03:41 27 Oktober 2020
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    Der Bund plädiert dafür, die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern sowie bei öffentlichen Veranstaltungen spätestens dann zu beschränken, wenn es 35 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche gibt.

    Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer bei Feiern im Familien- und Freundeskreis zugelassen sein sollen, wird in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag offen gelassen.

    Ergänzende Maskenpflicht

    Darüber hinaus will der Bund eine ergänzende Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie schon dann einführen, wenn die Zahl der Neuinfektionen 35 pro 100.000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche überschreitet. Diese Maskenpflicht soll dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen, hieß es im Entwurf weiter.

    Die Maskenpflicht soll überall dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen. Zudem sollen Bars und Clubs in solchen Fällen geschlossen werden.

    Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer in diesen Regionen bei privaten Veranstaltungen noch zugelassen werden können, wird in dem Entwurf offen gelassen. Über die Zahlen wird erheblicher Streit erwartet.

    Die Bürger werden zudem gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig sind. Sie gelten als eine der Haupt-Infektionsquellen. Unternehmen, die wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen zusätzliche Hilfen bekommen.

    Hilfe für stark betroffene Wirtschaftsbereiche

    Der Bund will Hilfsmaßnahmen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen verbessern. Die angesichts steigender Infektionszahlen geplanten Einschränkungen würden dazu führen, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssten, hieß es. Deshalb werde der Bund „Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern”.

    Neue Regeln zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf nicht enthalten. Vielmehr werden die Bürger „eindringlich” aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden. In vielen Bundesländern müssen Reisende aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen bereits jetzt negative Corona-Tests vorlegen, wenn sie in Hotels oder Pensionen übernachten wollen. Übernachtungen bei Freunden und Familie dagegen sind erlaubt. Die Regelung hatte angesichts der Herbstferien in vielen Bundesländern für Diskussionen gesorgt.

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollten am Mittwochnachmittag darüber beraten, wie die deutlich steigenden Infektionszahlen eingedämmt werden können. Merkel hatte wiederholt deutlich gemacht, ein erneutes Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr müsse unbedingt verhindert werden.

    ai/dpa

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    Einschränkung, Coronavirus, Deutschland