10:00 04 Dezember 2020
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    Eine „Einreiseanmeldung“ mit detaillierten Fragen und keine Entschädigung für eventuelle Verdienstausfälle - wer trotz Corona-Pandemie in ausländische Risikogebiete reist, muss künftig wohl mit einigen Unannehmlichkeiten rechnen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf widerspricht jedoch Erkenntnissen des RKI und der Testzentren an Flughäfen.

    Reisende, die aus ausländischen Corona-Risikogebieten nach Deutschland wollen, müssen sich bald auf strengere Vorschriften einstellen. So könnten sie zu einer „digitalen Einreiseanmeldung“ verpflichtet werden, in der sie detaillierte Angaben zu ihren Aufenthaltsorten machen müssen. Eine entsprechende Möglichkeit sieht ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor, über den das Nachrichtenportal „ThePioneer“ und die "Rheinische Post" berichtet haben.

    Welche Regeln für Reisende sind geplant?

    Auf Grundlage des Gesetzes könnten Reisende, die aus Risikogebieten nach Deutschland kommen, dazu verpflichtet werden, beim Robert Koch-Institut (RKI) nicht nur Angaben zu ihrer Identität zu hinterlegen, sondern auch Informationen zu ihren Aufenthaltsorten zehn Tage vor und zehn Tage nach der Einreise. Zu diesem Zweck bringt der Gesetzentwurf auch eine „digitale Einreiseanmeldung“ ins Spiel. Darüber hinaus könnten die Betroffenen dazu verpflichtet werden, eine ärztliche Untersuchung durch die zuständigen Behörden zu dulden, um eine eventuelle Corona-Infektion auszuschließen.

    Sind weitere Einschränkungen im Reiseverkehr vorgesehen?

    Das Gesetz würde Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu ermächtigen, per Verordnung weitreichende Vorschriften zu erlassen, die auch Fluglinien, Bahnunternehmen und Reisebus-Anbieter treffen könnten. Ihnen könnte die Personenbeförderung aus Risikogebieten untersagt werden, soweit die Rückreise deutscher Staatsangehöriger weiterhin gesichert ist. Zudem könnten sie verpflichtet werden, Passagierlisten und Sitzpläne an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Vergleichbare Regelungen stehen schon jetzt im Infektionsschutzgesetz - sie sind aber zeitlich befristet und würden durch das neue Gesetz überarbeitet und verlängert.

    Drohen Sanktionen für Reisen in Risikogebiete?

    Wer „vermeidbare Reisen“ in ausländische Risikogebiete antritt, soll anschließend keine Entschädigung für den Verdienstausfall während der vorgeschriebenen Quarantäne mehr bekommen. Eine Ausnahme ist allerdings bei „außergewöhnlichen Umständen“ vorgesehen wie bei der Geburt des eigenen Kindes oder dem Tod eines nahen Angehörigen. Als ausdrücklich vermeidbar werden hingegen Urlaubsreisen und „verschiebbare Dienstreisen“ aufgeführt.

    Derzeit ist der Gesetzentwurf noch in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien. Anschließend müsste er vom Bundestag verabschiedet werden. Selbst wenn sich die Parlamentarier beeilen, könnte das Gesetz wohl allerfrühestens im November in Kraft treten.

    RKI und Flughafen-Rests „entlasten“ Reiserückkehrer aus Risikogebieten

    Das geplante Gesetzt steht allerdings im Widerspruch zu neuen Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts (RKI). So spricht sich das RKI in einem neuen Strategiepapier zum Umgang mit der Pandemie in den nächsten Monaten nicht pauschal gegen Reisen aus, sondern betont: „Das Risiko ist nicht primär an den Ort der Reise oder ein spezifisches Gebiet gebunden, sondern hängt wesentlich von dem Verhalten des Einzelnen in einem Gebiet mit Virusübertragungen ab.“

    Ausgewertete Daten zu Coronatests des Centogene-Abstrichzentrums am Flughafen Frankfurt zeigen, dass Länder mit besonders hohem Reiseaufkommen, darunter auch Risikogebiete wie Spanien, kaum zum Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland beitragen. Die Positivenquote bei deutschen Reiserückkehrern ist mit 0,28 Prozent weiterhin sehr niedrig. In den letzten drei Wochen ist sie im Gegensatz zu den stark ansteigenden Infektionszahlen im Inland nur um 0,01 Prozentpunkte gestiegen.

    Für deutsche Reiserückkehrer aus dem Risikogebiet Spanien kommt Centogene beispielsweise auf eine Positivenquote von rund 0.3 Prozent. Spanien wurde vom Auswärtigen Amt seit dem 2. September wieder komplett als Risikoland eingestuft. Das Testzentrum in Frankfurt meldete zwischen dem 16. September und dem 6. Oktober bei 9249 Testungen 28 positive Fälle. Die Positivenquote aller im deutschen Inland auf Covid-19 Getesteten lag allerdings in diesen drei Wochen konstant über einem Prozent. Somit scheinen Reiserückkehrer aus Risikogebieten nicht entscheidend zum Pandemiegeschehen beizutragen.

    as/dpa

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    Tags:
    Tourismus, Reiseverbot, Coronavirus, Jens Spahn