13:30 04 Dezember 2020
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    Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage hat die CDU-Spitze den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ins nächste Jahr verschoben. Einer der Vorsitzendenkandidaten, Friedrich Merz, sowie viele andere Politiker der CDU und anderer Parteien kommentierten die Entscheidung.

    Der Parteitag mit seinen 1001 Delegierten solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak laut der dpa am Montag nach den Gremiensitzungen mit. Wenn dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch eine Gesetzesgrundlage, dann solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.

    Ziemiaks Alternativmodell, den Parteitag zu splitten und die Wahl auf mehrere regionale Treffen der Delegierten zu verteilen, wurde gekippt – offenbar wegen des Risikos lokaler Absagen.

    Der Bundesvorstand soll die Lage bei seiner letzten regulären Sitzung vor der Weihnachtspause am 14. Dezember neu bewerten und nach Möglichkeit auch eine Entscheidung herbeiführen. Ansonsten solle er bei seiner Jahresauftaktklausur am 15. und 16. Januar entscheiden, hieß es vom Generalsekretär.

    Ein weiterer Parteichef-Kandidat, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, hatte sich schon am Wochenende für eine Verschiebung des Parteitags stark gemacht. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlug laut einem Bericht vom Montag vor, den Parteitag im Frühjahr durchzuführen.

    Kritik seitens Merz

    Friedrich Merz, der für eine Klärung der Führungsfrage in der Partei noch in diesem Jahr geworben hatte, äußerte am Montag auf Twitter scharfe Kritik an einer Verschiebung. Dieser Schritt sei „eine Entscheidung gegen die CDU-Basis“. Das Präsidium hätte Merz‘ Kompromissvorschlag folgen und einen „Corona-konformen, digitalen Parteitag“ durchführen können. So wäre wenigstens die Wahl des neuen Vorsitzenden möglich.

    Zuvor hatte Merz kritisiert, ein Teil des Partei-„Establishments“ wolle offensichtlich seine Wahl verhindern. Sein Sprecher twitterte, warum man die Wahl eines neuen CDU-Chefs nicht gleich auf 2030 verlege. Und der CDU-Abgeordnete Michael von Abercron kritisierte Anhänger von Armin Laschet, weil diese wiederum Merz nun die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwarfen. Auch der konservative Flügel in der Partei machte gegen die Entscheidung mobil.

    Die Laschet-Fans wiederum kritisieren, dass Merz nur wegen des Blicks auf eigene Wahlchancen eine notwendige Verschiebung ablehne.

    Reaktion Laschets und Röttgens

    Laschet brachte ein folgendes Argument in die Debatte: Man könne den Bürgern doch nicht untersagen, mit mehr als zehn Personen zu einer Beerdigung zu gehen, und dann selbst einen Parteitag mit 1001 Delegierten abhalten, sagte der CDU-Vize nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

    Darüber hinaus wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Bürgern wegen der stark steigenden Corona-Zahlen in den kommenden Tagen weitere Einschränkungen zumuten müssen. Auch der dritte Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, schloss sich nach kurzem Zögern dieser Haltung an.

    „Mit dem Beschluss des Bundesvorstands wird die CDU ihrer Verantwortung in der Pandemie gerecht und sichert zugleich ihre Handlungsfähigkeit im Wahljahr 2021“, zitiert ihn die Agentur.

    Mit seiner Aussage setzte sich Röttgen von Merz ab.

    Kommentare anderer Politiker

    Allerdings finden auch im CDU-Bundesvorstand offenbar viele die Verlegung nicht wirklich überzeugend. Schon Ende September sind Bundestagswahlen geplant. Deshalb soll Ziemiak nun die Vorbereitungen auf den Wahlkampf auch ohne Kenntnis des neuen Parteichefs starten.

    „Wie lange sollen wir denn noch warten?“, fragte etwa die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann zuvor mit Hinweis auf den bereits im April wegen Corona verschobenen Parteitag.

    Der Vorsitzende der Werteunion, einer konservativen Strömung innerhalb der CDU, Alexander Mitsch, schrieb am Montag auf Twitter, die Verschiebung hätte rein machtpolitische Gründe.

    Bevorstehendes Superwahljahr

    2021 wird ein Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Herbst. Schon am 14. März stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an.

    Die Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden, bei der Laschet, Röttgen und Merz antreten, gilt als Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur.

    mo/mt/dpa/rtr

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