13:45 01 Dezember 2020
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    Abgeordnete der AfD im Bundestag haben Antwort von der Bundesregierung erhalten. Demnach liegen der Fraktion Zahlen vor, wie sich die steuerliche Belastung für Bund und Länder darstellt, was die Finanzierung von Migration, Zuwanderung und Geflüchteten anbetrifft. Sputnik hat daraufhin bei der Bundesregierung und der Oppositionspartei nachgehakt.

    Angeblich mehr als acht Monate hat es nach Angaben der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gedauert, bis eine Antwort der Bundesregierung zu einer Großen Anfrage der Partei im Parlament vorlag. Darin wollten die anfragenden Fraktionsmitglieder von Berlin wissen, wie hoch die fiskalische – also steuerliche – Belastung für die Bundesrepublik ist, um Zuwanderung und Migration zu finanzieren.

    Doch auch nach diesem Zeitraum „lieferte die Große Koalition (GroKo) in ihrer Antwort – so gut wie nichts“, berichtete die AfD vor wenigen Tagen auf ihrer Website. „Legt man jedoch die Zahlen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zugrunde, der mit Kosten von monatlich 2.500 Euro pro 'Schutzsuchendem' und Monat kalkuliert, dann zahlen zwölf Durchschnittsverdiener für einen einzigen 'Flüchtling'“. Konkret eben über die aufgebrachten Steuerlasten.

    Sputniknews hat sich die Antwort der Bundesregierung angeschaut, wollte zu dem Thema mehr erfahren – und bat daraufhin verantwortliche Abgeordnete der AfD um eine detaillierte Bewertung der durch die Regierung bereitgestellten Zahlen und Daten. Danach erfolgte eine Anfrage bei der Bundesregierung über das zuständige Bundespresseamt, die dadurch wiederum die vorliegenden Antworten der Oppositionspartei gegenüber der Redaktion einordnen konnte.

    Zahlen zu Asyl-Erstanträgen

    Die Bundesregierung hebt in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage hervor, dass die Zahl der Asyl-Erstanträge „in Deutschland im Jahr 2019 erneut gesunken ist (zwölf Prozent unter dem Vorjahreswert von 161.931 auf 142.509, bezogen nur auf grenzüberschreitende Asylerstanträge sogar 14,3 Prozent unter dem Vorjahreswert von 129.628 auf 111.094). Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegte Zuwanderungsspanne wurde im Jahr 2019 noch deutlicher unterschritten als bereits im Jahr 2018.“

    So schätzten die AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk und Stefan Keuter gegenüber Sputniknews diese Aussagen der Bundesregierung ein:

    „Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) sind Asylanträge nur möglich für politisch Verfolgte, wenn sie unmittelbar aus dem Drittstaat einreisen, in dem sie politisch verfolgt werden. Vor diesem Hintergrund sind die Asylantragszahlen immer noch deutlich zu hoch. Aus unserer Sicht steht der Koalitionsvertrag nicht über dem Grundgesetz. Die hohe Zahl der Asylanträge zeigt, dass Deutschland immer noch ein bevorzugtes Ziel auch von Wirtschaftsmigranten aus unterschiedlichsten Regionen der Welt ist.“

    Deutschland: Ziel von „Wirtschaftsmigration“?

    Daraufhin wollte die Redaktion von Berlin wissen, wie sie den Vorwurf der AfD beurteile, dass Deutschland „ein Ziel von Wirtschaftsmigration“ sei. Ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat konnte dazu, unter Verweis auf frühere Antworten der Bundesregierung zu Parlaments-Anfragen, Folgendes mitteilen:

    „Es gibt keine verbindliche Definition von „Wirtschaftsmigranten“: Entscheidungen zur Migration beruhen meist auf einem komplexen Zusammenspiel individueller Motive sowie struktureller Faktoren im Herkunftsland“, informiert die Bundesregierung.

    Auslöser für Migration seien demnach Flucht vor bewaffneten Konflikten, „Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung. Diesen akuten Auslösern liegen oft strukturelle Ursachen zugrunde wie Versagen der staatlichen Institutionen, Armut, Ungleichheit, Perspektivlosigkeit oder Folgen des Klimawandels. Letztgenannte strukturelle Ursachen sind gleichzeitig auch Migrationsursachen.“ Diese müssten, auch durch internationale Anstrengungen, bekämpft und minimiert werden.

