05:46 27 Oktober 2020
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    Eine Stadt in Sachsen-Anhalt schlug sich in den vergangenen Wochen immer wieder mit „randalierenden Jugendlichen und Vandalismus“ herum. Laut regionalen Medien beschweren sich Bürger darüber, dass die Polizei entweder überhaupt nicht vor Ort ist – oder „beim Einsatz zu spät kommt“. Sputnik will Klarheit.

    Immer mehr Vorfälle von Vandalismus – vor allem durch jugendliche Gruppen – gebe es im Stadtbereich von Oebisfelde-Weferlingen, einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt nahe Magdeburg. „Die Polizei spielt dabei augenscheinlich keine rühmliche Rolle“, berichtete die Magdeburger Zeitung „Volksstimme“ am Donnerstag und titelte:

    „Sollen Bürger Polizeiarbeit machen? (…) Wie sicher können sich Bürger in Oebisfelde eigentlich noch fühlen, ohne Polizeipräsenz vor Ort?“

    Diese Frage „stellen sich zunehmend immer mehr Oebisfelder“.

    Sputnik hakte daraufhin bei der zuständigen Polizeibehörde im Landkreis Börde nach und wollte wissen, ob sich die Ordnungshüter vorstellen könnten, dass Bürger tatsächlich polizeiliche Aufgaben übernehmen würden.

    „Polizei ist keine Bürgersache“

    „Die für Strafverfolgungsmaßnahmen notwendigen Legitimationen liegen bei Staatsanwaltschaft und Polizei, nicht jedoch beim Bürger“, erklärte Matthias Lütkemüller, Pressesprecher des Polizeireviers Börde.

    „Dies wäre mit einer rechtsstaatlichen Einstellung nicht vereinbar, sondern Ausdruck von Anarchie“, teilte der Pressesprecher der Polizei gegenüber Sputnik mit. „Demzufolge ist die Übernahme von Polizeiaufgaben keinesfalls Bürgersache. Unabhängig davon kann aber der Bürger seine Feststellungen der Polizei mitteilen. Er muss und sollte nicht wegschauen, wenn Straftaten begangen werden. Seine Beobachtungen sind für die Polizei zur Rekonstruktion von Tatabläufen von Bedeutung und helfen bei der Ermittlung von Tatverdächtigen. Die Polizei ermittelt in jedem Strafverfahren sowohl in belastender als auch entlastender Richtung und liefert das Ergebnis an die Staatsanwaltschaft. Diese entscheidet dann über die weitere Verfahrensweise.“

    Dies sei die verfassungsrechtlich geregelte Gewaltenteilung, die „Legislative (Gesetzgebung), die Judikative (Rechtsprechung) und die Exekutive (vollziehende, vollstreckende Gewalt)“ abbildet, betonte er. „Die Polizei ist Bestandteil der Exekutive und insofern bestimmt sich deren Aufgabe aus dem Gesetz.“ Dazu zähle Strafverfolgung sowie Gefahrenabwehr.

    Vandalismus, Randale, gelegte Feuer in Gebäuden

    Laut „Volksstimme“ kam es in Oebisfelde „offenbar erst vor wenigen Tagen zu einer versuchten Brandstiftung“. Die Brandstifter hätten Stadtbewohner „auch noch massiv angepöbelt“. Selbst in der Nähe des städtischen Bahnhofs sollen Randalierer unterwegs gewesen sein.

    Ein Einwohner der Stadt, den die Zeitung zuvor aufgesucht hatte, gab an, vor wenigen Tagen drei Teenager im ehemaligen Zollgebäude auf dem Bahnhofsareal in Oebisfelde dabei beobachtet zu haben, wie sie im oberen Stockwerk ein Lagerfeuer entzündet hätten. Zudem hätten die Jugendlichen randaliert und ihn aus dem Fenster heraus angepöbelt. Da sie dann wohl mitbekommen hätten, dass der Zeuge die Polizei alarmiert hatte, seien sie auf Fahrrädern geflüchtet.

    Laut Angaben des Zeugen sei die alarmierte Polizei mit einer Streifenwagenbesatzung „erst nach etwa einer Stunde in Oebisfelde eingetroffen“. Die Beamten hätten ihm dann den Tipp gegeben, „beim nächsten Mal“ die Täter „höflich darum zu bitten, die Personalien herauszurücken“.

    Zudem soll eine Streifenbeamtin die Aussage getroffen haben, dass bei so einem Gebäude solche Handlungen und das gelegte Feuer „nicht weiter schlimm“ seien.

    „Die Situation in der Ortslage Oebisfelde stellt sich anhand der Fakten auch anders dar, als es von einigen Bürgern empfunden wird“, ordnete Polizei-Sprecher Lütkemüller auf Anfrage ein. „Im Bereich des Bahnhofs, in welchem übrigens auch das Bild des Funkstreifenwagens mit der männlichen Person auf dem Dach entstanden ist, wurden im Jahr 2020 bisher neun Strafanzeigen erfasst. Mit Kenntnis der fotografierten Pose auf dem Dach des Funkstreifenwagens wurde ein Verfahren wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung eingeleitet.“

    „Wir zeigen ständige Präsenz“ – Polizei Börde

    Weiterhin geht aus dem Beitrag in der „Volksstimme“ hervor, dass sich Bewohner der ostdeutschen Stadt nur unzureichend durch Polizei-Präsenz vor Ort geschützt fühlen. Auch mit diesem Gerücht räumte der Pressesprecher der Polizei im Landkreis Börde auf.

    „Im Streifenbereich Oebisfelde ist grundsätzlich 24/7 (also täglich und rund um die Uhr, Anm. d. Red.) die Polizei im Einsatz. Diese ist für die in den zahlreichen Dörfern und Gemeinden lebenden ca. 15.000 Bürger zuständig. Eine mangelnde Präsenz der Polizei ist hier auch abhängig vom persönlichen Empfinden.“

    Er meinte, es sei möglich, dass „bei dem örtlichen Pressevertreter der ‚Volksstimme‘-Redaktion (…) dieses Empfinden anders zu sein scheint. Jedoch lässt sich dies nicht mit den registrierten Straftaten und sonstigen polizeilichen Einsätzen für den Ort Oebisfelde belegen.“

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    Tags:
    Randale, Randalierer, Vandalismus, Kriminalität, Sachsen-Anhalt, Polizei