12:38 03 Dezember 2020
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    Je weitgehender die Corona-Einschränkungen, desto öfter wird letztlich die Beobachterrolle des Parlaments in Entscheidungsprozessen bemängelt. Doch hat das Parlament dies alles nicht selbst zugelassen? Ein Überblick.

    „Wir erleben so eine Art Geheimdiplomatie zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten, die kommen zusammen, beraten stundenlang und informieren dann die Öffentlichkeit über ihre Entscheidungen“, kritisierte kürzlich der FDP-Chef Christian Lindner im ZDF. Lindner weiter: Man dürfe die Parlamente nicht länger umgehen. Auch sein Parteifreund Wolfgang Kubicki warnte vor einer Beschädigung der Demokratie bei Corona-Beschlüssen durch Bund und Länder. Es sei die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern, so der 68-Jährige in einem „Bild“-Gespräch. Der SPD-Rechtsexperte Florian Post rief seinerseits dazu auf, das Parlament wieder stärker einzubinden. Selbst die CDU-Politiker wie der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann oder die Wirtschaftspolitikerin Jana Schimke äußerten sich kritisch über die „beunruhigende Entwicklung“ bzw. die zugenommene Ermächtigung der Bundesregierung bei regulären Gesetzen. 

    Der Auslöser war allerdings die Corona-Konferenz von Angela Merkel mit den Länderchefs am Mittwoch, wo angesichts der steigenden Corona-Zahlen weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen wurden. Dabei werden sogar die für die Einschränkungspolitik so relevanten Schwellenwerte offenbar lediglich als „politische Entscheidung“ von Bund und Ländern definiert, ohne dass das Robert Koch-Institut oder selbst das Gesundheitsministerium (BMG) da mitmachen.

    „Das ist nicht korrekt“

    Doch dass es sich in dem Fall um eine „alleinige“ Entscheidung von Bund und Ländern handelt, ist nach der Meinung des BMG-Sprechers Sebastian Gülde nicht korrekt. Zwar seien in Deutschland die Länder für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und damit für die unmittelbare Bekämpfung von Infektionskrankheiten zuständig, so Gülde gegenüber Sputnik, aber es liege daran, dass sie gern. Art. 83 des Grundgesetzes  grundsätzlich als eigene Angelegenheit ausführen würden.

     „Dies gilt insbesondere für die Schutzmaßnahmen auf der Grundlage der §§ 28, 32 des Infektionsschutzgesetzes, zu denen auch die Quarantänebestimmungen nach Einreise aus Risikogebieten gehören, sowie ggf. die Ausnahmen von einer solchen Quarantänepflicht“, weist der Sprecher weiter hin. Dazu gehöre auch die engmaschige Beobachtung des Infektionsgeschehens durch die zuständigen Behörden.

    Hiermit bestätigt der BMG-Sprecher wohl erneut das, was schon im Frühling in der Diskussion stand. Damals wurden in dem 2001 verabschiedeten Infektionsschutzgesetz wegen des Corona-Ausbruchs viele bedeutsame Änderungen vom Parlament gebilligt. Ob dabei die Gefahren für die Demokratie nicht vorhersehbar waren? 

    Zum Beispiel, was alleine den § 28 angeht: Erst in den Änderungen aus dem Frühjahr wurde festgelegt, dass die zuständige Behörde - gemeint sind damit die Landesregierungen - Personen verpflichten könne, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Wo es früher, in der alten Version des Gesetzes, ebenfalls um die Beschränkung der Ansammlungen „einer größeren Anzahl von Menschen“ ging, spielt die Anzahl nach den Änderungen keine Rolle mehr. Ebenfalls: Es ist bereits im Infektionsschutzgesetz verankert, dass die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden dürfen. Allerdings hatte das Parlament diese Eingriffe auch auf die Freizügigkeit der BürgerInnen ausgeweitet. 

    Doch irgendwie kommen die regierungskritischen Bundestagsmitglieder nicht zu dem Wesentlichen, wenn sie über die „Beschädigung der Demokratie“ sprechen. Sie sprechen das aktuelle Infektionsschutzgesetz nicht an und regen nicht an, die stärkere Einbindung des Parlaments in den Entscheidungsprozess jetzt gesetzlich zu regeln. 

    Ganz anders geht da Jens Spahn vor - und will mit einem separaten Gesetz seinem Gesundheitsministerium im Fall „einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite umfangreiche Eingriffe“ gewähren.

    Grundsätzlich unterscheiden sich aber die im Gesetzentwurf beanspruchten Sonderrechte in der Härte nicht von den bereits erprobten Einschränkungen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ erfuhr, will Spahn etwa auch den Transport von Menschen aus den Risikogebieten verbieten dürfen oder die Unternehmen verpflichten, den Behörden kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Passagiere zu melden. Also möchte Spahn nicht mehr draußen bleiben. Damals im März warnte sein BMG in den sozialen Netzwerken vor den „Fake News“ um einen möglichen Lockdown. Einige Wochen darauf wurden sie aber durch einen Beschluss von Bund und Ländern wahr.

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    Jens Spahn, Einschränkungen, Coronavirus, Deutschland