13:05 03 Dezember 2020
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    Bei einem Treffen des Forums korrespondenten.cafe hat der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, erneut dafür plädiert, dass Deutschland „immer“ als Hauptvermittler bei Konflikten auftrete, zwar als Nato-Mitglied, aber ohne sich an diesen militärisch zu beteiligen.

    Hiermit konterte er die Vermutung von Sputnik, dass er mit seinen kürzlichen Forderungen nach einer Kurskorrektur seiner Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik für mehr Chancen aufs Regieren womöglich die interventionistischen Ansprüche von Politikern wie Norbert Röttgen, aber auch die von Sigmar Gabriel oder Joschka Fischer teilt. So warb der Linkspolitiker in Interviews für mehr Kompromissbereitschaft seiner Partei. Man sei keine Protestpartei mehr und müsse sich daher eine andere Identität suchen, so Gysi Ende August. 2013 hatte der Politiker noch etwa eine Auflösung des „nicht reformierbaren“ Militärbündnisses gefordert, heute meint er jedoch, seine Partei halte Militäreinsätze zwar für falsch, habe aber nie den Austritt Deutschlands aus dem Bündnis gefordert. Sein Vorschlag: Als Nato-Mitglied könne Deutschland zum „Hauptvermittler“ in Konflikten werden.

    Ist das aber nicht das Gleiche, wie sich die aktuelle Bundesregierung bereits positioniert, hieß die Sputnik-Frage an Gysi. Dann würde sein Vorschlag an der Außenpolitik Deutschlands nichts Prinzipielles ändern. Parallel fordern viele Transatlantiker wie Röttgen, dass Deutschland „auf eine Arbeitsteilung in dieser komplexen Welt“ eingehe und einen erheblichen Teil der Rolle ausübe, wie es die USA früher getan hätten - ob in Osteuropa oder im Nahen Osten. Stichwort „eine eigene führende Verantwortung“ übernehmen. Meint Gysi etwas anderes, wenn er von „Hauptvermittlung“ als Nato-Mitglied spricht? Schließlich sei die Nato in erster Linie ein Militärbündnis.

    Gysi zeigt sich unbeirrbar:

    „Bei der Herstellung der deutschen Einheit hätte man sagen können, hier ist der Marshall-Plan-Vertrag, hier ist die Nato, hier werden wir neutral und spielen eine andere Rolle. Jetzt habe ich gesagt, wir wollen endlich den militärischen Teil verlassen – das könnte ich nicht durchsetzen. Aber vielleicht könnte ich durchsetzen, dass wir immer der Vermittler bei Konflikten werden - als Nato-Mitglied“, so Gysi. Seine Argumentation weiter: Wenn Deutschland das könnte, dann könnte es sich militärisch nicht beteiligen – denn es sei ausgeschlossen, dass „du gleichzeitig Militär entsendest und vermittelst“.

    Das sei nicht erfunden, sagte Gysi weiter. „Dann würden wir bei Konflikten versuchen, erstens sie zu verhindern, und zweitens, wenn sie da sind, versuchen, sie zu vermitteln, indem wir nicht militärisch beteiligt sind. Das wäre ein indirekter Weg.“ Wie sich Gysi das aber vorstellt, hat er nicht erklärt. Im Konflikt um Berg-Karabach suggerierte der Politiker inzwischen, Deutschland könnte zwischen Armenien und Aserbaidschan vermitteln, hat aber nicht eine eventuelle Einflussnahme auf die Türkei vorgeschlagen. 

    Dafür hat der Politiker aber erneut das geopolitische Interesse Deutschlands an guten Beziehungen zu Russland betont - wie auch zu den USA und zu China. „Aber was heißt das? Vertrauensvolle Beziehungen. Das heißt, der Putin muss wissen, alles, was Merkel zu ihm sagt, stimmt. Merkel muss wissen, alles, was Putin zu ihr sagt, stimmt. <...> Wenn Sie dann was Falsches erzählen, dann erzählen Sie lieber nichts. Und ein solches Vertrauensverhältnis gibt es nicht“, bedauerte der 72-Jährige. Er berichtete weiter von dem neulichen Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew zum Fall Nawalny als Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Gysi habe von Netschajew gesagt bekommen, dass weder das Bundesamt der Justiz in Bonn noch die Berliner Justiz noch Frankreich, Schweden oder die OPCW auf die russischen Anfragen zum Rechtshilfeersuchen geantwortet hätten. Auch wurde die Bitte der russischen Seite, die Zeugen bzw. Alexej Nawalny selbst zu befragen – allerdings mit den Leuten des Bundeskriminalamtes – abgelehnt.

    „Ich verstehe das nicht. Jeder kritisiert, es wird nicht richtig ermittelt, und keiner legt was vor“, kommentierte Gysi. Er sei jetzt gespannt auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage seiner Fraktion, warum noch keine Proben von Nawalny nach Russland gesandt wurden. „Ich war nicht derjenige, der gleich verurteilt, wie die anderen, aber ich sage, das ist auch nicht logisch, warum Deutschland… Es hat ja auch kein Interesse daran, die Beziehungen zu Russland zu verschlechtern, insofern verstehe ich das nicht“, legte Gysi nach. „Das Verhalten ist gestört auf den beiden Seiten.“

    „Nein, er ist nicht im Mülleimer gelandet“

    In einem früheren Gespräch mit Sputnik beklagte sich der AfD-Abgeordnete Hansjörg  Müller darüber, dass er bzw. der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe Robby Schlund (AfD) den Brief der russischen Parlamentarier mit einem Kooperationsangebot zum Fall Nawalny gar nicht weitergeleitet bekommen hätten, sondern dass er von diesem lediglich von einem russischen Journalisten gehört habe. Der Brief soll am 30. September von Botschafter Netschajew dem Bundestagspräsidenten Schäuble zugestellt worden sein. Auf eine entsprechende Frage von Sputnik antwortete Gysi wie folgt: „Nein, er (der Brief) ist nicht im Mülleimer gelandet.

    Der Vorsitzende dieser Gruppe hat gedacht, er kann Kooperationen schließen, aber er hat die Stellvertreter alle nicht gefragt, was nicht geht, weil es Konsensgruppen sind in diesen Parlamentsgruppen. Und dann hat er das an Schäuble geschickt, und der kann solch einer Kooperation in der Zeit nicht zustimmen. Der Schlund hat keine parlamentarischen Erfahrungen und begeht daher Fehler. Ich wäre mit den Stellvertretern zusammengekommen und hätte gefragt, wie reagieren wir weiter, würde versuchen, sie davon zu überzeugen. Wir wissen, dass es diesen Brief gibt und er liegt nicht im Mülleimer. Aber es wird schwierig.“

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    Tags:
    NATO, Wladimir Putin, Angela Merkel, Alexej Nawalny, Gregor Gysi