06:10 03 Dezember 2020
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    Trotz der Corona-Krise will die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt für das nächste Jahr nochmals deutlich erhöhen. Dagegen formiert sich ein breites Bündnis. Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ warnt vor einem neuen Kalten Krieg und ruft am 5. Dezember zum bundesweiten Protest auf.

    „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind“, heißt es im „Frankfurter Appell“ der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ vom 11. Oktober.

    Darin rufen unter anderem Gewerkschaften, Umwelt- und Friedensverbände auf, am 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (vom 7. bis 12. Dezember 2020) dürften nicht ohne Protest hingenommen werden, so die Autoren des Aufrufs.

    Einer der Organisatoren ist Rainer Braun, das Urgestein der Friedensbewegung und Co-Präsident der ältesten Friedensorganisation der Welt, des „Intenational Peace Bureau“ (IPB). Er nennt die Hintergründe des angekündigten Widerstands:

    Hochrüstung trotz Corona

    „Der Bundeshaushalt beinhaltet erneut eine Steigerung des Militärbudgets, um zurzeit 2,6 Prozent auf 46,9 Milliarden Euro. Und das wird ergänzt durch dies, was im Corona-Konjunkturprogramm enthalten ist“, erklärt Braun. Das sei das erste Mal, dass die deutschen Rüstungsausgaben deutlich über 50 Milliarden Euro liegen.

    „Dies fordert unseren Protest heraus. Wegen der Corona-bedingten Ausgaben für Soziales, Umwelt und Gesundheit ist das unannehmbar. Wir sind der Meinung, dass radikale grundsätzliche Abrüstungsschritte notwendig sind und die finden sich in diesem Haushalt nicht wieder“, sagt der IPB-Chef im Sputnik-Interview.

    Eine Steigerung des Verteidigungshaushalts um 2,6 Prozent in einem Jahr scheine zunächst nicht viel. „Wenn man sich aber die Corona-Situation anguckt und die Notwendigkeit wesentliche gesellschaftliche Bereiche zu erneuern – das gesamte Gesundheitssystem, die gesamte Verkehrsinfrastruktur, die Schulen und Universitäten, dann ist jeder Pfennig, der in die falsche Richtung ausgegeben wird, ein Cent zu viel. Deswegen sind zwei Prozent schon sehr viel.“ Zudem erinnert der Rüstungskritiker an die Erhöhung des Militäretats um 12,2 Prozent aus dem 2019 im Vergleich zu 2018 (von 38,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 43,2 Milliarden Euro im Jahr 2019). 2014 betrug der Soll-Etat noch 32,4 Milliarden Euro. Damit würde der Rüstungshaushalt 2021 in sieben Jahren um satte 31 Prozent anschwellen.

    „Mit der Erhöhung wird der Weg in Richtung des 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossenen politischen Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrittweise fortgesetzt. Wichtiger Indikator für die ‚Trendwende Finanzen‘ sind die steigenden Ressourcen für Rüstungsinvestitionen, um den Investitionsstau der vergangenen Jahre aufzulösen und militärische Fähigkeiten erhalten sowie weiterentwickeln zu können“, heißt es auf der Internet-Seite des Bundesverteidigungsministeriums.

    „Man merkt, dass der Zug in die völlig falsche Richtung fährt. Es wird wirklich Zeit, sich auf die Gleise zu stellen und diesen Zug wirklich aufzuhalten“, bemängelt Braun.

    Entspannungs- statt Konfrontationspolitik

    Er warnt vor einer Konfrontationsdynamik, deren Ende „ziemlich schrecklich“ sein könne.

    „Wir leben in einer Zeit der Konfrontation im Wesentlichen mit Russland, wenn ich auf die europäische Ebene gehe. Diese Konfrontationspolitik beinhaltet immer Hochrüstung und Gefahren für die zukünftige Entwicklung des gesamten Planeten und auch Europas. Diese Konfrontationspolitik wird von uns abgelehnt. Wir wollen eine neue Entspannungspolitik jetzt. Das heißt: zurückzukehren zu den alten Ideen und Idealen von Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky. Und dafür müssen die Menschen auf die Straße gehen.“

    Dabei ist der Abrüstungsexperte überzeugt, dass es keine sogenannte „russische Gefahr“ gibt.

    „Die einzige Gefahr, die von Russland ausgeht, ist, dass wir mit Russland zu gemeinsamen kooperativen Beziehungen kommen, die im gegenseitigen Interesse sind. Wir bekommen russische Unterstützung, russische Ressourcen und helfen Russland bei der Modernisierung seiner Gesellschaft.“

    Geld für den sozialen Umbau

    Braun zufolge soll die geplante Aufrüstung alle Bereiche der Bundeswehr – inklusive „Cyberwar“ und Drohnenbeschaffung – betreffen: „Auf keinen Fall brauchen wir neue atomwaffenfähige Kampf-Flugzeuge, kein europäisches Kampf-Flugzeug, keine europäischen Panzer und wir brauchen auch die gesamten neuen Schiffe überhaupt nicht für die Entwicklung unseres Landes.“ Und da müsse das Geld für den sozialen Umbau und den Umweltbereich kommen, fordert der Friedensaktivist.

    Die Aufrüstung und Konfrontation reihe sich in die allgemeine Diskussion verschiedener sozialer Bewegungen ein - vor allen Dingen der Umwelt- und Klimabewegung, so Braun. Das Ziel dabei sei es, „zu einer Transformation hin zu einem sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Umbau unserer Gesellschaft zu kommen“.

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    Tags:
    Covid-19, Pandemie, Coronavirus, Russland, Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsetat, Bundesverteidigungsministerium, Kriegsangst, Friedensappell, Rainer Braun