20:38 24 November 2020
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    Nach dem Chaos bei der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Justiz und Behörden kritisiert. Die betroffenen Polizisten fühlen sich demnach im Stich gelassen und zu Unrecht Vorwürfen ausgesetzt.

    „Anstatt über angebliches Polizeiversagen zu reden, sollte man die wahren Ursachen für die Eskalation benennen: Man hätte diese ganze Situation überhaupt nicht zulassen dürfen“, sagte der sächsische Landesvorsitzende Hagen Husgen der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). „Dass das Oberverwaltungsgericht diese Demo so genehmigt hat, ist für mich völlig unverständlich.“

    „Wir fühlen uns als Polizisten im Stich gelassen, wir sind mal wieder die Buhmänner“, stellte Husgen fest. „Meine Kolleginnen und Kollegen sind richtig erzürnt darüber. Wenn wir deeskalieren, heißt es, die Polizei habe zu lax reagiert. Wenn wir härter durchgreifen, ist sofort von Polizeigewalt die Rede.“

    Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, betonte der GdP-Landeschef. „Aber was ist denn mit der Gesundheit der Beamten, die sich bei einer solchen Veranstaltung einem hohen Risiko aussetzen, sich zu infizieren? Auch ein Oberverwaltungsgericht muss sich mal die Frage stellen: Was beschwöre ich herauf, wenn ich so etwas zulasse?“

    Das Gericht in Bautzen hatte die Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern erlaubt. Am Ende strömten deutlich mehr Menschen in die Leipziger Innenstadt, wobei sich nur ein Bruchteil an die Corona-Regeln hielt. Sie erzwangen schließlich sogar einen nicht erlaubten Marsch über den symbolträchtigen Leipziger Ring. Die Polizei hatte dies zunächst versucht zu verhindern, ließ die Masse dann aber ziehen.

    Kritik an Demo und Rückhalt für Polizei

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der dortige Innenminister Roland Wöller kritisierten die Corona-Demo in Leipzig scharf. Kretschmer warf den Demonstrierenden „Leichtsinnigkeit und Hybris“ vor. Was da passiert sei, sei „in höchstem Maße eine Gefährdung nicht nur derjenigen, die dort waren, sondern von uns allen“, so der Ministerpräsident.

    Wöller sprach von einem fatalen Signal. Die Genehmigung der Kundgebung sei aus Sicht des Infektionsschutzes unverantwortlich gewesen. Unter anderem nahm er die Polizei in Schutz. Die Beamten hätten mit einem Großaufgebot von 2700 Beamten den überwiegend friedlichen Verlauf gewährleistet und gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert. „Jetzt der Polizei vorzuwerfen, sie habe versagt, sei ‚unsachlich und völlig abwegig‘“, sagte der Innenminister. 

    mka/dpa/gs

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    Tags:
    Leipzig, Demonstration, Querdenken, Polizeigewerkschaft GdP