21:16 23 November 2020
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    Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags hat in Berlin am Montag eine Ausarbeitung zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von elektronischen Abstimmungen auf Online-Parteitagen vorgelegt.

    Bundestags-Experten sehen demnach keine unüberwindbaren Hindernisse für elektronische Wahlen von Parteivorsitzenden oder Partei-Vorständen auf Online-Parteitagen. Aus Gründen der Rechtssicherheit dürfte allerdings eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in jedem Fall angezeigt sein, zitiert die dpa aus dem Schreiben.

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eine Prüfung in Auftrag gegeben, unter welchen Voraussetzungen Delegierte auch elektronisch über einen Vorsitzenden und den Parteivorstand abstimmen können.

    Frage um CDU-Parteivorsitz

    Aktuell ist die Frage vor allem für die Christlichen Demokraten von großer Bedeutung. Am Samstag hatten sich die drei Kandidaten – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und der frühere Umweltminister Norbert Röttgen – darauf verständigt, die Führungsfrage bei einem Parteitag Mitte Januar zu klären. Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Einigung ihrer drei Nachfolgekandidaten auf einen Termin für den nächsten Parteitag.

    Offen ist noch, in welcher Form dies geschehen soll. Neben einem zentralen Präsenzparteitag kommen auch ein dezentraler Präsenzparteitag oder ein Online-Parteitag mit elektronischer Abstimmung und schriftlicher Schlussabstimmung per Briefwahl in Betracht. Bislang ist eine solche elektronische Abstimmung rechtlich noch nicht möglich.

    mo/mt/dpa

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