02:11 27 November 2020
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    Wird Deutschland bald den „unbespielten“ Ball spielen? Der Krisenideologie-Experte und Wertkritiker Tomasz Konicz geht einer ganz spezifischen Rhetorik der deutschen politischen Elite nach.

    Aus unterschiedlichsten politischen Lagern ist zuletzt immer öfter zu hören, die Deutschen müssten mit dem Abzug der USA aus den Konfliktregionen endlich ihren instinktiven Pazifismus hinterfragen (so der ehemalige grüne Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer), interventionsfähig werden, ob durch diplomatische Drohung, die Verhängung von Sanktionen, Waffenlieferung oder den Einsatz militärischer Gewalt (so der Ex-Diplomat und jetzige Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Martin Jäger) und in der Außenpolitik 30 Jahre nach dem Kalten Krieg im Allgemeinen nicht mehr „unten, draußen“ bleiben, sondern als Teil des Westens und zu dessen Schutz den „unbespielten“ Ball zu spielen (so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen). Auch fordert der Ex-Außenminister von der SPD, Sigmar Gabriel, die Deutschen und die Europäer immer wieder auf, „Flexitarier in einer Welt der Fleischfresser“ zu werden. Ob derartige interventionistische Rhetorik für die neuen imperialistischen Ansprüche Deutschlands steht?  

    „Diese Tendenz zeichnet sich schon seit längerer Zeit ab, schon seit dem Durchbruch einer aktiven Kriegspolitik mit dem Jugoslawienkrieg“, kommentiert der Buchautor und Publizist Tomasz Konicz. Konicz beschäftigt sich thematisch längst mit der Krisenideologie bzw. der spätkapitalistischen Krisenverarbeitung und dem sogenannten „Extremismus der Mitte“. In einem Sputnik-Gespräch zeigt Konicz sich sicher: 20 Jahre später versuchen führende politische Akteure, die Bundesrepublik basierend auf ihrer Dominanz in der EU nicht nur zum eigenständigen globalen Player aufzubauen, sondern auch stärker als eine imperialistische Macht auftreten zu lassen.

    So wie der US-Präsident Donald Trump etwa ein Symptom und nicht der Auslöser der Krise in den USA zu sein scheint, ist auch die AfD in Deutschland laut Konicz „ein Krisenphänomen“, eine Art extreme Form längerfristiger Entwicklungen. So lehnte die AfD-Bundestagsfraktion im Juni 2019 in einem Positionspapier zwar eine Beteiligung am Aufbau einer EU-Armee ab, forderte aber eine vollständige Konzentration auf die Nato als Verteidigungsbündnis, in dem Deutschland eine führende Rolle übernehmen und Hauptlasten schultern müsse. Historisch gesehen aber seien es die Grünen gewesen, die den wichtigsten Schritt in der Sache Militarisierung der Außenpolitik gemacht hätten - wieder 1999, so der Sputnik-Gesprächspartner. Heute bezeichnen die Grünen, die womöglich die Verantwortung in der Außenpolitik übernehmen könnten, „militärische Fähigkeiten“ als „entscheidend“ für die EU (Robert Habeck) und nähmen die Entsendung der Bundeswehr in militärische Einsätze laut einem vorläufigen Grundsatzprogrammgesetzt „unverrückbar“ als die Ultima Ratio der Sicherheitspolitik wahr - womöglich mit eigenen von UN-Missionen abweichenden Legitimationsgrundlagen, etwa von Seiten der EU in einem eigenen System kollektiver Sicherheit.

    „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man versuchen wird, unter Anwendung wechselnder nationaler Koalitionen innerhalb der EU verstärkt in der Welt zu agieren, auch militärisch“, kommentiert Konicz weiter. Die europäischen militärischen Kapazitäten würden dann so aufgebaut und strukturiert, dass Berlin oder Paris immer wieder neue Koalitionen bauen könnten je nachdem, welche Staaten bereit wären, „eine bestimmte Politik bei bestimmten Abenteuern mitzuziehen oder nicht.“

    EU womöglich nicht nur in einer Identitätskrise

    Der Publizist geht weiter und bescheinigt der EU vor diesem Hintergrund nicht nur eine Identitäts-, sondern „eine schwere Systemkrise“, die zu vielen inneren Spannungen führe, wie etwa zwischen Deutschland und Frankreich mit Blick auf die Türkei. Den Krisenverlauf in Europa begreift der Publizist dabei als regionalen Ausdruck einer umfassenden Krise, in der das gesamte kapitalistische Weltsystem steckt.

    Charakteristisch für diese Krise sei auch „der Versuch, die inneren Spannungen und Verwerfungen durch äußere Expansion bzw. Aggression zu kompensieren“. Man wolle ‘auf Augenhöhe mit den USA agieren’.

    Zudem weist Konicz darauf hin, dass, selbst wenn in Deutschland etwa über die neue Rolle der EU als Machtblock geredet werde, trotzdem noch die alten nationalen Interessen im Vordergrund stünden - ob durch Deutschland oder Frankreich, die um die Ausgestaltung der EU kämpfen würden. Die alte europäische Konkurrenz an den Fronten mache eine europäische Strategie sehr widersprüchlich.

    Auch befürchtet Konicz, dass diese imperialistischen Tendenzen - nicht im Sinne der Eroberung von Ländern, sondern im Sinne der Schädigung der Gegenseite durch Interventionen - bereits eine reaktionäre Entwicklung genommen hätten. Dies gerade in Reaktion auf zunehmende wirtschaftliche und soziale Krisentendenzen. In der Türkei werde offenbar schon auf die ethnische Säuberung gesetzt - etwa in Syrien. Deutschland aber trete weiter als einer der größten Unterstützer Erdogans auf und blockiere auf EU-Ebene Waffenembargos gegen die Türkei - wie etwa bei der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien vor einem Jahr. „Man kann also nicht sagen, dass Berlin nichts zu tun hat mit dem, was im Nahen Osten passiert. Man ist schon längst da, militärisch vielleicht nicht so evident, aber durch den wirtschaftlichen Druck kann Berlin sehr viel Machtpotential entfalten.“

    „Es wird eine Vielzahl von lokalen Konflikten geben“

    Mit Blick auf die US-Wahlen prognostiziert Konicz, dass die transatlantische Scheidung  „fast“ unabhängig davon, ob Trump oder Biden gewinne, voranschreiten werde. Auch hält er die Hoffnungen, dass es in der Welt mit dem Abstieg der USA friedlicher wird, eher für realitätsfern. Viele kleinere regionale Mächte würden dafür in das entstehende Machtvakuum reinströmen und es werde also eine Vielzahl von lokalen Konflikten geben, glaubt Konicz. Als besonders gefährlich erscheint ihm in dieser Hinsicht die Rolle der Türkei, die nun „überall Konflikte schürt“, ob in Libyen, Syrien, im Nordirak oder um Armenien und Aserbaidschan. „Ich kann mir vorstellen, dass es im Westen nicht so ungern gesehen wird, vor allem in der Bundesrepublik“, legt der Publizist nach. Doch letztendlich spiele Erdogan Russland gegen den Westen aus, um ihm seine „neoosmanische imperiale Agenda“ aufzuzwingen.

    Tomasz Konicz ist Buchautor und Journalist mit den Arbeitsschwerpunkten Ideologiekritik und Krisenanalyse. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Klimakiller Kapital. Wie ein Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlagen zerstört“.

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    Bundeswehr, Norbert Röttgen