06:54 03 Dezember 2020
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    Der deutsche Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister angehören, soll eine Rüstungslieferung an Ägypten genehmigt haben. Dies meldet am Montag die dpa unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags.

    Der Lürssen Werft mit dem Sitz in Bremen wurde demzufolge die Lieferung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes an Kairo erlaubt. Der Wert der Boote werde mit etwa 130 Millionen Euro angegeben.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
    © REUTERS / PRESIDENTIAL PRESS OFFICE
    Bei den Booten dürfte es sich nach den Angaben der Agentur um diejenigen handeln, die ursprünglich für Riad bestimmt waren, wegen eines 2018 verhängten Rüstungsexportstopps allerdings nicht mehr ausgeliefert werden können.

    Die auf der Peene-Werft im vorpommerschen Wolgast produzierten Boote sind das größte von dem Exportstopp direkt betroffene Rüstungsprojekt. Saudi-Arabien hat bei der Werft 35 Patrouillenboote bestellt. Bis zum Exportstopp waren erst 15 ausgeliefert, sieben weitere aber schon fertig produziert.

    Deutscher Rüstungsexportstopp

    Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

    SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt. In der Vereinbarung wurden zunächst aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst ein halbes Jahr später nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi (auch Dschamal Chaschukdschi) im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt.

    Schätzungen zufolge liegen Rüstungsgeschäfte mit Riad im Wert von mehr als einer Milliarde Euro auf Eis. Die Industrie ist vor allem über den Stopp bereits genehmigter Projekte verärgert und hat bereits Kompensationen gefordert.

    Kritik seitens der Linken

    Auch Ägypten gehört allerdings zu der von Saudi-Arabien geführten Allianz arabischer Staaten, die seit mehr als fünf Jahren im Jemen kämpft. Die Linke kritisierte die Exportgenehmigung deshalb scharf.

    „Die neuen Genehmigungen sind angesichts der Beteiligung Ägyptens am Jemen-Krieg skrupellos und ein erneuter Bruch des Koalitionsvertrags“, zitiert die dpa die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagedelen.

    Aus ihrer Sicht ist die Entscheidung der Bundesregierung unter anderem auch vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen um Erdgasressourcen im Mittelmeer „absolut unverantwortlich“.

    „Die Bundesregierung muss aufhören, die Mittelmeer-Anrainerstaaten immer weiter aufzurüsten.“

    Spannungen im Mittelmeer

    Im östlichen Mittelmeer eskaliert seit Wochen der Streit um dort vermutete Erdgasvorkommen. Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, in der Region illegal Vorkommen zu erkunden. Die Türkei weist die Beschuldigungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer zu ihrem Festlandsockel gehören.

    Ägypten, Griechenland und Zypern hatten sich Ende Oktober bei einem Treffen in Zyperns Hauptstadt Nikosia auf eine verstärkte Kooperation geeinigt.

    mo/mt/dpa

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