04:38 29 Oktober 2020
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    Für so gut wie „alle Stiftungen in Thüringen wurden die Mittel verdoppelt“. Dabei sieht der AfD-Politiker Anton Friesen Missstände und fordert Transparenz und eine klare Rechtsgrundlage für die Ausgaben der parteinahen Stiftungen. Stiftungen sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und nicht ihre politischen Gegner bekämpfen.

    Die AfD habe Probleme mit der derzeitigen Finanzierungsregelung für parteinahe Stiftungen, sagt im Sputnik-Interview Anton Friesen, AfD- Abgeordneter im Deutschen Bundestag für Süd-Thüringen:

    „Wir als AfD sagen – und das haben wir im Bundestag mit einem eigenen Antrag deutlich gemacht: Wir wollen Transparenz bei den finanziellen Ausgaben für die Stiftungen. Und wir wollen dazu auch eine klare Rechtsgrundlage für Tätigkeiten und Ausgaben der Stiftungen. Diese klare Rechtsgrundlage gibt es nicht. Wir hatten uns bereits 2018 mit einem Antrag dafür stark gemacht, der wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.“

    Ihm gehe es darum, wie Transparenz und Öffentlichkeit in diesem Bereich hergestellt werden könne, um folgende Frage zu beantworten: „Für was wurden hier die Steuerzahlermittel wirklich ausgegeben?“ Friesen findet, dass „recht obskure Veranstaltungen“ durch die Stiftungen unterstützt werden.

    „Antifa“-Veranstaltungen bei Rosa-Luxemburg-Stiftung?

    So kritisierte der AfD-Politiker Veranstaltungen der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“, die den Linken nahesteht, in Thüringen. Darunter beispielsweise „Die Neue Rechte und die AfD“, eine Veranstaltung, die vor einigen Jahren in Eisenach stattfand. Oder auch „Antifa: Geschichte und Organisierung“.

    „Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat circa zehn Prozent aller ihrer Veranstaltungen, die durch Steuerzahlergeld, also Bundesmittel, bezahlt wurden, gegen die AfD ausgerichtet“, kommentierte Friesen.

    „Natürlich können Stiftungen dazu beitragen, gesellschaftliche Debatten zu thematisieren“, räumte der AfD-Abgeordnete ein. Aber bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung kritisiere er auch organisierte Events wie „ein Antifa-Sommercamp im Sommer 2017 in Weimar“. Auch gebe es „Veranstaltungen zum Kommunismus als möglicher Zukunftsweg. Das sind meiner Ansicht nach Veranstaltungen, die Grundgesetz-widrig sind, die den Verfassungswerten widersprechen.“ Eine Zusammenarbeit mit extremistischen – auch linksextremen – Kräften sei für parteinahe Stiftungen ein Tabu, betonte er.

    Eine diesbezügliche Sputnik-Anfrage bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung blieb bis Redaktionsschluss dieses Beitrags unbeantwortet.

    Wofür gibt der Staat tatsächlich unser Steuergeld aus?

    Friesen wollte vor wenigen Wochen von der Bundesregierung wissen, welche staatlichen Gelder und Bundesmittel die parteinahen Stiftungen in Thüringen genau in welcher Höhe erhalten und zu welchem Zweck verwenden.

    Die Antwort der Bundesregierung liegt der Sputnik-Redaktion vor.

    Demnach erhielt im Jahr 2019 die CDU-nahe „Konrad-Adenauer-Stiftung“ in Thüringen rund 281.000 Euro an öffentlichen Geldern. Die SPD-nahe „Friedrich-Ebert-Stiftung“ mit Sitz in Erfurt bekam vom Bund im vergangenen Jahr etwas über 132.000 Euro. Die thüringische „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ (Die Linke) circa 93.000 Euro. Die den Grünen nahestehende „Heinrich-Böll-Stiftung“ in Thüringen erhielt für den gleichen Zeitraum rund 170.000 Euro. Die „Friedrich-Naumann-Stiftung“ (FDP) im letzten Quartal 2019 etwa 78.000 Euro.

    Parteinahe Stiftungen sind zwar laut Gesetz den politischen Parteien „nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung“, agieren allerdings rechtlich klar von diesen getrennt. Sie sind nach Rechtsform eingetragene Vereine. „Die Stiftungen werden beinahe ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert“, berichtete im Juni 2019 das Online-Fachmagazin für juristische und rechtliche Fragen, „Legal Tribune Online“. „Größter Mittelgeber ist der Bund. Die Zuwendungen aus den Ländern sind in die 581 Millionen Euro (Etat für alle Bundestagspartei-nahen Stiftungen, Anm. d. Red.) aus dem Bundeshaushalt 2017 noch nicht eingerechnet.“ Das Geld wird nach einem gesetzlich geregelten Vergabeschlüssel den Stiftungen zugeteilt.

    Sie bekommen das Geld hauptsächlich durch das Bundesinnenministerium, dasAuswärtige Amt, das Bundesumweltministerium, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

    In Bundesländern wie Thüringen erhalten die Stiftungen darüber hinaus auch Mittel aus dem Landeshaushalt sowie teilweise aus Einnahmen der staatlichen Lotteriegesellschaften.

    Auch Bundesrechnungshof kritisiert Stiftungen für gewisse Ausgaben

    Diese staatliche Förderung ist allerdings nicht unumstritten. Selbst Staatsinstitutionen wie der Bundesrechnungshof oder das Bundesverwaltungsamt (BVA) beklagten in den letzten Jahren immer wieder die Verwendung von Stiftungsgeldern für parteipolitische oder weitere „nicht sachgemäße“ Zwecke. „Im Fall der Konrad-Adenauer-Stiftung geht es nicht um einzelne Veranstaltungen, sondern allgemein darum, dass die Mittel massiv erhöht wurden“, sagte der AfD-Abgeordnete aus Thüringen.

