16:13 25 November 2020
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    Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht noch keine wesentlichen Erfolge des Teil-Lockdowns und rechnet bis ins neue Jahr hinein mit Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In den nächsten vier bis fünf Monaten würde es noch zu erheblichen Vorsichtsmaßnahmen kommen, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag”.

    „Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind. Sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen”, sagte der CDU-Politiker.

    „Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht”, sagte Altmaier.

    Für das Öffnen von Restaurants und Kinos sehe er wenig Spielraum. „Wir sind aus dem Gröbsten noch nicht raus.” Einen „Jo-Jo-Shutdown” mit ständigem Öffnen und Schließen der Wirtschaft könne sich Deutschland nicht leisten.

    Altmaier rechnet nach eigener Aussage damit, dass sich die Deutschen noch weit über den Dezember hinaus einschränken müssen.

    „Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen”, so Altmaier.

    Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht keine Chance für Lockerungen. „Aus meiner Sicht gibt es für Lockerungen aufgrund der hohen Infektionszahlen keine Grundlage”, sagte er der Zeitung. „Wir sollten uns deshalb in sieben Tagen noch einmal treffen, um über die Entwicklung zu sprechen. Eingriffe in die Grundrechte der Menschen müssen sehr genau erklärt und begründet werden.”

    Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten eine Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns ziehen. Derzeit haben unter anderem Restaurants geschlossen, Hotels dürfen keine Urlauber aufnehmen, auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten schließen.

    Finanzspritze für die Wirtschaft

    Zuvor war berichtet worden, dass sich Wirtschafts- und Finanzministerium auf weitere Hilfen für Firmen in der Corona-Krise geeinigt hatten.

    Unternehmen und Solo-Selbstständige dürfen in der Krise mit einem weiteren Corona-Hilfspaket im Umfang von 22 Milliarden Euro bis Ende Juni 2021 rechnen. Bei der Zahl handelt es sich Angaben zufolge um das geschätzte Programmvolumen für die von Januar bis Ende Juni 2021 geplante „Überbrückungshilfe III“.

    Corona in Deutschland

    Das Robert-Koch-Institut (RKI) bestätigt insgesamt 790.503 Infektionen (Stand: 15.11.2020, 00:00 Uhr) mit dem Coronavirus in Deutschland, das ist ein Plus von 16.947 zum Vortag. Weitere 107 Todesfälle wurden gemeldet, insgesamt sind damit bislang 12.485 Menschen an dem Virus gestorben. Genesen sind laut Internetseite des RKI rund 502.300 Menschen, rund 9200 mehr als am Vortag.

    ai/dpa/rtr/sna

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    Einschränkungen, Pandemie, Lockdown, Coronavirus, Peter Altmaier, Deutschland