00:43 27 November 2020
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    Abgeordnete wollen in der Corona-Politik endlich auch mitentscheiden. Die bisherigen unpopulären Maßnahmen beschloss die Regierung mit Merkel an der Spitze. Die Grünen fordern einen Pandemierat aus Wissenschaftlern, der die Regierung und das Parlament beraten soll. Und zwar aus unterschiedlichen Disziplinen.

    „Es wird allerhöchste Zeit für die demokratische Legitimierung der Corona-Politik“, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, in der vergangenen Woche gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es werde vieles verkündet und kaum noch etwas begründet, kritisierte der Politiker. Die Grundlinien der Corona-Maßnahmen sollten im Bundestag diskutiert und entschieden werden. „Wir brauchen eine offene Generaldebatte im Bundestag“, sagte auch der Vizepräsident im Bundestag, Thomas Oppermann (SPD), gegenüber dem „Spiegel“.

    Die FDP fordert auch Corona-Debatten im Bundestag:

     

    Die Grünen fordern einen Pandemierat

    Und auch immer mehr Grüne wollen, dass das Parlament über die Situation rund um die Pandemie intensiv debattiert. So sagte Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Interview mit dem Deutschlandfunk, das Parlament müsse „das Ganze auch stärker kontrollieren und diskutieren“. Zuvor hatten die Grünen gefordert, einen Pandemierat einzurichten, der sich aus Experten aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen zusammensetzen und Bundestag und Bundesregierung beraten sollte.

    „Die Corona-Krise hat uns auch vor Augen geführt, wie fundamental wichtig eine qualitativ hochwertige Wissenschaftskommunikation sowie wissenschaftliche Politikberatung sind. Zugleich wurde deutlich, welche komplexen Auswirkungen die  Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung hatten und haben. Während der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik zu Beginn der Krise häufig kurzfristig und ad hoc organisiert wurde, ist er nun mit Hilfe eines Pandemierates für das weitere Krisengeschehen zu verstetigen, zu institutionalisieren und zu verbreitern. Der Rat soll Bundestag und Bundesregierung kontinuierlich wissenschaftlich beraten. Ihm sollen Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen beispielsweise aus der Rechtswissenschaft, der Medizin sowie der Bildungsforschung angehören“, heißt es dazu auf der Internetseite der Grünen im Bundestag.

    Über die Sonderrechte Spahns

    Erste Zeichen für ein Einlenken seitens der CDU/CSU-Fraktion gab es am vergangenen Donnerstag vonseiten des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Dieser kündigte an, dass das Parlament in der nächsten Sitzungswoche über die Corona-Maßnahmen der Regierung debattieren würde. Verhärtete Fronten gibt es hingegen weiterhin bei der Frage nach den Befugnissen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser will seine Sonderrechte über den 31. März 2021 hinaus verlängern und sogar erweitern. Die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes würde es ihm beispielsweise ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung zu erlassen. Als „weitreichende Grundrechtseingriffe“ kritisiert der Koalitionspartner SPD die Vorlage aus dem Gesundheitsministerium. Ähnlich sieht es auch der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle:

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    Tags:
    CDU/CSU, Pandemie, Dietmar Bartsch, Die Grünen, Angela Merkel, Bundestag, Parlament, Coronavirus