04:17 25 November 2020
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    „Anne Will“ hat versagt: Die Eröffnung der traditionellen ARD-Themenwoche, diesmal zum Thema „Wie wollen wir leben“, war im Eimer. Stattdessen erlebten die Zuschauer ein vorweggenommenes TV-Duell um die Kanzlerschaft. Annalena Baerbock, Friedrich Merz und Olaf Scholz redeten dabei über alles Mögliche, meist aber am angekündigten Thema vorbei.

    Soll es politisch korrekt weiterhin „Elefantenrunde“ heißen, wenn auch eine „Elefantin“ mit dabei ist? Das Thema der gendergerechten Sprache wurde am Sonntagabend bei „Anne Will“ schon auch angeschnitten, allerdings erst kurz vor Schluss. Zu Beginn fixierten sich aber der bereits feststehende SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die potentielle Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock und der Möchtegern-Kandidat der CDU, Friedrich Merz, auf die Corona-Krise.

    Fakt ist: Für eine Diskussion zum angekündigten anspruchsvollen, nahezu philosophisch eingefärbten Thema hätte die „Anne Will“-Redaktion andere Gäste einladen sollen. Ziemlich bald wurde klar, dass die Personen im Studio lieber auf dem Boden der heutigen Realität bleiben und über andere Dinge reden wollen.

    „Das unglaubliche Schwungrad des Kapitalismus“

    Über weite Strecken wurde dann das Wort „Milliarden“ am häufigsten gebraucht. Angestoßen wurde dieser Diskussionsverlauf durch ein eingeblendetes Zitat des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble:

    „Wir müssen den Schock der Pandemie nutzen, damit das unglaubliche Schwungrad des Kapitalismus und der Finanzmärkte nicht weiter überdreht.“

    Der Sozialdemokrat Scholz verteidigte selbstverständlich seinen „Bazooka“-Kurs: „Der Markt regelt sich nicht von alleine“, betonte der Finanzminister. Es sei richtig gewesen, dass der Staat in der Corona-Krise „nicht gekleckert, sondern geklotzt“ habe, auch der Verzicht auf die Schuldenbremse und die massive Umstellung auf Kurzarbeit seien völlig okay. Schade, dass dem Vizekanzler an der Stelle nicht das passende Zitat einfiel, das Karl Marx zugeschrieben wird:

    „Der Staat ist die Reparaturwerkstatt des Kapitalismus.“

    Für Friedrich Merz, der erst vor kurzem als Aufsichtsratschef der Fondsgesellschaft Blackrock tätig war, welche weltweit Vermögen von mehr als sieben Billionen US-Dollar verwaltet, war diese Herangehensweise natürlich nicht neoliberal genug. Er plädierte für die Wiedereinführung der Schuldenbremse („Schuldenmachen ist keine phantasievolle Politik“, stichelte er), auch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 sei falsch gewesen.

    An der Stelle wurde ein passendes Zitat von Merz selbst eingeblendet:

    „Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können.“

    Rot-Grün im Anmarsch

    Langsam zeichnete sich in der Runde eine ziemlich überraschende rot-grüne-Koalition ab, weil Annalena Baerbock die meisten Thesen von Scholz unterstützte. Es gehe nicht um „ein bisschen weniger Kapitalismus“ und nicht um ein „Wachstum um jeden Preis“, sondern um ein radikales Umdenken der Wirtschaft auf einer umweltfreundlichen Basis, betonte die Grünen-Politikerin. Scholz sprang mit der Bemerkung ein, dass der Staat mit seinem Konjunkturprogramm gerade darauf abzielt, erneuerbare Energien auszubauen, den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft zu schaffen und die Elektro-Mobilität zu fördern. Nahezu unisono griffen Scholz und Baerbock auch die, so der Finanzminister, „Steuervermeidungsstrategien“ der Unternehmen an (die Grünen-Co-Vorsitzende sagte dazu, es sei ein Unding, dass die Unternehmen Gewinne in einem Land machen und anschließend in ein anderes verlagern). Und als sie für „Planungssicherheit“ in der Wirtschaft plädierte, klang das schon nahezu wie ein Plädoyer für die Planwirtschaft.

    Gegen Mitte der Sendung wird es Merz langsam zu steil: Ausgehend vom angekündigten Thema der Sendung hätte er sich auf eine völlig andere Diskussion eingestellt:

    „Wir sind jetzt ein bisschen sehr in der Tagespolitik (…). Vielleicht reden wir auch mal über ein Leben nach Corona? Was kommt eigentlich danach? Wie sieht unser Land in zehn Jahren aus?“

    Scholz und Baerbock gegen Merz

    Auch Anne Will hatte sich wohl einen anderen Diskussionsverlauf vorgestellt. „Ich wollte eigentlich mit Ihnen dazu diskutieren, in welcher Gesellschaft wir leben wollen“, bemerkte sie. Eine Wende in diese Richtung gelingt ihr aber, erst nachdem drei Viertel der Sendezeit verstrichen waren. Den Themenwechsel leitete sie wie folgt ein: „Wie spricht man gendergerecht, wie spricht man so, wenn alle gemeint und nicht nur mitgemeint sind?“

    An dieser Stelle platzte Merz endgültig der Kragen:

    „Frau Will, bei allem Respekt für dieses Thema – aber wir haben im Moment ein paar andere Probleme, die wir lösen müssen (…). Es ist eine kühne Vorstellung, in der Sendung völlig auszublenden, was momentan in der Welt passiert.“

    Gemeint hat er in erster Linie die von China gerade durchgesetzte Bildung einer Freihandelszone von 15 Ländern – und was dies für Deutschland und Europa bedeuten könnte.

    Das hätte Merz vielleicht nicht sagen sollen. Denn auch in diesem Punkt bildete sich sofort ein Anti-CDU-Block von Scholz und Baerbock, der den CDU-Politiker enthusiastisch angriff. Scholz, der sich selbst als „Feminist“ bezeichnet, postulierte: „Die Frage der Gleichstellung von Männern und Frauen ist eine Frage, wo wir unterschiedliche Positionen haben.“

    Auch Baerbocks Äußerung klang wie eine Kampfansage an die Union:

    „Ich würde mir wünschen, dass wir im nächsten deutschen Bundestag andere Mehrheiten haben, die für die Gleichberechtigung von Mann und Frau kämpfen.“

    Sie sehe ihre Aufgabe darin, gegen die strukturelle Diskriminierung anzukämpfen, und zwar nicht nur von Frauen, sondern auch von Kindern, Transgendern und Menschen mit Migrationshintergrund. „Und wenn ich über ein gutes Leben in einer deutschen Gesellschaft in zehn Jahren reden will, dann will ich auch über einen gesellschaftlichen Wandel reden, wo es egal ist, welches Geschlecht ich habe, welches Einkommen ich habe und ob ich eine Behinderung habe oder nicht.“

    Eine Sahra Wagenknecht würde es nicht „sozialistischer“ formulieren können.

    Eingeleitet hatte Anne Will ihre Sendung mit der Bemerkung, alle drei Studio-Gäste „nehmen für sich in Anspruch, unser Land führen zu wollen und auch zu können“. Es bleibt abzuwarten, ob jemand von den drei wirklich Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin wird – einen Vorgeschmack von den nahenden politischen Schlachten konnten die ARD-Zuschauer auf jeden Fall bereits jetzt, mitten in der Pandemie, bekommen.

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    Talkshow, Coronavirus, Bundestag, Sahra Wagenknecht, SPD, CDU, Anne Will, Friedrich Merz, Annalena Baerbock, Olaf Scholz