    Bis Redaktionsschluss blieb eine Sputnik-Anfrage bei der Konrad-Adenauer-Stiftung unbeantwortet.

    Dies sei kein Einzelfall. Für so gut wie „alle Stiftungen in Thüringen wurden die Mittel verdoppelt. Dies sieht man an der Friedrich-Ebert-Stiftung am besten. Das ist unser Kritikpunkt, dass der Posten der Ausgaben für die Stiftungen – genauso wie bei der Parteienfinanzierung auch – ins Unermessliche erwächst. Da finden wir als AfD, dass da eine Deckelung kommen müsste. Das ist auch im Sinne des Steuerzahlers.“

    „Bei der FDP-nahen Friedrich Naumann-Stiftung fehlt uns leider eine genauere Aufschlüsselung der Ausgaben. Da kann man leider aus den Daten nicht so viel daraus ableiten, muss man dazu sagen. Uns fehlen darüber hinaus auch Angaben zur Heinrich-Böll-Stiftung, also zur Stiftung der Grünen. Diese sollen noch nachgereicht werden, heißt es aus dem Bundesministerium des Inneren. Da bin ich schon auf die Antwort der Bundesregierung gespannt.“

    Friedrich-Ebert-Stiftung stellt klar: „Keine Zweckentfremdung dieser Gelder“

    Eine Sputnik-Anfrage diesbezüglich bei der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ in Bonn und Berlin ergab folgende Antwort:

    „Dennoch möchte ich gern klarstellen“, so ein Stiftungsmitarbeiter in der Presse- und Kommunikationsabteilung, „dass die Friedrich-Ebert-Stiftung keine parteipolitischen Veranstaltungen mit öffentlichen Geldern finanziert. Die Frage nach der Angemessenheit der Höhe der Zuwendungen, kann nur von den politischen Entscheidungsträgern und nicht dem Zuwendungsempfänger beantwortet werden.“

    „Staatsausgaben sollten gedeckelt werden“, wiederholte Friesen seine Forderung. Auch in Bezug auf parteinahe Stiftungen. Bei diesen würde zudem „die Grenze“ zwischen Partei und Stiftung immer weiter „verschwimmen“. So gebe es etliche parteipolitische Veranstaltung bei den genannten Stiftungen, die gegen die AfD argumentieren würden. Diese „Bekämpfung des politischen Gegners“ erfolge da wohl mit öffentlichen Steuermitteln, was rechtswidrig wäre.

    Diskussionen um AfD-nahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung“

    Die AfD-nahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ wurde 2017 in Berlin gegründet und 2018 als parteinahe Stiftung durch die Alternative für Deutschland anerkannt. Sie ist aktuell noch nicht im Bundesland Thüringen aktiv. Auf Bundesebene führt seit über zwei Jahren CDU-Politikerin Erika Steinbach die Stiftung als Vorsitzende. Nicht unumstritten – wie Medienberichte und Politiker anderer Parteien immer wieder kritisieren.

    „Es war natürlich auch bei uns in der Partei umstritten, ob wir wirklich eine parteinahe Stiftung brauchen“, blickte AfD-Bundestagspolitiker Friesen zurück. „Letztlich ist ihre Gründung aus pragmatischen Gründen gefallen, denn wir brauchen Gleichheit gegenüber den politischen Mitbewerbern. Wir brauchen natürlich auch eine Begrenzung der staatlichen Ausgaben für unsere eigene Stiftung, das ist ganz klar. Unsere Stiftung hat von Anfang an gesagt, dass wir keine Büros im Ausland eröffnen. Das sorgt bereits für die nötige Absenkung der finanziellen Mittel. Ich denke, politische Stiftungen – also auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung – sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Darunter politische Bildung, auch für Bürger. Oder kommunalrechtliche und kommunalpolitische Veranstaltungen.“

    AfD verliert Klage in Karlsruhe um Stiftungsgelder

    Erst im August scheiterte seine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit ihrer Forderung, öffentliche Zuschüsse für die eigene Stiftung zu erhalten. Das berichtete damals unter anderem die „Augsburger Allgemeine“. „Die junge Stiftung unter Vorsitz von (…) Steinbach hatte sich vergeblich um sogenannte Globalzuschüsse bemüht. Gefordert wurden 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für 2019.“

    Als „Mindestvoraussetzung für eine Zuwendung gilt, dass die korrespondierende Partei ‚wiederholt‘ im Bundestag vertreten ist“, meldete die „Tagesschau“ Mitte August. Dies sei bei der AfD bisher nicht der Fall, da die Partei erst den einmaligen Einzug ins Berliner Parlament geschafft hat.

    Zur umstrittenen Stiftungs-Vorsitzenden Steinbach sagte Friesen: „Frau Steinbach war lange für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die menschenrechtspolitische Sprecherin und ist somit über alle Zweifel erhaben, was ihre demokratische Einstellung angeht. Im Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung finden sich zahlreich andere Intellektuelle und aufrechte Demokraten. Darunter Dr. Karlheinz Weißmann, den ich kenne und schätze.“

    Momentan werde die Stiftung „durch Privatspenden und das Engagement einiger Privatmenschen“ finanziert, so der AfD-Politiker.

    Parteinahe Stiftungen in Deutschland „leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung in Deutschland“, so die Bundeszentrale für politische Bildung“ (BPB) auf ihrer Website. „Ihre Bildungsmaßnahmen stehen allen Bürgerinnen und Bürgern offen und werden größtenteils mit öffentlichen Geldern finanziert.“

    Das Radio-Interview mit Dr. Anton Friesen (AfD) zum Nachhören:

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    Tags:
    Finanzierung, Stiftung, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Thüringen