05:29 20 Oktober 2020
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    Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Annahme verdeckter Zahlungen von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen. Schröder wies dies am Mittwoch zurück und teilte mit, dass er gegen die Verbreitung dieser Aussage juristisch vorgehe.

    In der „Bild” (Mittwoch) attackierte Nawalny Schröder. Auf die Frage, was er dazu sage, dass dieser hinsichtlich seiner Vergiftung bislang alles für Spekulation halte, sagte er: „Es ist erniedrigend für das deutsche Volk. Und insbesondere für das Bundeswehr-Labor. Haben sie etwa das Resultat ihrer Untersuchung gefälscht?”

    „Laufbursche Putins”

    Nawalny sagte weiter: „Gerhard Schröder wird von Putin bezahlt.” Wenn er jetzt versuche, den Giftanschlag zu leugnen, sei das wirklich sehr enttäuschend.”

    „Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt”, so Nawalny weiter. Es gebe eine offizielle Bezahlung und er habe keine Zweifel, „dass es auch verdeckte Zahlungen gibt”. Ein Dokument, auf dem dies stehe, habe er nicht.

    Schröder weist Vorwürfe zurück

    Schröder äußerte als Reaktion „Verständnis” für die schwierige persönliche Situation Nawalnys. Seine Interview-Aussagen über angebliche „verdeckte Zahlungen” seien jedoch falsch, sagte er laut einer Mitteilung via LinkedIn.

    „Der Giftanschlag auf Herrn Nawalny muss seitens der russischen Behörden transparent aufgeklärt werden. Dies habe ich auch in meinem letzten Podcast deutlich gemacht”, so Schröder.

    „Ich habe Verständnis für die schwierige persönliche Situation, in der sich Herr Nawalny befindet. Seine Interview-Aussagen in der BILD-Zeitung und bei bild.de über angebliche „verdeckte Zahlungen“ sind jedoch falsch. Er selbst sagt, dass er für seine Unterstellungen keine Belege habe. Gleichwohl haben BILD-Zeitung und bild.de diese Aussagen, ohne mich um eine Stellungnahme zu bitten, verbreitet”, so Schröder weiter.

    Er sehe sich deshalb gezwungen, gegen den Verlag juristisch vorzugehen:

    „Daher sehe ich mich gezwungen, gegen den Verlag, der meine Persönlichkeitsrechte auf das Schwerste verletzt hat, juristisch vorzugehen. Entsprechendes wird geschehen gegenüber anderen Medien, falls diese die falschen Behauptungen, die BILD-Zeitung und bild.de verbreitet haben, übernehmen und weiter verbreiten”, fügte Schröder hinzu.

    Maas droht Russland mit Sanktionen

    Außenminister Heiko Maas hat zuvor Russland mit Sanktionen im Fall Nawalny gedroht. Ein derart schwerer Bruch des Völkerrechts könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, betonte Maas am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Ohne Aufklärung durch Russland seien „zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verantwortliche unvermeidlich”, sagte Maas am Mittwoch im Bundestag.

    „Wenn Russland die Vorgänge im Fall Nawalny nicht aufklärt und Informationen nicht bereitstellt, werden zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verantwortliche auf russischer Seite unvermeidlich sein”, twitterte der deutsche Außenminister am Mittwoch. „Werden eine gemeinsame Reaktion in der EU und der OVCW abstimmen”, fügte er hinzu.

    Moskau möchte von OPCW Fachinformationen und keine allgemeinen Erklärungen

    Am Vortag hatte die OPCW erklärt, im Körper des russischen Bloggers Nawalny sei eine Substanz entdeckt worden, die ähnliche Eigenschaften wie der Giftstoff „Nowitschok“ aufweise. Die Substanz sei jedoch nicht in die Listen der verbotenen Chemikalien aufgenommen worden.

    Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat die jüngsten Befunde der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zum Fall Nawalny als allgemeine Erklärungen eingestuft. Moskau brauche jedoch präzisierte Fachinformationen zur Sache.

    Was die von der OPCW veröffentlichten Informationen betreffe, so müsse Moskau diese Informationen erst noch bekommen: „Bisher haben wir nur allgemeine Erklärungen gehört, die natürlich durch Fachinformationen bestätigt werden sollten“, sagte er.

    Fall Nawalny

    Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

    ai/dpa/sna/rtr

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    Tags:
    Gerhard Schröder, Alexej Nawalny, Russland, Deutschland