13:26 01 Dezember 2020
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    Bei der tödlichen Messerattacke von Dresden war der Verdächtige lange im Visier der Behörden. In einem Sputnik-Gespräch unterstützt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine Revision des Abschiebestopps für Gefährder und kontert die Gegenargumentation, es bestünde etwa für die Abzuschiebenden nach Syrien Gefahr für Leib und Leben.

    Gegen die Abschiebungen hat sich etwa Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gegenüber der Deutschen Presse-Agentur geäußert. Diese verstoßen für seine Begriffe gegen völkerrechtliche Grundsätze. Es gebe dafür aktuell de facto keine Möglichkeit, abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien zu bringen, dort herrsche immer noch Bürgerkrieg, so Pistorius.

    Angeregt hatte die Diskussion am Donnerstagabend Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Vorschlag, den bisher bis zum Ende des Jahres verfügten generellen Abschiebestopp zu lockern und zu überprüfen, ob es dafür etwa in Syrien befriedete Gebiete gebe. Denn Ermittlungen zufolge hat der Fall einen radikal-islamistischen Hintergrund. Der Verdächtige stammt aus Syrien, wurde 2017 von den Behörden als Gefährder eingestuft und bekam 2019 seinen Flüchtlingsstatus aberkannt. Dabei verwies Seehofer auf die blockierende Einschätzung des Auswärtigen Amtes, nach der man die Leute nicht nach Syrien abschieben könne, solange dort die Sicherheitssituation so ist, dass Gefahr für ihr Leben und Leib bestünde. 

    „Ja, und was ist dann die Konsequenz? Dann sind Leib und Leben der deutschen Staatsbürger bedroht“, reagiert Wendt gegenüber Sputnik. „Oder anders gesagt: Die Bedrohung, die von diesen Gefährdern ausgeht, muss dann die hiesige Bevölkerung austragen, damit die sie nicht tragen müssen. Das kann nicht die Lösung sein, und deswegen muss man über neue Instrumente nachdenken.“

    Mehrere Innenminister, darunter Herbert Reul (CDU) von Nordrhein-Westfalen, Joachim Herrmann (CSU) von Bayern und Roland Wöller (CDU) von Sachsen haben den Vorstoß von Seehofer bereits unterstützt. Auch Wendt ist dafür. Nach dem Lkw-Anschlag in Limburg im Oktober letzten Jahres hatte er in einem Sputnik-Gespräch die Problematik der islamistischen Gefahr in Deutschland auf den Punkt gebracht und die Migrationspolitik Angela Merkels dafür mitverantwortlich gemacht. Auch der Fall Anis Amri stand im Fokus.

    Der Bundesregierung zufolge wurden 2019 186 Personen als islamistische Gefährder mit einem „hohen“ Risiko eingestuft, 311 Menschen in der Kategorie „moderat“ – von den insgesamt knapp 700 Gefährdern im Bereich der „religiösen Ideologie“. Das seien nur die als solche Anerkannten, verweist Wendt, das Restrisiko trage die Bevölkerung und erlebe ein dauerndes Gefühl der Bedrohung. Insofern müsse man abwarten, sagt Wendt weiter, wie das Auswärtige Amt die Lage in Syrien neu bewerte, und dann erneut prüfen, ob der Abschiebestopp aufgehoben werden könne. Es sei auch schwierig, weil man verfassungsfest sein müsse und alle Entscheidungen über die Abschiebung auch vor Gericht standhalten müssten. Sollte das Auswärtige Amt die Abschiebungen weiter als nicht möglich einschätzen, dann schlägt Wendt vor, die Möglichkeiten der Abschiebehaft und der Sicherungsverwahrung neu zu prüfen sowie ob die Verfassung es zulasse, dass Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, in Haft genommen würden, bis die Abschiebung möglich sei.

    „Aber dieser Zustand, den wir zurzeit haben, der ist unerträglich“, kritisiert Wendt. „Es kann doch nicht sein, dass jemand als gefährliche Zeitbombe unter uns ist und wir keine Möglichkeit haben, außer ihn rund um die Uhr zu bewachen.“

    Der Dresdner Tatverdächtige war gerade nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis observiert worden, sogar am Tag der Tat – allerdings nicht rund um die Uhr. Kriterien für die Abschiebung oder die Abschiebehaft überlässt Wendt jedoch den Landeskriminalämtern, die jeden Gefährder aufgrund aller zugänglichen Erkenntnisse über seine Person individuell beurteilen müssten.

    Generell glaubt Wendt schon, dass die Sicherheitsbehörden „ganz sicher“ gelernt hätten, mit den Herausforderungen der Migrationspolitik seit 2015 umzugehen.

    „Aber an der Flüchtlingspolitik hat sich nichts Grundsätzliches geändert. So sehr, dass man sich wünscht, dass sich etwas ändert, aber bislang ist das noch nicht erkennbar“, bedauert Wendt nicht zuletzt mit Blick auf die Identitätsüberprüfung bei Flüchtlingen ohne Einreisepapiere. „Das ist ja immer noch so: Wir wissen nicht, wer ins Land kommt.“

    Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann (53) aus Köln überlebte schwer verletzt. Ein 20 Jahre alter Tatverdächtiger aus Syrien wurde festgenommen.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Migranten, Rainer Wendt, Islamismus, Abschiebung