05:47 20 Oktober 2020
SNA Radio
    Deutschland
    Zum Kurzlink
    Von
    1445
    Abonnieren

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Innenministerium in Einzelfällen weiterhin Gebühren für Auskünfte erheben darf. Dagegen geklagt hatte die Initiative „Frag den Staat“.

    Am Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Behörden bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz den Antragstellern in bestimmten Fällen einen Teil des Aufwands in Rechnung stellen dürfen. Zuvor hatte die Initiative „Frag den Staat“ gegen das Bundesinnenministerium geklagt, das für einen Aufwand von vier Arbeitsstunden von den Antragstellern 235 Euro haben wollte. Konkret ging es um die Herausgabe von Unterlagen zum Facebook-Besuch des damaligen Innenministers Thomas de Maizière. Das gerade einmal 20 Seiten starke Dokument enthielt Ministervorlagen, Vermerk und Gesprächsführungsvorschlag.

    Dass die Gebührenpraxis des Ministeriums nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtens sein solle, könne „Frag den Staat“ nicht nachvollziehen, schreibt Initiator Arne Semsrott auf der Seite der Initiative.

    „Damit urteilt das Bundesverwaltungsgericht bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr gegen klare, übereinstimmende Urteile des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts. Nachdem der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert in diesem Jahr plötzlich den Vorsitz der Kammer übernommen hat, die für Informationsfreiheit zuständig ist, deutet sich im Themenbereich ein Richtungswechsel an. Auch in einem IFG-Verfahren von abgeordnetenwatch.de hatte die Kammer unerwarteterweise geurteilt, dass Dokumente zur Kontrolle von Parteienfinanzen geheim bleiben dürfen.“

    Die Initiative wolle prüfen, ob sie gegen das nun ergangene Urteil Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen könnte. Das Urteil bestärke sie noch in ihrer Forderung nach einem bundesweiten Transparenzgesetz und einer Abschaffung von Gebühren für Auskünfte. „Bürger sollten nicht erneut für Informationen zahlen müssen, die mit Steuergeldern finanziert wurden“, heißt es abschließend.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Reisen nur noch mit Anmeldung? – Spahn-Ministerium plant strengere Auflagen
    Nawalny von Kolonne deutscher Polizisten beim Spaziergang begleitet – US-Sender zeigt Video
    „Direkt über uns!“: Dieses Flugzeug möchten Nato-U-Boote lieber meiden
    Tags:
    Deutschland, Gebühren, Innenministerium, Bundesinnenministerium, Transparenz