    Für Migration zuständige Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheiden demnach „stets nach individueller Bewertung des jeweiligen Einzelfalls und ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Rechtslage.“

    Bund zahlt in diesem Jahr etwa 3,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Integration

    Die AfD meint, es seien „zwölf Steuerzahler“ notwendig, um einen nach Deutschland Geflüchteten zu finanzieren. Dies habe die Fraktion auf Grundlage der vorliegenden Regierungsstatistiken berechnet.

    Laut Bundesregierung gab der Bund allein 2018 rund „7,5 Milliarden Euro für Flüchtlings- und Integrationskosten aus. 2020 sollen es vrstl. 3,7 Milliarden werden.“

    Dazu stellten die AfD-Politiker Gottschalk und Keuter im Dialog mit Sputnik klar:

    „Der Bund hat Länder und Kommunen im Jahr 2019 im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten mit insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro unterstützt. Darüber hinaus hat der Bund im Jahr 2019 weitere Ausgaben in Höhe von rund 16,8 Mrd. Euro getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligen. In der Summe sind dies 23,1 Mrd. Euro. (...) Legt man die Kalkulation von Bundesminister Müller (BMZ) zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2.500 Euro pro Monat. (...) Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3.000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse.“

    Das Innenministerium verwies in seiner Stellungnahme gegenüber der Redaktion auf das zuständige Bundesfinanzministerium, was die konkrete Einordnung dieser Finanz-Daten angeht. Eine entsprechende Antwort lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

    Die Bundesregierung macht allerdings in ihrer Antwort deutlich, dass „die vorgelegte Große Anfrage die Grenzen des verfassungsrechtlich verbürgten Fragerechts des Parlaments insoweit übersteigt, als dass zum Teil Umstände berührt sind, die nicht in den genuinen Verantwortungsbereich des Bundes fallen. Flüchtlingsbezogene Belastungen sind weder in funktionaler noch gruppierungsmäßiger Abgrenzung ein Merkmal im Bundeshaushalt, auf dessen Grundlage eine präzise Datenabfrage im Bundeshaushalt möglich ist.“

    Über 900 Millionen Euro für medizinische Versorgung im Jahr 2018

    In der Antwort der Regierung auf die AfD-Anfrage gibt beispielsweise eine Tabelle einen Überblick, wie sich Asyl-Kosten auf Bund und Länder in manchen Bereichen darstellen und aufteilen.

    Demnach gab Deutschland im Jahr 2018 mehr als 2,2 Milliarden Euro für Grundleistungen nach Paragraph § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie mehr als 1,6 Milliarden für Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG aus. Für Leistungen betreffend Bildung und Teilhabe wurden im besagten Jahr für die genannten Personenkreise etwa 28,6 Millionen Euro bereitgestellt. Anfallende Kosten für medizinische Versorgungsleistungen umfassten im genannten Zeitraum circa 923 Millionen Euro.

    Illegale Migranten auf der ungarischen Grenze zu Österreich, September 2015
    © AFP 2020 / ATTILA KISBENEDEK (ARCHIVFOTO)
    „Hier wird lediglich ein geringer Teil der Gesamtausgaben der Zuwanderung beleuchtet“, bemängelten die AfD-Parlamentarier. „Es wird auf bestimmte Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz referenziert. Diese betragen alleine für 2018 etwa 5 Mrd. Euro. Die Gesamtlasten der Zuwanderung werden aufgrund des mangelnden politischen Willens der Bundesregierung und der Landesregierungen nicht gesondert erfasst. Allein der Bund hat im Jahr 2019 nach eigenen Angaben 23,1 Milliarden Euro an Flüchtlings- und Integrationskosten ausgegeben (...). Diese 23,1 Milliarden Euro fallen nur auf der Ebene des Bundes an und sind lediglich ein Teil der tatsächlich dort anfallenden Ausgaben (...). Die auf Ebene der Länder und Kommunen sowie Sozialversicherungen anfallenden Ausgaben sind in dieser Zahl nicht enthalten.“

    Die Arbeit des Bamf unter der Lupe

    „Darüber hinaus widerspricht die Bundesregierung (in ihrer Antwort, Anm. d. Red.) der Darstellung der Fragesteller (der AfD-Fraktion, Anm. d. Red.), dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Bearbeitung von Widerrufsverfahren vernachlässigt habe. Die Asylverfahren aus den Jahren 2014, 2015 und 2016, deren Prüfung in 2019 anstanden bzw. in 2020 anstehen, wurden bereits vollständig angelegt. Die in 2019 zu bearbeitenden Verfahren wurden zu 98 Prozent abschließend bearbeitet.“

    Dazu sagten die anfragenden AfD-Abgeordneten:

    „Die Aussage der Bundesregierung, dass die anstehenden Prüfungen zwischenzeitlich nahezu vollständig bearbeitet worden seien, nehmen wir zur Kenntnis.“

    Bestandenes Abitur als Zeichen für gelungene Integration?

