12:48 03 Dezember 2020
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    Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen. Das sorgt bundesweit für heftige Empörung.

    Der Innenminister von Baden-Württemberg und CDU-Bundesvize, Thomas Strobl, fordert, dass Quarantäneverweigerer zwangsweise in eine Klinik eingewiesen werden sollen. Seit Mai werde im Ministerium diskutiert, ob Quarantäneverweigerer „vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können“, erklärt Strobl in einem Schreiben an den baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt.

    „Das Innenministerium sieht den Bedarf für ein solches geschlossene Krankenhaus.“ Zunächst hatten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet. Die Ortspolizeibehörden sollten bereits nach dem ersten bekannten Quarantäneverstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur „zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten“, so Strobl.

    Der Vorschlag des Innenministers kommt gar nicht gut an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), kritisiert das Vorhaben seines Stuttgarter Amtskollegen.

    „Mit der Forderung nach einer Zwangseinweisung schießt Strobl weit übers Ziel hinaus“, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

    Damit werde Vertrauen zerstört und nicht geschaffen.

    ​„Mit Drohgebärden und massiven Grundrechtseingriffen wird man in der Corona-Pandemie jedenfalls nichts erreichen, eher im Gegenteil“, so die Befürchtung des Innenministers aus Thüringen. Die Einrichtung geschlossener Krankenhäuser für Verweigerer von Isolationsmaßnahmen sei für ihn „absolut inakzeptabel“.

    Die Innenexpertin der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, findet eine noch drastischere Wortwahl. „Strobl will Bürger zwangseinweisen lassen, so wie die Sowjetunion einst ihre Dissidenten. Das ist eine neue Form von Totalitarismus. #Überwachungsstaat“, empört sich von Storch.

    ​Der SPD-Politiker Kevin Kühnert fordert hingegen „eine geschlossene Klinik, in die wir alle unverhältnismäßigen Quatsch-Vorschläge einschließen und nie wieder rauslassen, damit sie in Bezug auf die Akzeptanz der beschlossenen Schutzmaßnahmen keinen weiteren Schaden anrichten können“.

    ​Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht den Vorschlag des Innenministers Strobl kritisch. Er warnt:

    „Das ständige Winken mit unverhältnismäßigen Maßnahmen untergräbt das Vertrauen der Menschen in die nötige Pandemie-Bekämpfung“.
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    Tags:
    AfD, SPD, Kevin Kühnert, Beatrix von Storch, Stuttgart, Baden-Württemberg, Covid-19, Quarantäne, Coronavirus, Thomas Strobl