10:04 04 Dezember 2020
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    Gegen den wegen Corona geltenden Teil-Lockdown liegen beim Bundesverfassungsgericht bislang vier Verfassungsbeschwerden und zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor. Nach Angaben der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) zählte das Gericht in Karlsruhe zum Thema Corona bisher insgesamt 518 Verfassungsbeschwerden.

    331 seien in Karlsruhe eingegangen, aber nicht weiter verfolgt worden. Das Gericht habe sich bislang mit 187 Verfassungsbeschwerden und 53 isolierten Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung befasst. Ein Gerichtssprecher bestätigte die Zahlen am Freitag im Wesentlichen auch der Deutschen Presse-Agentur.

    Söder: „Der Lockdown light wird wirken”

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die derzeitigen coronabedingten Einschränkungen Wirkung zeigen.

    „Der Lockdown light wird wirken. Die Medizin ist bitter, aber notwendig. Ich hoffe, die Dosis reicht”, sagte der CSU-Chef der „Rheinischen Post” (Samstag).

    Er rief die Bürger zugleich auf, „Geduld zu bewahren. Wir brauchen mindestens zwei Wochen, um den Erfolg der Maßnahmen bewerten zu können. Es wäre falsch, die Therapie frühzeitig abzubrechen.” Der Ministerpräsident betonte zugleich, Deutschland habe den „mildesten Lockdown, den es derzeit in Europa gibt”.

    Die Ängste der Bürger in Deutschland, sich mit dem Virus zu infizieren, sind einer Forsa-Befragung im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums zufolge gestiegen. So waren im Juni 8 Prozent sehr und 58 Prozent der Menschen etwas besorgt, sich selbst zu infizieren. Im Oktober sind 18 Prozent sehr und 67 Prozent etwas besorgt, berichtet die „Rheinische Post” unter Berufung der ihr vorliegenden Studie.

    Bundesregierung zurrt milliardenschwere Nothilfen fest

    Die Bundesregierung hat die milliardenschweren Nothilfen für Unternehmen festgezurrt, die wegen des Teil-Lockdowns im November ihre Geschäfte dicht machen müssen, teilte die dpa am Donnerstag mit. Dies gilt etwa für Restaurants und Kneipen. Auch Soloselbstständige wie Künstler sollen Hilfen bekommen, ebenso wie Hotels.

    Altmaier hatte vor einer Woche gesagt, es werde nicht gekleckert, sondern geklotzt - damit Unternehmen mit der Situation fertig werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von „massiven, in dieser Größenordnung bisher unbekannten Unterstützungsleistungen”. Insgesamt geht es um Finanzhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro für einen Monat.

    Unterstützt werden sollen auch Betriebe, die indirekt von Schließungen betroffen sind - also etwa Lieferanten von Restaurants und Kneipen.

    Harte Einschnitte gegen Corona

    Bund und Länder hatten Beschränkungen vereinbart, um die zweite Corona-Welle zu brechen. Von Montag an bis Ende November sind Gastronomiebetriebe sowie Theater, Kinos und Fitnessstudios weitgehend dicht, Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Hotels sollen bei den Hilfen als direkt betroffene Unternehmen angesehen werden.

    Corona in Deutschland

    Erstmals sind in Deutschland mehr als 20.000 neue Infektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines einzigen Tages registriert worden. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 21.506 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Dies geht aus Angaben des RKI vom Freitagmorgen hervor.
    Am Freitag vor einer Woche hatte die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen bei 18.681 gelegen.

    Insgesamt haben sich dem RKI zufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit 619.089 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert (Stand: 06. 11., 00.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Freitag um 166 auf insgesamt 11.096. Das RKI schätzt, dass rund 402.500 Menschen inzwischen genesen sind.

    ai/dpa/sna

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    Tags:
    Coronavirus, Beschwerden, Bundesverfassungsgericht, Deutschland