    Sputnik wollte daraufhin von den Bundestagspolitikern wissen, ob die doch recht hohe Abitur-Quote bei manchen Gruppen von Zugewanderten ein gutes Signal sei, was gelungene Integration angehe. Bis Ende September 2019 lagen der Bundesregierung nämlich über 785.000 Schulabschlüsse vor, die zuvor definierte Personengruppen mit Migrationshintergrund in Deutschland erfolgreich bestanden hatten. Mehr als 200.000 von ihnen erreichten demnach das Abitur, ein Fach-Abitur oder vergleichbare Abschlüsse, die die Hochschulreife beinhalten.

    „Die von der Bundesregierung genannten Zahlen zu Schulabschlüssen beziehen sich ausschließlich auf die Asylbewerber gemäß §2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 des Ausländerzentralregistergesetzes“, ordneten Gottschalk und Keuter gegenüber Sputnik ein.

    „Diese wurden erstmalig im Verlauf des Jahres 2019 erfasst. Die Regierung selbst verweist auf die mangelnde Aussagekraft der Zahlen, da die Angaben meist auf Eigenangaben betroffener Ausländer beruhen.“

    Duldungen und Abschiebungen

    Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort bezugnehmend auf § 60a des Aufenthaltgesetzes (AufenthG) mehrere hunderttausende Menschen auf, deren Abschiebungen aus Deutschland aus diversen – meist rechtlichen – Gründen „unmöglich“ seien.

    Darunter etwa „fehlende Reisedokumente“, Duldung wegen „familiärer Bindungen“ oder sogenannte „Ermessensduldungen“. 

    Die anfragenden AfD-Politiker kommentierten auch diesen Punkt:

    „Von den zum Stichtag 30. Juni 2019 angegebenen 191.117 Duldungen bestanden 80.624 wegen fehlender Reisedokumente und 74.790 Personen wurden geduldet aus sonstigen – nicht näher spezifizierten – Gründen. Eine Einreise auf dem Landweg ist für Asylantragsteller aus einem sicheren Drittstaat nach Art. 16a GG aus unserer Sicht grundsätzlich zu verhindern. Einreisen auf dem Seeweg dürften eine untergeordnete Rolle spielen. Einreisen auf dem Luftweg sind ohne Reisedokumente nur schwer vorstellbar. Somit ist die hohe Zahl von Ausreisepflichtigen, die nur aufgrund fehlender Reisedokumente geduldet werden, schon im Kern skandalös und beweist hier das Komplettversagen der Migrationspolitik.“ Die ebenfalls hohe Zahl von „sonstigen Gründen“ sei nicht näher spezifiziert, „was unsere These des Staatsversagens in diesem Bereich untermauert.“

    Bewusste „Verschleierung der Gesamtausgaben“?

    Außerdem äußerten sich die AfD-Bundestagspolitiker Gottschalk und Keuter wie folgt:

    „Bund und Länder sind nach dem Grundgesetz in ihrer Haushaltswirtschaft zwar selbständig und voneinander unabhängig. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Verfahrens- und Datengrundlage haben sie jedoch ein gemeinsames Gremium eingerichtet, das Standards für öffentliche Haushalte erarbeitet. Die Bundesregierung könnte sich somit dafür einsetzen, dass Bund und Länder die fiskalischen Lasten der Zuwanderung gesondert erfassen.“

    Jedoch beabsichtige die Bundesregierung nicht, kritisieren die Abgeordneten, „im Haushalt bzw. in der Finanzplanung des Bundes die Ausgaben für die Zuwanderung gesondert darzustellen. Wir halten dies für eine bewusste Verschleierung der Gesamtausgaben der Zuwanderung.“

    Demgegenüber steht die Aussage der Bundesregierung. Sie betont gleich zu Beginn in ihrer Antwort auf die Große Anfrage, dass „gemäß Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig sind. Demnach fallen die Ausgaben der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und Sozialversicherungen nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hierzu keine Stellung.“

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    Tags:
    Steuerzahler, Finanzierung, Flüchtlinge, AfD