „Im Übrigen hat das auch mit der praktischen Realität nichts zu tun“, kommentierte der Linke. Er finde es weiterhin „auch problematisch, Rechtsextremismus etwas stärker in Ostdeutschland zu verorten. (…) Ich glaube, dass das eine zu große Abkürzung ist, dies auf Ostdeutschland zu reduzieren.“

    Bartsch ordnete Kubickis Kommentar im Buch zur Skandal-Wahl des kurzzeitigen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen kritisch ein: „„Wie hast du geschrieben? ‚Die zurecht umstrittene Wahl meines Parteifreundes Kemmerich.‘ Ich finde das ein bisschen arg beschönigend und verharmlosend, was da abgelaufen ist.“

    FDP-Vize analysiert und kritisiert AfD-Politik

    Die These der AfD „Man darf in Deutschland nicht mehr alles sagen“ sei für Kubicki eine der Motivationsquellen für sein neues Buch gewesen, erläuterte dann der FDP-Politiker und Autor. Auch der letzte Wahlkampf in Sachsen, als Überlegungen einer möglichen Koalition zwischen AfD und CDU die Runde machten.

    Generell setze er sich, nicht nur in seiner täglichen politischen Praxis, sondern auch in seinem neuen Buch, sehr kritisch mit der AfD auseinander. Aussagen von AfD-Politikern wie Gauland oder Gottfried Curio schrammen laut ihm immer nah am Rande des Verfassungsbruchs entlang, ohne dass man sie dafür beispielsweise strafrechtlich belangen könne.

    „Herr Curio sei schlau und halte kluge Reden“, analysierte FDP-Politiker Kubicki. „Deshalb ist er so gefährlich. Er verschiebt in seinen Reden die Grenzen dessen, was mit dem Gesagten verbunden wird. Oder wenn Alexander Gauland davon spricht, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nach Anatolien entsorgen zu wollen – dann hat Entsorgen auch immer etwas zu tun mit Abfall.“ Dies sei genauso unsäglich und menschenverachtend wie „eine linke Kolumnistin der ‚Taz‘, die Polizeibeamte auf den Müllhaufen der Geschichte erklärt. Das greift die Menschenwürde derjenigen an, die davon betroffen sind.“

    Deswegen sei der kritische Dialog mit der Alternative für Deutschland und extremistischen Kräften „für Demokraten“ unabdingbar. „Die AfD erhebt Anspruch auf die widerspruchslose Verkündung der Wahrheit im Bundestag“, schreibt Kubicki in seinem neuen Buch. „Die Meinungsfreiheit müsse folglich der AfD-Linie unterworfen werden. (…) Wie gesagt – intellektuell erbärmlich.“

    Medien und Journalisten im Blickpunkt der Kritik

    Das Buch setze sich darüber hinaus ebenso kritisch mit Medien und Journalismus auseinander, was Bartsch lobte. Es sei ein „schmaler Grat zwischen sachlicher Medienkritik und Journalisten-Schelte.“ Ob Kubicki dies letztendlich gelungen sei, wolle und könne der Linken-Politiker abschließend nicht beurteilen.

    „Der Genosse Karl Marx hat gesagt: ‚Die erste Freiheit der Presse ist, kein Gewerbe zu sein.‘ Das ist das größte Problem, glaube ich. Mediale Wirksamkeit wird nicht nach Qualität beurteilt, sondern nach Einschaltquoten und Auflagen.“ Dies sei ein zu lösendes gesamtgesellschaftliches Problem. Das Buch sei letztlich aber „sehr humorvoll“ zu lesen. Linken-Chef Bartsch bedankte sich bei Autor und Verlag, es mit vorstellen zu dürfen.

    Kubicki warnt vor Vorverurteilung Andersdenkender

    Doch es gehe in dem neuen Buch nicht nur um kritische Betrachtung der Medien oder um Kritik an der AfD, betonte Kubicki auf der Veranstaltung vor Medienvertretern im Zentrum Berlins. Ihm sei folgendes aufgefallen:

    „Meinungen, selbst wenn sie nur kurz geäußert werden, werden nicht mehr angegriffen und kritisiert, auch scharf kritisiert.“ Sondern er sehe das Problem bei „denjenigen, die sich äußern – dass deren persönliche Existenz bedroht wird.“

    Die meisten Menschen „glauben nicht, dass es eine staatliche Zensur gibt, sondern sie haben das Gefühl, dass eine gesellschaftliche Zensur stattfindet“, sagte er vor wenigen Tagen dem „Weser Kurier“.

    Daher hoffe Bundestagsvize und FDP-Politiker Kubicki, dass sein neues „Buch zu der Fragestellung beitrage: „Wie gehen wir in der Debatte miteinander um? Ergibt es einen Sinn, den RBB aufzufordern, Dieter Nuhr (TV-Komiker, Anm. d. Red.) vom Sendeplatz zu nehmen, weil er Greta Thunberg kritisiert hat?“ Das gleiche gelte für Lisa Eckhart. „Zu sagen: ‚Die darf da nicht mehr auftreten‘ – das ist ziemlich komisch. (…) Wir nehmen es so hin, aber das ist der Anfang“.

    Oder dass Professor Bernd Lucke seine Vorlesung nicht halten dürfe an einer Universität in Hamburg. All solche Vorkommnisse seien warnende Zeichen oder der Beginn einer „zu vermeidenden“ Gesellschaft, in der unliebsame und von der Mehrheitsmeinung abweichende Äußerungen und Sichtweisen sanktioniert und unterdrückt werden. In anderen Worten meint Kubicki mit seinem neuen Buch: Wehret den Anfängen!

    Die Radio-Reportage mit Wolfgang Kubicki (FDP) und Dietmar Bartsch (Die Linke):

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