21:12 23 November 2020
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    Nach dem tödlichen Angriff auf zwei Touristen in Dresden hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) gefordert, Gefährder und schwere Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Derzeit gilt für das Land wegen des Bürgerkriegs ein genereller Abschiebestopp.

    „Der Umgang mit Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, ist ein deutschlandweites Problem“, sagte Wöller am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Einen generellen Abschiebestopp für Betroffene dürfe es nicht mehr geben.
    Sachsen habe sich auf der Innenministerkonferenz seit 2018 vergeblich dafür eingesetzt, Gefährder und Straftäter gleichwohl davon auszunehmen: „Die Sicherheit der Bevölkerung geht eindeutig vor“, betonte der CDU-Politiker.

    Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann (53) aus Köln überlebte schwer verletzt. Die Ermittler vermuten einen radikal-islamistischen Hintergrund der Tat. Am Dienstag wurde ein 20-jähriger Tatverdächtiger aus Syrien festgenommen. Am Mittwoch wurde gegen ihn Haftbefehl wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen.

    Der Täter sei bereits mehrfach vorbestraft worden. „Diese grausame Tat zeigt, dass der islamistische Extremismus nach wie vor eine tödliche Gefahr ist. In diesem Fall handelt es sich um einen syrischen Tatverdächtigen, der in einem bundeseinheitlichen Schema als Gefährder eingestuft wurde“, sagte Wöller. Nach Verbüßen der Haftstrafe und seiner Freilassung sei ein Maßnahmenplan mit Meldeauflagen verfügt worden, an den sich der Tatverdächtige gehalten habe. „Es ist besonders bitter, dass es trotz dieser Maßnahmen nicht möglich war, diese Tat zu verhindern.“

    Immer wieder werden Forderungen vor allem aus unionsgeführten Ländern laut, zumindest Menschen nach Syrien abzuschieben, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes kann derzeit aber keine Region in Syrien als sicher gelten, hieß es, als der Abschiebestopp jüngst im Juni bis Jahresende verlängert wurde.

    ekn/gs/dpa

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    Tags:
    Terrorakt, Deutschland, Dresden, Sachsen, Angriff