15:52 30 Oktober 2020
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    Nach Angaben des Verteidigungsministeriums will die Bundeswehr den Kommunen notfalls bis zu 15.000 Personen bei der Bekämpfung des Coronavirus zur Verfügung stellen.

    Wie ein Sprecher des Ministeriums am Montag mitteilte, seien derzeit rund 1300 Soldaten im Einsatz, 172 davon im medizinischen Bereich.

    Zwei Tage vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten hagelte es Kritik an den Länder-Vorschriften, dass Personen aus Risikogebieten bei Inlandsreisen einen negativen Corona-Test vorweisen müssen.

    Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte jedoch die geltenden Einschränkungen. Laut Seibert ist auch die Testpflicht eine „Notfallmaßnahme“. Kanzlerin Merkel habe Verständnis, dass sich Länder mit niedrigen Infektionszahlen schützen wollten. Im Vordergrund müsse die Bekämpfung der Corona-Hotspots selbst stehen. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte dagegen, es gebe bessere Maßnahmen als die Einschränkung der Unterbringung innerdeutscher Touristen.

    Das deutsche Gastgewerbe forderte vom Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einheitliche Regeln rund ums Reisen und will juristisch gegen Einschränkungen vorgehen.

    „Wir appellieren an die Ministerpräsidenten und an die Bundesregierung, die Beherbergungsverbote aufzuheben. Wir werden sie gerichtlich klären lassen. Die Hoteliers sehen sich mit einer Stornowelle konfrontiert und Neubuchungen bleiben auch aus“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges vom Branchenverband Dehoga.

    Am Montag meldete das Robert Koch-Institut 2467 Neuinfektionen in Deutschland. Es starben sechs weitere Personen an oder mit dem Virus, insgesamt 9621. Die Zahlen sind niedriger als in den vergangenen Tagen. Allerdings melden am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten an das RKI. Die Gesamtzahl der Corona-Infizierten in Deutschland beträgt nun 325.331 Menschen

    EU-Länder erwägen neue Corona-Einschränkungen

    In ganz Europa werden angesichts steigender Infektionszahlen wieder neue Einschränkungen diskutiert, um die Ausbreitung des Virus aufzuhalten. In Italien etwa sollen private Feiern stark eingeschränkt werden. Das sieht eine neue Verordnung vor, die noch am Montag bekanntgemacht werden könnte. Frankreichs Ministerpräsident Jean Castex schloss lokale Lockdowns nicht aus.

    ac/sb/dpa

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